Wallpflege als Baulast

Hallo an alle Forums-Mitglieder,

vorab möchte ich mich schon mal für alle Antworten zu meinem Anliegen bedanken.

Und das ist der Fall:

Wir haben ein Grundstück zum Bau eines Einfamlienhauses gekauft. Dieses ist Teil eines Neubaugebiets mit ca. 10 Grundstück in Reihe.
Vorgabe der Stadt war, dass hinter den Grundstücken ein Lärmschutzwall errichtet werden muss, da hier eine "viel befahrene" (was totaler Quatsch ist) Landstraße verläuft.

Dieser Wall wurde vom Verkäufer des Grundstück und dessen beauftragter Firma bereits hergestellt. Allerdings wohl ohne Baugenehmigung! Die Stadt hat daraufhin den Bebauungsplan
erstmal auf Eis gelegt und den Grundstücks-Verkäufer aufgefordert eine Baugenehmigung zu beantragen. Auf diesen Antrag folgte ein Schreiben der Stadt mit dem Hinweis, dass eine
Baulast auf alle Grundstücke des Neubaugebiets "gelegt" würde (bzw. die die von dem Lärmschutzwall direkt betroffen sind). Diese Baulast besagt, dass jeder Grundstückeigentümer einen Betrag von 800 € zur "Pflege des Lärmschutzwall" zu bezahlen hat. Die Stadt wolle vermeiden das der Wall mit der Zeit verkommt und zuwuchert (Antwort des Bauordnungsamtes auf Anfrage des
Verkäufers).

In Absprache mit allen Grundstückseigentümern des Neubaugebiets, haben wir vor ca. 3 Wochen ein Schreiben aufgesetzt in dem wir uns zur Pflege des Walls verpflichtet haben. Leider haben
wir bis dato noch keine Antwort auf unser Schreiben bekommen. Telefonische Anfragen beim Bauordnungsamt ergaben ebenfalls nichts (die zuständige Dame wurde eher ziemlich patzig).

Hat jemand schomal eine solche Situation erlebt und kann man etwas dagegen tun? Mittlerweile kommt es einem vor, als wolle die Stadt die Situation "aussitzen".

 

@H.PF

Ob einmalig oder jährlich habe ich bis jetzt nicht rausbekommen. Bis dato haben wir alles über den Verkäufer abgewickelt/mitbekommen.
Seit gestern haben wir die Papiere vom Notar, damit wir das Geld für das Grundstück überweisen können/sollen.

@SirSydom

Das ganze hat sich alles gezogen. Als wir die ersten Gespräche bzw. "die hand auf das Grundstück gelegt haben" gabs noch nichts.
In den ganzen Grundstücksinfos gabs halt nur Infos zum Wall. Die Baulast scheint erst später dazu gekommen zu sein, als das Ding mit dem Bauantrag für den Wall losging.

@Ralf

Stell der eine Landzunge von ca. 120 m Breite/Tiefe vor. Mein Grundstück ist 50m tief. Dann kommt erstmal ein "nichts nutzbares" Grundstück des Verkäufers und dann der Wall. Unser Grundstück grenzt also nicht an den Wall.
Wie gesagt, seit gestern haben wir die Papiere vom Notar um das Geld für das Grundstück überweisen zu können.

Das Bauvorhaben ruht derzeit. Die FA. die das Haus baut wartet nur darauf, dass die Stadt endlich das OK gibt und ich meinen Bauantrag zurück bekommen (der lt. Bauamt nur eine Formalität ist, da bereits kontrolliert und für gut befunden). Dumm ist halt, mir entstehen kosten und die Stadt blockiert alles. Wegen einem Dreckwall!

Bis wir das endlich fest machen konnten, gab es zu dem Wall keine Pflegeinfos. Der war da, da er notwendig ist. Auch in unserem Notarvertrag steht nichts von Wallpflege. Wir haben das ganze lediglich in einem neuen Schreiben für die Stadt festgehalten, damit wir um diese Baulast kommen.

Der Wall ist in allen Unterlagen, Flurkarten und Erschließungen bereits enthalten, da er von der Stadt gefordert wird. Entweder ein Wall oder ein neues Lärmschutzgutachten.
Das wäre wohl sinniger gewesen, da sich die Verkehrsituation komplett geändert hat (durch zwei weitere Autobahnauffahrten, die den Ort merklich entlasten)

 

..... so sehen wir und der Verkäufer das auch. Nur wissen wir uns auch nicht mehr zu helfen. Ruft man bei der Stadt an, bekommt man entweder eine dumme Antwort oder gar nichts.
Teilweise kommt es uns auch so vor, als wenn es vor allem gegen das Bauunternehmen geht, welches der Verkäufer für die Erschließung usw. nutzt.
Aber das sind natürlich nur Spekulationen

Ich habe gerade noch nachgesehen. Der Wall steht nicht in der Flurkarte (war aber mit in der Erschießung, da von der Stadt gefordert). Er verläuft über das Grundstücks der Verkäufers (welches hinter der Baugrundstücken verläuft) und denen der anderen Eigentümer (deren Grundstücke sind noch nicht eingemessen). Da unser Grundstück nur 50m tief ist, grenzt es nicht an den Wall.

Wir könnten ja verstehen, wenn es um "schwerwiegende" Probleme ginge (Wegerecht, Stromtrassen usw.). Aber es geht nur um einen dämlichen 2m hohen Dreckwall, der eigentlich gar nicht mehr notwendig ist.

 

So, nun kommt die Wendung in diesem Fall........................

Ich habe die letzten Tage telefoniert und bin vorhin persönlich bei der Stadt aufgeschlagen. Unser aufgesetztes Schreiben, wird von der Stadt nicht akzeptiert
(es handelt würde sich um eine privatrechtliche Sache handeln)
Allerdings lautet die Baulast nun anders. Die Stadt möchte von uns kein Geld, wenn wir den Wallpflegen. Sollten wir dieses aber nicht tun, würde die Stadt die Pflege übernehmen
und uns in "Rechnung" stellen (soweit so gut). Also gibt es aktuell keinen wirklichen Nachteil für uns. Die Stadt ist somit erstmal raus

Das Problem jetzt ist folgendes:
Einer der Eigentümer hat zwar unser Schreiben unterzeichnet, weigert sich aber die Baulast zu akzeptieren. Ich habe eben nochmal mit unserem Verkäufer gesprochen und der erzählte mir, dass es schon diverse Treffen gab (mit Anwalt und ohne) in denen er versucht hat die Sache zu klären. Der besagte Eigentümer scheint aber absolut nicht einsichtig zu sein und fühlt sich von der Stadt über den Tisch gezogen (WARUM???).

Heißt also, wir hocken mit all unserem Kram hier rum und könnten direkt starten. Aber ohne das dieser Idiot zustimmt, darf nichts passieren.................... es ist absolut unglaublich!

 

Der Wall befindet sich nicht alleine auf einem Grundstück, sondern zieht sich quasi über mehrere Grundstücke (so auch über das des "Idioten" oder wie auch immer man ihn bezeichnen mag).
Mein Grundstück ist nicht betroffen, aber der Bebauungsplan für das gesamte Gebiet wird nicht abgsegnet wenn die Sache nicht geklärt ist.

Zur Baulast:
Der besagte Betrag würde nur anfallen, wenn sich niemand um den Wall kümmern würde (meiner Meinung Bodendecker drauf und abwarten). Soweit ich nun in mehreren Gesprächen auch bereits mitbekommen habe
sind nur die Grundstücke betroffen, die direkt vom Wall betroffen sind. Wird da aber keine Einigung erzielt stehe ich da.

Ich kann ja verstehen, wenn eine Baulast eingtragen wird die den Wert meines Grundstücks offensichtlich mindert (Zigarettenautomat, Pipeline usw.) Aber hier geht es um eigentlich nichts! Der besagte Eigentümer hat ja bereits bestätigt, dass er sich mit um die Pflege des Wall kümmert. Also braucht er hier nicht befürchten. Was den Weiterverkauf muss man schauen.
Mich ärgert nur, dass eine solche Aktion alles zum erliegen bringt.