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  1. #1

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    Stdtischer Bescheid - Regenwasserkanalanschlgebhren

    Vor ca. 3 Jahren wurde unsere Strae (Anliegerstr. Spiel- und Sportstrae) vllig erneuert. Aus einer geteerten "Rumpelstr." wurde eine teure geplasterte Zone erstellt (Rechnung wird sicher bald kommen).
    (Kommune ist Oberhausen / Land NRW)

    Im Zuge dieser Arbeiten wurde neben den bereits existierenden Schmutzwasserkanal, nun ein Regenwasserkanal hinzugefgt. Ich kenne keinen Anwohner in unserer kleinen Strae, der sein Regenwasser vom Haus aus einleitet. Wir wurden im Vorfeld auch nicht ber diese Manahme informiert. Nun erhalten wir von der Stadt ein Schreiben, in dem wir aufgefordert werden, uns an den Kosten, mit einem einmaligen Betrag von 1.500 , zu beteiligen.
    Die Kommune sagt: " Auch wenn die Anwohner derZeit den Regenkanal nicht nutzen, so reicht es doch, dass man den Kanalanschlu nutzen knnte. Also zahlen!

    Wir zahlen doch bereits die Regenwasserentsorgung (in den Schmutzwasserkanal) und zwar in Abhngigkeit der Gre unser festgestellten "versiegelten Flchen/Dachflchen". Das finde ich soweit OK.
    Bei den eingeforderten 1.500 handelt es sich um die Mglichkeit des Anschlues/Nutzung des Regenwasserkanals. Als eine Berechnungsgre wird mein komplettes 850 qm gr. Grundstck genommen. Dabei habe ich doch ca. 500 qm Rasen bzw. Beete von denen aus garantiert nichts die Regenwasserkanalisation belasten wrde. Wenn schon bezahlen, warum nicht die versiegelten Flchen zur Berechnung nehmen. Die Kommune sagt: "Wir rechnen halt so". Ein weiterer Faktor sind ca. 1,50 / qm, das soll ein kommunal berechneter Durchschnittswert sein - also nicht bezogen auf unseren Straenabschnitt. Also 850 qm X 1,5 X 1,25 (Geschofaktor) = ca. 1.500 .

    Ich empfinde es ungerecht berhaupt die Anschlumglichkeit zahlen zu mssen. Ich finde die Berechnung ungerecht bezogen auf die gesamte Grundstcksgre. Mit der festgestellten versiegelten Flche wre ich ja noch einverstanden.

    Ich bin fr eure Meinung und Ratschlge bzw eigene Erfahrungen sehr dankbar

    Gru
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  2. Stdtischer Bescheid - Regenwasserkanalanschlgebhren

    Schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man Infos und Antworten.

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  3. #2
    Baufuchs
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    Lies mal "Kommunalabgabengesetz NRW 8".

    Bei den Gebhren geht es um die Kosten der Herstellung der Anlage. Die werden auf die Anlieger verteilt, fr die Zahlungspflicht reicht die Nutzungsmglichkeit.

    Die Herstellungskosten haben auch mit der tatschlich versiegelten Flche und/oder der Einleitungsmenge nichts zu tun.
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  4. #3

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    Im brigen wird der nchste Schritt sein, die grundstckseigene Entwsserung von Misch- auf Trennsystem, also vollstndig vom Schmutzwasser getrennte Ableitung des Regenwassers umzustellen. Dann hat sichs was von wegen "meine Nachbarn und ich nutzen ja gar nicht".

    Umstellung wird dann nmlich vom Trger der Entwsseung gefordert!
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  5. #4
    Baufuchs
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    So wie Ralf schreibt, wirds wohl kommen. Hier lesen 8
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  6. #5
    Themenstarter

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    Jetzt muss ich noch einmal hinterfragen. Nach meinem Neubaubeginn wurde die Strae begonnen herzurichten . Ich habe doch, mit meinem Architekten, alle Unterlagen beim Bauamt erfolgreich bis zur Abnahme eingereicht. Alles mgliche musste angepasst werden. Aber auf Schaffung eines Trennsystems hat niemand hingewiesen. Die Planungsdaten fr den Umbau der Strae und eben auch der Kanalisation waren sicher schon der Kommune bekannt. Musste man mich bei der berprfung aller Bauunterlagen nicht darauf hinweisen dass ich tunlichst ein Trennsystem schaffen sollte. Eigens fr den Kanalanschlss fordert die Kommune, einen von ihnen zertifizierten Spezialunternehmer zu beauftragen. Da dieser in unserer Region schon reichlich aktiv war, htte er es ja auch wissen knnen/mssen ?

    Das die Herstellungskosten der Anlage nichts mit versiegelten Flchen zu tun hat, dass verstehe ich. Aber warum nimmt man mich bei der Berechnung mit der vollen Grundstcksgre ins Boot? Das verteuert doch ungemein.
    Fr mich wre es logischer - 1 (mglicher) Anschlu und 1 Preis . Oder ist es Willkr der Kommune , man verdient max ?

    PS. Dafr bieten sie jetzt Ratenzahlung an. Nur 0,5 % Zinsen - aber im Monat ;-(

    Viele Gre und Danke fr den bisherigen Rat
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  7. #6

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    Die Zusamenfhrung von Regen- und Schmutzwasser erst unmittelbar vor dem bergabeschacht ist eben wegen der mglichen Trennung bei Mischsystemen bei der Neuerrichtung von Entwsserungsanlagen mWn Pflicht und von daher nicht besonders hinweispflichtig.

    Und im Grunde ists doch egal, wie die Gemeinde berechnet. Ob nach Grundstcksflche, m Strassenlnge, bebaubarer Flche oder Zahl der Tulpen im Vorgarten. So lange dabei keine extremen Verzerrungen auftreten (eine Tulpenzucht und ein Tulpenhasser in der gleichen Strasse), zahlen am Ende alle das gleiche.
    Denn es wird ja die Gesamtmasse aufaddiert, die tatschlich angefallenen Kosten abzgl. evtl. Zuschsse etc durch diese Zahl geteil und dann mit dem entsprechenden Wert des jeweiligen Grundstcks multipliziert.
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  8. #7
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    Du hast doch schon einen alten Kanalanschluss.
    Dazu gibt es doch bestimmt noch Papiere aus der Zeit der Beantragung/Zustimmung.

    Schau doch mal da rein und werde dir dann im klaren, ob dein alter Anschluss ein Anschluss fr Mischwasser oder nur fr Schmutzwasser ist.

    Und bzgl. deines Kostenanteils fr die Errichtung der ffentlichen Anlage Kanal stimmt es nicht, dass sich dadurch die Einnahmen der Kommune vergrern. Es handelt sich doch nur um einen Umlageschlssel, der durch die von dir selbst gewhlten Ratsmitglieder beschlossen wurde.
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  9. #8

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    Zitat Zitat von TinLizzy Beitrag anzeigen
    Aber warum nimmt man mich bei der Berechnung mit der vollen Grundstcksgre ins Boot? Das verteuert doch ungemein.
    Du kannst ja vorschlagen, dass man nur die hlftige Grundstcksflche ansetzt, dann wird halt im Gegenzug der Preis pro m2 verdoppelt. Mag vielleicht optisch schner aussehen, das Ergebnis bleibt aber gleich.

    Ein Preis pro Anschluss wre nicht fair, denn das grere Grundstck kann auch mit greren Flchen berbaut werden, somit fllt dann auch eine hhere Niederschlagswassermenge an. Eine wirklich "gerechte" Abrechnung wird man niemals erreichen, es wird immer irgendwelche Sonderflle geben. Bei uns wurde an der Strae zum damaligen Neubaugebiet eine Sttzmauer notwendig um ein halbes Dutzend Grundstcke zu sichern. Die Kosten waren so hoch, dass man sich dafr entschieden hat, die Kosten auf alle Anwohner dieser Strae umzulegen. Es hat auch die Anwohner getroffen, die mehrere hundert Meter weg ihr Grundstck haben. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ein paar Anwohner dagegen vorgehen wollten, aber letztendlich sind sie alle gescheitert. Die Beteiligung aller Anwohner ware rechtens.
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  10. #9

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    Fr den konkreten Fall OT: Es soll Kommunen geben, wo die Anliegerbeitrge auf alle Anlieger der Kommune verteilt werden. Das erscheint mir erst mal gerechter als die Verteilung auf die direkt betroffenen Anlieger, zumal die manchmal nicht viel bis nichts von den Baumanahmen haben.
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  11. #10

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    Da sieht man es mal wieder Kommunen drfen abkassieren fr etwas was man gar nicht nutzt.
    Man knnte es z.B. mal mit einem Kabelfernsehanbieters vergleichen der sein Kabel auf der Strae verbuddelt und dann von allen Geld verlangt mit der Begrndung das man sich ja irgendwann mal daran anschlieen knnte. Da wrde wohl jeder Richter dem Betreiber einen krftigen Dmpfer verpassen. Aber so bald Vater Staat im Boot ist hat der Brger zu kuschen und zu Blechen.
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  12. #11

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    Und - hast Du mit Deinem Politiker schon mal darber gesprochen??? Was sagt der??
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  13. #12

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    Zitat Zitat von Diamand Beitrag anzeigen
    Da sieht man es mal wieder Kommunen drfen abkassieren fr etwas was man gar nicht nutzt.
    Steuern und Gebhren verfolgen einen ganz anderen Zweck. Von meinen Steuern werden auch Panzer gebaut die ich niemals nutzen werde, und ich kann mir auch nicht mal schnell einen Eurofighter ausleihen um von zuhause ins Bro zu fliegen.
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  14. #13

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    Zitat Zitat von R.B. Beitrag anzeigen
    ..... kann mir auch nicht mal schnell einen Eurofighter ausleihen um von zuhause ins Bro zu fliegen.
    Wrdest ja auch nicht ankommen - das einzige, was da fliegt, sind die Papierflieger, die die aus Langeweile falten.
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14
    JamesTKirk
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    Zitat Zitat von Ralf Dhlmeyer Beitrag anzeigen
    Und - hast Du mit Deinem Politiker schon mal darber gesprochen??? Was sagt der??
    Muuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuh ...
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  17. #15

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    Zitat Zitat von Ralf Dhlmeyer Beitrag anzeigen
    Wrdest ja auch nicht ankommen - das einzige, was da fliegt, sind die Papierflieger, die die aus Langeweile falten.
    ich dachte jetzt, weil der luft-luft umstieg auf einen hubschrauber so schwierig ist.
    jedenfalls ists mit dem eurofighter schwer zu parken.
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