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  1. #1

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    B-Plan in berarbeitung, derzeit 4. nderung: Prfung einer aktuellen Bauanzeige?

    Hallo zusammen

    unsere Gemeinde in Niedersachsen hat seit Mitte Oktober 2014 die mittlerweile 4. nderung des fr uns relevanten Bebauungsplanes (B-Planes) ausliegen.

    Wir haben Anfang Dezember 2014 eine Bauanzeige auf Grundlage dieser letzten nderung eingereicht.
    Und es exakt (!) - wirklich extakt - an die vollstndige Begrndung sowie textlichen Festsetzungen dieser 4. nderung gehalten.


    Meine Fragen:

    1. Ist das Bauamt (Bauordnungsamt) der Gemeinde verpflichtet, unsere Bauanzeige gegen diese, aktuelle Version zu prfen?

    2. Knnen Sie einen endgltigen Bescheid so lange hinauszgern, bis eine Version 10 (als Beispiel) im Jahr 2020 (als Beispiel) vorliegt?

    3. Obwohl wir heute 100% des B-Planes erfllen, knnen Sie unsere Bauanzeige dennoch mit der Begrndung aufschieben, es knnten sich ja noch nderungen in spteren Versionen ergeben? Im Endergebnis mssten dann alle Bauherren 2-3 Jahre auf den endgltigen B-Plan warten...


    Hintergrund
    Wir haben das Gefhl, die Gemeinde will unser Bauvorhaben so lange hinauszgern, bis der B-Plan endgltig feststeht. Und bis dahin liegt leider unser Grundstck brach und wir knnen leider mit dem Bau nicht beginnen.

    Freue mich ber Erfahrungsberichte und rechtliche Hinweise aus dem Bereich Bauordnungsrecht und Verwaltungsrecht.

    Vielen Dank im Voraus
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  2. B-Plan in berarbeitung, derzeit 4. nderung: Prfung einer aktuellen Bauanzeige?

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  3. #2

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    Bauanzeige? Normal mssen die binnen 4 Wochen gemoppert haben wenn ihnen etwas nicht passt. Sonst kann man anfangen...
    Aber das sollte dein Archi doch wissen...
    Haben sie die Bauanzeige zurck gewiesen?
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  4. #3

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    Zitat Zitat von BauenInOl Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen

    unsere Gemeinde in Niedersachsen hat seit Mitte Oktober 2014 die mittlerweile 4. nderung des fr uns relevanten Bebauungsplanes (B-Planes) ausliegen.

    Wir haben Anfang Dezember 2014 eine Bauanzeige auf Grundlage dieser letzten nderung eingereicht.
    Und es exakt (!) - wirklich extakt - an die vollstndige Begrndung sowie textlichen Festsetzungen dieser 4. nderung gehalten.

    ...das hrt sich so an als wren die Vorversionen noch nicht beschlossen?!

    Sofern diese vierte Variante beschlossen wird, wird auch das Bauamt ihren Bauantrag prfen und ggf zurckweisen.

    Bitte mal angeben ob der Bebauungsplan in Version 3 definitiv beschlossen und verffentlicht ist.

    Gruss nach OL
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  5. #4
    feelfree
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    Zitat Zitat von BauenInOl
    Wir haben das Gefhl, die Gemeinde will unser Bauvorhaben so lange hinauszgern, bis der B-Plan endgltig feststeht. Und bis dahin liegt leider unser Grundstck brach und wir knnen leider mit dem Bau nicht beginnen.
    Das klingt danach, dass es noch gar keinen Bebauungsplan gibt. Dann kann die Gemeinde auch nichts genehmigen - auf welcher Grundlage sollte sie das auch tun?
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  6. #5
    ManfredH
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    Was genau heisst "4. nderung"?
    Ist es das 4. frmliche nderungsverfahren zu einem bereits rechtskrftigen Bebauungsplan? Wenn ja, wann trat dieser erstmalig in Kraft, und wann wurden die nderungen 1, 2 und 3 durchgefhrt und rechtskrftig?
    Oder handelt es sich - was ich vermute - um die 4. nderung/berarbeitung des Bebauungsplanentwurfs im Zuge der erstmaligen Aufstellung, nachdem vorher berhaupt kein B-Plan fr das Gebiet bestanden hat?
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  7. #6

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    Zitat Zitat von H.PF Beitrag anzeigen
    Bauanzeige? Normal mssen die binnen 4 Wochen gemoppert haben wenn ihnen etwas nicht passt. Sonst kann man anfangen...
    In andern Bundeslndern - JA, in Niedersachsen NEIN!.

    @ TE - Wie gesagt, eine Genehmigungsautomatik ist in Nds ausdrcklich ausgeschlossen!!!
    Es kann aber sein, dass (siehe feelfree) der B-Plan an sich noch gar nicht beschlossen ist.
    Dann htte Euer Entwurfsverfasser einen dicken Bock geschossen mit der Erstellung einer Bauanzeige. Entweder (alter B-Plan) htte er sich an das gltige Recht halten mssen oder ( 34) einen Bauantrag erstellen mssen.

    Ich wrde raten, wenn es denn OL direkt ist, beim Kundenzentrum (Telefon: 0441 235-3637 ) mal nachfragen, was denn mit dem Antrag los ist.
    Habt Ihr berhaupt schon eine Eingangsbesttigung bekommen?
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  8. #7

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    Also...in Bayern (mag in Nds anders sein!) sieht es so aus, da man im Rahmen des "Genehmigungsfreistellungsverfahrens" einen Bauantrag einreicht, der alle Festsetzungen des B-Planes erfllen mu. Dann darf man nach 4 Wo. loslegen.

    Aber: Dazu mu man sich natrlich auf einen rechtskrftigen B-Plan beziehen knnen, d.h. es mu einen solchen geben. Ist das alles noch im Werden (4. Version???), gibt es also noch keinen rechtskrftigen B-Plan, kann es folglich auch keine behandlung im rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens geben....
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  9. #8

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    Ja, wir machens mal wieder anders
    Zitat Zitat von NBauO 62
    (8) 1 Mit der Baumanahme darf erst begonnen werden, wenn die Besttigung nach Absatz 2 Nr. 3 und, soweit erforderlich, die Besttigung nach Absatz 2 Nr. 4 ber die Eignung der Rettungswege der Bauherrin oder dem Bauherrn vorliegen. 2 Eine Baumanahme nach 65 Abs. 3 darf erst begonnen werden, wenn der Bauherrin oder dem Bauherrn auch die Besttigung der Nachweise der Standsicherheit und des Brandschutzes vorliegt. 3 Die Baumanahme darf mehr als drei Jahre, nachdem sie nach Satz 1 oder 2 zulssig geworden ist oder ihre Ausfhrung unterbrochen worden ist, nur dann begonnen oder fortgesetzt werden, wenn die Anforderungen nach den Abstzen 3 und 5 bis 7 sowie den Stzen 1 und 2 erneut erfllt worden sind.
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  10. #9

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    @TE Du hast ein Anrecht drauf, zu erfahren welche Gesetze konkret an dem Datum XX gelten - diese Auskunft muss dir die Gemeinde geben und danach kannst Du dich richten. Wenn Du es am XX Datum eingereicht hast, dann hast Du auch den Anspruch darauf, da es nach dem am XX gltigen Gesetz geprft wird. Sonst knnte man JEDE Entscheidung immer vertagen mit dem Argument nchstes Jahr ndert sich doch bestimmt was (und das tut es meistens).
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  11. #10
    ManfredH
    Gast
    Zitat Zitat von AlexSinger Beitrag anzeigen
    @TE Du hast ein Anrecht drauf, zu erfahren welche Gesetze konkret an dem Datum XX gelten - diese Auskunft muss dir die Gemeinde geben und danach kannst Du dich richten.
    Ich kann aus dem Eingangsthread des TE nichts herauslesen dahingehend, dass ihm eine entsprechende Auskunft verweigert worden wre.

    Zitat Zitat von AlexSinger Beitrag anzeigen
    Wenn Du es am XX Datum eingereicht hast, dann hast Du auch den Anspruch darauf, da es nach dem am XX gltigen Gesetz geprft wird.
    Richtig. Aber nach dem bisherigen Informationen knnte es durchaus so sein, dass zum Zeitpunkt des Einreichens berhaupt noch nie ein B-Plan ("Gesetz") fr das Gebiet rechtskrftig geworden ist und damit die Voraussetzungen fr die Bebauung des Grundstcks bzw. die Antragsprfung ("Anspruch") gar nicht gegeben waren.

    Wre schn, wenn der TE mal den genauen Sachverhalt bezglich des B-Plan-Verfahrens und der nderungen darlegen wrde.
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  12. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  13. #11

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    Zitat Zitat von AlexSinger Beitrag anzeigen
    @TE Du hast ein Anrecht drauf, zu erfahren welche Gesetze konkret an dem Datum XX gelten - diese Auskunft muss dir die Gemeinde geben und danach kannst Du dich richten.
    Wer sagt, dem TE wre diese Auskunft verweigert worden??
    Zitat Zitat von AlexSinger Beitrag anzeigen
    Wenn Du es am XX Datum eingereicht hast, dann hast Du auch den Anspruch darauf, da es nach dem am XX gltigen Gesetz geprft wird. Sonst knnte man JEDE Entscheidung immer vertagen mit dem Argument nchstes Jahr ndert sich doch bestimmt was (und das tut es meistens).
    Genau - am Tag XX gltig.
    Der/die TE aber sagt ja gerade, dass eben der B-Plan, auf den sich der Antrag beruft, noch gar nicht gltig ist.

    Aber das ist ja egal, httest Du das gelesen, httest nicht auf dicke Hose machen knnen, nicht wahr!
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  14. #12
    Themenstarter

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    Vielen Dank fr die zahlreichen Beitrge und konstruktiven Vorschlge.

    Nach monatelangem "Kampf" sind wir wohl Experten im niederschsischem Verwaltungsrecht.

    Und sind den ganzen Weg mit Rechtsgutachten, Einspruch beim Bauamt, Gesprche mit Brgermeister bis hin zu einer Ausnahmegenehmigung vor der Ratsversammlung gegangen.

    Wer einmal - gerade in Niedersachsen - vor einer hnlichen Situation einer sog. Vernderungssperre des vorhandenen (alten) Bauplanes steht, kann sich gerne bei uns melden. Die Geschichte ist schlichtweg zu lang, um sie in Stichworten hier zu beschreiben, aber wir geben gerne Tipps und Ratschlge weiter.

    Schreibt uns einfach und nochmals vielen Dank.
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