Abmahnungen in der Baubranche

Von Abmahnungen habe ich schon in Zusammenhang mit Energieausweisen gehört, wo fehlende Angaben in Immobilienanzeigen gefehlt haben/unvollständig waren. Ist leider so...

 

Diese Frage müsstest Du wohl in einem Anwaltsforum stellen, um verlässliche Antworten zu bekommen.

 

was ist denn der Hintergrund der Frage? ein wissenschaftlicher?

Ich denke nicht, dass Fachanwälte für Baurecht solche Abmahnungen verfassen - die haben ja anderweitig genug zu tun
Ich vermute eher "arbeitslose" Berufsanfänger, die hierin eine Lizenz zum Gelddrucken sehen.

Ich sehe eine solche Vorgehensweise sehr skeptisch - egal um was es geht: führt es doch dazu, dass man langfristig niemanden mehr trauen kann und wir nur noch aus Angst, einen Fehler machen, in Lethargie verfallen. Oder auf der anderen Seite unnötig Geld verbraten, das man an anderer Stelle wirklich sinnvoller einsetzen könnte...

 

Alfons, volle Zustimmung.
Das Urheberrecht ist ein wichtiges Gut, aber was in der Praxis, speziell hier in Deutschland, daraus gemacht wird, ist unterste Schulblade. Das Urheberrecht ist hier nur Mittel zum Zweck, es geht nur um´s Geld. Das zeigt sich allein schon daran, wie im Verlauf solcher Verfahren um´s Geld geschachert wird. Egal ob schuldig oder unschuldig, einmal in´s Visier geraten, kostet das mit Sicherheit Geld, denn die Abwehr solcher Abmahnungen gibt es ja auch nicht gratis. Verzichtet man hingegen auf Hilfe, dann ist das Risiko hoch, dass man aufgrund eines Formfehlers zahlt. Die Abmahner machen Tag für Tag nichts anderes, die kennen jeden Trick, und Recht haben und Recht bekommen sind sowieso zweierlei Paar Stiefel.

 

Die " Fachanwältin " sollte klären, ob die von dem GÜ (?) erfundene stillschweigende Abnahme nach §§ 305 ff BGB überhaupt wirksam ist. Hierbei sollte sie prüfen, was denn die Verlegung von Leitungen in offenen Leitungsschächten mit einer rechtsgeschäfltlichen Abnahme von - im Übrigen noch nicht einmal fertiggestellten - Bauleistungen des GÜ zu tun haben soll. Der GÜ überzieht hier ganz eindeutig. Sein Interesse kann nur darin bestehen, während der eigenen Bauzeit nicht durch gleichzeitige Arbeiten des AG behindert zu werden oder aber, dass seine teilfertigen Leistungen durch die Arbeiten des AG beschädigt werden. Er kann sie daher gegebenenfalls verweigern. Hält der AG sich hieran nicht, mag sich eine Beweislastumkehr bei Beschädigungen/Mängeln zu Lasten des AG ergeben, aber keine Abnahme.

Es geht darum, ob Du die Leitungsverlegung ohne Abnahmefiktion durchführen darfst. Was soll also die Abmahnung gegen die künftige Verwendung der Klausel bei anderen Auftraggebern.

Im Übrigen sind stillschweigende Abnahmefiktionen eh nicht bestandsfest: Wenn Du dem GÜ bei Beginn der Arbeiten erklärst, dass Du die Leitungen verlegst und Du damit nicht " stillschweigend " abnimmst, kann er seine Klausel eh vergessen.

 

lass das besser mit dem Abmahnen. Bringt Dir objektiv keinen Vorteil und führ ansonsten nur zu einer Eskalation

 

@R.B.: sehe ich zwar in manchen Fällen ähnlich (insbesondere wenn es um Massenabmahnungen geht), aber ich kenne auch durchaus die Praxis. Heißt, ich habe selbst schon abgemahnt bzw. abmahnen lassen. Was Dir da in der Praxis begegnet, da sagt man fast immer: der hat sich die "Strafe" sprich Kosten auch wirklich verdient. Wenn ich einen Verstoß erkenne, habe ich immer kostenlos "abgemahnt", d.h. man hat die Leute schriftlich auf den oder die Fehler hingewiesen und darum gebeten, den Verstoß in Zukunft zu unterlassen. Diese Schreiben von mir waren für den "Abgemahnten" nicht mit Kosten verbunden. Ergebnisse: keine Reaktion, Beschimpfungen und Bedrohungen usw. Wenn dann der Brief vom Anwalt inkl. Kostennote kommt geht das Geheule los. Manch einer rennt dann zum eigenen Anwalt, der einem dann einem Brief schickt mit den abenteuerlichsten Ausreden. Ist die Sache dann bei Gericht und der Prozess verloren bei Streitwerten von mind. 10k€ ist das Gejammere wieder groß. Da fehlt mir dann jedes Mitleid.

Die meisten Juristen raten davon ab, jemanden vor dem anwaltlichen Schreiben sozusagen inoffiziell abzumahnen, aber das will ich hier nicht vertiefen.

 

Ich auch, und dabei musste ich feststellen, dass das Abmahnen bereits zu einem Sport geworden ist. Ich mahne nicht ab sondern ermahne, und wenn dann keine Reaktion kommt, dann erst wird "abgemahnt". Ich habe aber auch schon Abmahnungen bekommen, in einem Fall zu Recht, weil ein Mitarbeiter vergessen hatte auf einer Webseite den Autor einer Grafik zu nennen, da habe ich klaglos bezahlt, denn schließlich trug ich die Verantwortung, und in einem Fall wurde ich zu Unrecht abgemahnt, und die Anwälte schicken sich seit über einem Jahr irgendwelche Schreiben hin und her. Hier werde ich mit Sicherheit nicht bezahlen, zumindest nicht ohne ein entsprechendes Urteil, da schenke ich das Geld lieber meinem Anwalt. Deswegen hat mein Anwalt den Auftrag die Sache abzuwehren und bei Bedarf auch vor Gericht zu gehen.

Aber wie schon gesagt, bei der Masse der Abmahnungen geht es nicht um´s Urheberrecht, sondern um´s Geld.

 

Aber hier gehts nicht ums Urheberrecht, sondern ums Wettbewerbsrecht.

Allerdings schließe ich mich dem Tenor an:
Ungeeignetes Mittel für Retourkutsche.
Stattdessen Rechtslage klären und dementsprechend vorgehen.

 

Dann sind wir ja der gleichen Meinung.

Die " kleine Unsicherheit " beseitigst Du dadurch, dass Du vor der Leitungsverlegung erklärst, dass Du damit nicht stillschweigend abnimmst ( s.o. ).

 

Erklären = Schriftlich
Dann hast du keine Probleme mit der Beweisbarkeit im Streitfalle...