Abtretungserklärung so akzeptabel?

Die Formulierung impliziert meiner Meinung nach folgendes... dein Häuslebauer kann jeder Zeit und ohne Gegenprüfung des tatsächlichen Ist-Zustandes ne Rechnung stellen und Kohle von deiner Bank ziehen...

Ich würde dies nicht wollen.

 

Sicher? Sinn einer Abtretungserklärung ist es immer, das andere an deiner Stelle handeln. Da hast dann nix mehr zu melden. Und die sichern sich Ihre Summe X ( Hauspreis ) über die Erklärung bei deiner Bank.

 

Ihr solltet eine solche Abtretungserklärung auf keinen Fall unterschreiben, zumindest nicht ohne vorherige juristische Prüfung. Die Auszahlung der Beträge hängt dann gerade nicht von eurer Freigabe ab. Die Baufirma wird durch eine solche Abtretung Inhaberin der Darlehensforderung und könnte die Bank sogar auf Auszahlung verklagen, falls diese sich weigert.

Ihr solltet zunächst prüfen, ob in dem schon unterzeichneten Bauvertrag überhaupt eine Klausel enthalten ist, die euch zu einer solchen Abtretung ganz konkret verpflichtet. Wenn nein, könnt ihr die Erklärung bereits aus diesem Grund verweigern.

Wenn ja, poste diese Klausel doch hier mal. Dann ist nämlich zu prüfen, ob eine solche Klausel wirksam ist. In der Regel ist das bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträgen mit Verbrauchern nicht der Fall.

Der Bauherrenschutzbund hat z.B. in 2005 gegen eine Baufirma ein Urteil erstritten, mit welchem einer Firma die Verwendung solcher Abtretungsklauseln untersagt wurde:

Landgericht Berlin, Az. 26 O 276/05:
Die Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. mit § 648 a BGB, in dem abschließend geregelt ist, welche Sicherheitsleistungen der Bauunternehmer auch für bereits erbrachte Leistungen verlangen kann. Davon abweichende Regelungen wie diese Klausel sind nach § 648 a Abs. 7 BGB unwirksam. Diese gesetzliche Bestimmung stellt zugleich ein gesetzliches Verbot i. S. des § 134 BGB mit der Folge der Nichtigkeit der beanstandeten Klausel dar.

Um folgende Vertragsklausel ging es in dem Urteil:

„Darüber hinaus treten die Bauherren mit Unterzeichnung dieses Vertrages Auszahlungsansprüche gegenüber dem/ den sich aus der unter § 5 I dieses Vertrages genannten unwiderruflichen Finanzierungs-bestätigung ergebenden Darlehensgeber/ Darlehensgebern bis zur Höhe der Bauvertragssumme unwiderruflich an die ... mbH ab. Die ... mbH nimmt diese Abtretung an und wird den/die o. g. Darlehensgeber von der Abtretung namens und in Vollmacht der Bauherren in Kenntnis setzen.“

 

Da kann ich Baufuchs nur beipflichten. Eine Vereinbarung von Teilabnahmen sollte unbedingt vermieden werden. Lasst euch lieber von einem Fachanwalt für Baurecht in der Nähe eures Wohnortes beraten. Ihr stolpert sonst durch den Dschungel der Vertragsklauseln und verschlechtert eure Situation womöglich noch, ohne es zu wissen.

Ups, das hat sich mit deinem Beitrag #8 überschnitten.

 

Hmm,

wie könnte denn eine Formulierung lauten, anhand derer ich die Ratenauszahlung an eine adäquate Fertigstellung koppeln kann?

 

Als Musterbeispiel mit Zahlen...

Kaufpreiszahlung
(1) Der Kaufpreis ist - wenn die in Ziffer (2) dieser Vorschrift genannten Grundvoraus-setzungen vorliegen - in folgenden Raten zur Zahlung fällig:
a)
ein Teilbetrag in Höhe von 30 % des Gesamtkaufpreises, also
nach Beginn der Erdarbeiten,
80.520,00 €
b)
ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 28 % des Gesamtkaufpreises, also
nach Fertigstellung des Rohbaus, d. h. Richten des Dachstuhls ohne Nebenarbeiten,
75.152,00 €
c)
ein weiterer Teilbetrag von 12,6 % des Gesamtkaufpreises, also
nach Fertigstellung der Dachflächen und Dachrinnen sowie der Fenster einschließlich Verglasung,
33.818,40 €
d)
ein weiterer Teilbetrag von 6,3 % des Gesamtkaufpreises, also
16.909,20 €
- 5 -
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nach Fertigstellung der Elektro-Rohinstallation einschl. Innenputz, jedoch ohne Nachputz,
e)
ein weiterer Teilbetrag von 8,4 % des Gesamtkaufpreises, also
nach Fertigstellung der Rohinstallation der Heizungs- und Sani-
täranlagen, des Estrichs und der Fassadenarbeiten,
22.545,60 €
f)
ein weiterer Teilbetrag von 11,2 % des Gesamtkaufpreises, also nach Fertigstellung der Fliesenarbeiten im Sanitärbereich sowie der Herstellung der Bezugsfertigkeit und zwar Zug um Zug gegen Be-sitzübergabe,
30.060,80 €
g)
der Restbetrag in Höhe von 3,5 % des Gesamtkaufpreises, also
nach vollständiger Fertigstellung und Vorlage der Schlussrechnung
9.394,00 €
insgesamt
268.400,00 €
Die Verkäuferin hat dem Käufer bei der 1. Rate eine Sicherheit von 5 % des vereinbarten Kaufpreises für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel zu leisten, die die Verkäuferin durch eine Bürgschaft in dieser Höhe erbringen kann.
Sofern bis zur Fälligkeit der 1. Rate keine Bürgschaft erbracht worden ist, ist der Käufer berechtigt, von der 1. Rate 5 % des Kaufpreises bis zur Stellung einer Bürgschaft einzu-behalten. Die Sicherheit ist zurückzugeben, wenn der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann.
(2) Die in Ziffer (1) genannten Raten sind erst zur Zahlung fällig binnen einer Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum des Schreibens, mit dem der amtierende No-tar die Vertragsparteien von dem Vorliegen folgender Grundvoraussetzungen in Kennt-nis gesetzt hat:
a) der Vertrag ist - soweit ersichtlich - rechtswirksam und die für seinen Vollzug erforderlichen Genehmigungen liegen vor;
b) an dem Vertragsobjekt ist für den Käufer eine Auflassungsvormerkung im Rang nach den in Abschnitt 1 aufgeführten Rechten und etwaigen Finanzierungsgrundpfand-rechten des Käufers eingetragen;
c) die Freistellung des Vertragsobjektes von nicht übernommenen Grundpfandrechten ist durch Vorliegen einer entsprechenden Pfandfreigabeerklärung der eingetragenen Gläubigerin gesichert;
d) die Baugenehmigung bzw. eine Bescheinigung, wonach eine solche nicht erforderlich ist, ist erteilt.
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Die Verkäuferin ist verpflichtet, dem Käufer das Vorliegen der Baugenehmigung bzw. der Bescheinigung gemäß Buchstabe d) nachzuweisen.
Der Notar wird ersucht, die Mitteilung nach Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Zif-fer (2) zu a), b) und c) an den Käufer mit Kopie an die Verkäuferin zu senden; die Ab-sendung an die in dieser Urkunde angegebenen Anschriften der Vertragsteile genügt, ebenso die Mitteilung durch den amtlich bestellten Vertreter des Notars oder seinen Amtsnachfolger.
(3) Den jeweiligen Bautenstand nach Ziffer (1) bescheinigt der Bauleiter.
Die Verkäuferin teilt dem Käufer die Fälligkeit der einzelnen Kaufpreisraten jeweils mit einem Zahlungsziel von 10 Kalendertagen schriftlich mit.
(4) Zahlt der Käufer die Kaufpreisraten bei Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug und hat für die Dauer des Verzugs Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zah-len. Diese betragen nach Mitteilung des Notars 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, der sich jeweils zum 1. Januar und 1. Juli verändern kann. Derzeit beträgt der Basiszins-satz -0,73 %.
(5) Mehrere Käufer haften für alle in diesem Vertrag eingegangenen Zahlungsverpflichtungen als Gesamtschuldner.

 

Noch einmal - Teilabnahmen werden Dir nur Ärger, aber keinerlei Vorteile einbringen!

Ganz einfach. Du teilst dem GÜ mit, dass Du das nicht unterschreiben wirst und er entweder ohne diese Erklärung für Dich baut oder den Vertrag auflösen kann - ohne das Geld an ihn fliesst (ausser für ggf schon erbrachte und für Dich verwertbare Leistungen wie eine Baugenehmigung!)

 

Aktueller Stand ist, dass die Genehmigungsplanung beim Amt zwecks Bauanzeige liegt. Eine erste Rate (9T€) wurde durch uns auch schon gezahlt. Wenn ich mich jetzt rein hypothetisch weigere, die Abtretung zu unterzeichnen, ließe sich der gesamte Bauvertrag (BGB) dann überhaupt zum Nulltarif auflösen?

 

....laut Bauvertrag wurde ja sogar eine unwiderrufliche Bankbürgschaft gefordert. Mit einer Abtretung scheine ich ja geringfügig besser und v.a. günstiger davon zu kommen.

Anderseits ist das gesamte Projekt ja auf die Bauweise des GÜ zugeschnitten und auch so beantragt. Wenn ich mich jetzt vom GÜ trenne und einen anderen beauftrage, reißt das nicht noch viel größere Probleme auf?

 

Du suchst also nur Leute, die Dir sagen, wie toll das mit der Abtretung ist, oder???

Zum Thema trennen und Probleme - da musst den SV fragen, den Du ohnehin brauchst!

 

Nein, ich halte das nicht für toll, ich versuche nur zu verstehen, was sich genau dahinter verbirgt und wie man am geschicktesten damit umgeht.

Auf jeden Fall vielen Dank für das bisher gelieferte Feedback!

 

So eine Vertragsauflösung sollte wenn, dann anwaltlich begleitet werden. Für einen unjuristischen Selbstversuch steht meines Erachtens finanziell zu viel auf dem Spiel. Es muss der gesamt Vertrag geprüft werden. Auch der Zahlungsplan sollte geprüft werden, ob dieser evtl. wegen Kopflastigkeit gegen § 307 BGB verstößt, was nicht selten der Fall ist.

Handelt es sich bei der Firma un eine küstennahe GmbH, die mit R beginnt?

Wenn wir davon ausgehen, dass die in #8 zitierte Klausel aus § 11 des Vertrags nach § 307 BGB unwirksam ist (da spricht einiges für), sollte dem GÜ zunächst die Rechtslage erläutert werden und er sollte bei Eintritt der Baufreiheit fristsetzend aufgefordert werden, mit dem Bau zu beginnen. Tut er dies nicht, sollte eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung erfolgen und erst dann nach Fristablauf kann man ggf. aus wichtigem Grund kündigen. Sollte mit den 9.000 € bereits eine Überzahlung eingetreten sein im Verhältnis zum Vertragswert der von der Firma erbrachten Teilleistung, oder sollte diese Teilleistung für euch evtl. keinen Wert mehr haben, hat die Firma den überzahlten Betrag zu erstatten.

 

@Ralf:

Ich habe dir eine PN geschrieben, aber ich bin nicht sicher, ob sie fehlerfrei rausgegangen ist. Bitte gib mir kurz Bescheid, wenn sie nicht angekommen sein sollte.

Vielen Dank!

 

Doch, ich habe die PN bekommen. Eine Antwort ist schon raus.