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  1. #1

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    Flüchtlingskrise und Bau- bzw. Planungsrecht

    U.a. gestern bei Plasberg wurde angemahnt, Planungs- und Baurecht zu vereinfachen bzw. Vorschriften zumindest zeitlich auszusetzen. Insbesondere ging es um den "Dämmwahn".

    Was meinen die Experten, kippt z.B. die EnEV oder Brandschutzvorschriften für bestimmte Bauvorhaben? Wenn ja, kann das auf einzelne Gebäude beschränkt werden oder wird das ein Flächenbrand?
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  2. Flüchtlingskrise und Bau- bzw. Planungsrecht

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  3. #2

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    Unsere Regierung hat doch der Welt versprochen, dass wir unsere Erde vor dem Untergang retten.

    Die getroffenen Maßnahmen (EnEV & Co.) aufzugeben würde bedeuten, dass unsere Regierung vor aller Welt unglaubwürdig wird (OK, das dürfte denen nicht viel ausmachen), also wird man sich, wenn überhaupt, auf den einfacheren Weg einschießen und den Fahrplan modifzieren. Da werden dann die nächsten Verschärfungen einfach in die Zukunft verlagert. Das kann unsere Regierung besonders gut und hat das in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt.
    Vorteil, man kann weiterhin mit dem Finger auf die bösen anderen Länder zeigen, man gehört ja immer noch zu den Gutmenschen, und in DE sind die Auswirkungen marginal (Stillstand bei wichtigen Projekten ist ja nichts Neues).
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  4. #3

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    Die EnEV kann man sicher "irgendwie" für solche Behelfsheime aushebeln, da muss "nur" mehr geheizt werden. (Oder VW macht die EnEV-Berechnung )
    Den Brandschutz auszuhebeln hiesse ja, die Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse zu machen, die mehr Brandgefahren ausgesetzt werden können.

    Das "Problem" geht aber noch viel weiter.
    Heute morgen bei NDR Info-Radio wurde darauf hingeweisen, den sich in der Folge ergebenden Wohnungsnotstand doch bitte nicht über Sateliten-Vorstädte im Stile der Neuen Heimat&Co zu lösen, die nur weitere neue Ghettosiedlungen ohne Integrationschancen bilden würden.

    Wenn ich mir so überlege, wie lange ein popeliger Neubaugebiets-B-Plan heute schon braucht, bis er Rechtskraft hat und was passiert, wenn auf dessen Flächen der kurznasige Flederhamster in der Heckenorchidee nistet - dann ist das Planungsrecht das eigentliche Hindernis.

    Wie sagte mein Vater mal:
    Wenn wir ´45 Deutschland so wieder aufgebaut hätten, würden wir immer noch in Nissenhütten wohnen!
    So weit sind wir davon gar nicht weg, vor allem dann, wenn die EU weiter so solidarisch handelt.
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  5. #4

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    Möglicherweise kann es in die Richtung Mobile Unterkünfte á la Baustellencontainer gehen --> temporäre Bauwerke und die Behörden sind dann großzügig mit "Standzeitverlängerungsgenehmigungen zur Nutzung von mobilen Unterkünften aus Fertigmodulen zur... " also kurz gesagt der Passierschein A38
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  6. #5

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    Zitat Zitat von Ralf Dühlmeyer Beitrag anzeigen
    ... Wenn ich mir so überlege, wie lange ein popeliger Neubaugebiets-B-Plan heute schon braucht, bis er Rechtskraft hat und was passiert, wenn auf dessen Flächen der kurznasige Flederhamster in der Heckenorchidee nistet - dann ist das Planungsrecht das eigentliche Hindernis ...
    ... genauso ist es ... und wenn die unmittelbare Bevölkerung dann noch davon unterrichtet wird , daß in ihrer Nähe feste und billige "Flüchtlingsheime" gebaut werden sollen , dann wird es einen Sturm der Entrüstung geben ... Migranten-Hochburgen haben wir in Deutschland ja schon genügend ...
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  7. #6
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    Leute, hört doch auf, die Menschen für dumm zu verkaufen. ENEV erreichste heute mit dem popeligsten Wandaufbau und 160 mm Ständerwerk. Und günstiger kann man kein ENEV-konformes Gebäude herstellen. Da kann Baugrumm controllen, so viel er will, das schlägt jeden Massivbau. Und wenn das denn noch irgendwelche EU-Handwerker aufbauen, wird's noch günstiger.
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  8. #7

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    Komisch, keine 500 von uns weg wird grad so ein Heim gebaut - und es entrüstet sich keiner!

    Aber in Lüneburg kennt man sich ja sicher viel besser mit "Migranten-Hochburgen" aus als im beschaulichen Hannover.
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  9. #8
    Bauexpertenforum Avatar von mls
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    Zitat Zitat von Thomas Traut Beitrag anzeigen
    .. Was meinen die Experten ..
    frag doch lieber die lobbyisten
    warum hab ich das gefühl, hier wird wieder an einer
    neuen masche gestrickt, um kosten zu sozialisieren
    und gewinne zu privatisieren?

    gewinne .. die gibts übrigens im idealfall mehrfach:
    bei errichtung von sondergenehmigungsbauten
    und beim abriss und bei der nutzflächenverwertung.
    mindestens.

    wer daran glaubt, sowas würde billiger gebaut
    "verkauft", als ein projekt gängiger machart?

    insofern ist doch jetzt schon klar, was da hinter den
    bühnen abgeht.
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  10. #9

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    Zitat Zitat von Ralf Dühlmeyer Beitrag anzeigen
    ... Aber in Lüneburg kennt man sich ja sicher viel besser mit "Migranten-Hochburgen" aus als im beschaulichen Hannover.
    .. so ist es .. du hast es erfaßt ... danke für deinen Beitrag ... schau mal im Internet unter "Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess wegen eines blutigen Streits zwischen zwei Großfamilien vor dem Landgericht Lüneburg begonnen." ... Innenstadt und Bahnhof in Lüneburg waren mit SEK total abgeriegelt ..
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  11. #10

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    Zitat Zitat von Bauqualle Beitrag anzeigen
    ...Innenstadt und Bahnhof in Lüneburg waren mit SEK total abgeriegelt ..
    Endlich mal was los in Lüneburg. Hatten die Rentner was zu gucken...
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  12. #11
    Bauexpertenforum Avatar von Ralf Wortmann
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    Zitat Zitat von Thomas Traut Beitrag anzeigen
    Was meinen die Experten, kippt z.B. die EnEV oder Brandschutzvorschriften für bestimmte Bauvorhaben? Wenn ja, kann das auf einzelne Gebäude beschränkt werden oder wird das ein Flächenbrand?
    Ja, ich hoffe, die EnEV wird ausgesetzt oder entschärft, für einen begrenzten Zeitraum für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften, ebenso wie andere relevante bauordnungsrechtliche und vergaberechtliche Vorschriften.

    Da muss es für einen begrenzten Zeitraum sowohl eine Aussetzung oder Erleichterungen vom Erfordernis von Baugenehmigung für Nutzungsänderungen geben, als auch Erleichterungen bei der Vergabe von Bau- und Umbauaufträgen.

    Ich hoffe, dass die Bundesregierung sowas möglichst schnell umsetzt, am besten binnen weniger Wochen. Die Gemeinden und Landkreise vor Ort warten dringend auf solche Senkungen von Baustandards und Aussetzung anderer Regelungen, um sowohl bei Gemeinschaftsunterkünften (in den Zentralen Aufnahmeeinrichtungen), als auch bei Unterkünften der dezentralen Unterbringung schnellstmöglich, noch vor dem Winter, adäquaten Wohnraum schaffen zu können.

    Ich war gestern Abend gerade bei einer Sitzung meiner kleinen Gemeinde (9.000 Einwohner) am Stadtrand von Magdeburg, in der es um die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge ging.

    An vielen Stellen spüre ich eine große Hilfsbereitschaft (zumindest bei denen, die dieser Entwicklung positiv gegenüberstehen) und eine Art Aufbruchsstimmung, wie sie zuletzt in den 1990-er Jahren nach der Wende hier herrschte. Hier im Osten herrscht bei denen, die helfen wollen, diesbezüglich derzeit eine positive Stimmung, wie man sie aus den Medien nicht erfährt.

    Der Bürgermeister von Magdeburg hat sich z.B. auf die Fahnen geschrieben, niemanden in Zelten oder Turnhallen unterzubringen, sondern will die relativ vielen hier leer stehenden Wohnungen in der Stadt dafür nutzen – ein sehr löbliche Einstellung, finde ich.

    Sowohl die EnEV, als auch sonstige Baustandards (außer den wichtigen Brandschutzvorschriften), müssen für solche Zwecke meiner Meinung nach so schnell wie möglich temporär aufgehoben werden.

    Die Regierung macht sich damit nicht unglaubwürdig, sondern zeigt, dass sie in der Lage ist, auf Notsituationen flexibel zu reagieren. Sie würde damit zeigen, dass sie sich dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit ihren eigenen Vorschriften im Wege steht.

    Ich vermute auch, dass die temporäre Nichtbeachtung so mancher Bauvorschriften und Standards bundesweit bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften schon um sich greift, ohne dass jemand diese Vorschriften de facto bereits außer Kraft gesetzt hätte.
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  13. #12

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    Die EnEV ist doch gar nicht das Problem, es ist das EEWärmeG.
    Dieses bringt private Bauherrn oftmals schon nahe an die Weißglut, nur gibt es für Gebäude, welche die öffentliche Hand baut, noch deutlich höhere Anforderungen! Ich hatte kürzlich einen Kindergarten gerechnet (öffentlicher Bauherr, keine Kirche), da mussten wir für die Mindestanforderung quasi KfW-70-Standard umsetzen. Und das war nur mit Gasheizung gar nicht so einfach...

    Am Rande:
    auf provisorische Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren ist die EnEV ohnehin nicht anzuwenden.
    auch auf Gebäude, die dazu bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden.
    nach §8 gibt es gar keine Anforderungen an den Primärenergiebedarf, wenn das Gebäude für eine Nutzungsdauer von nicht mehr als 5 Jahren bestimmt ist und aus "Raumzellen" von jeweils bis zu 50 Quadratmetern Nutzfläche zusammengesetzt sind.

    die Möglichkeit der Befreiung nach §25 gibt es aber auch noch: eine Einzelfallentscheidung aufgrund besonderer Umstände, welche durch unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen...
    und schon machen wir daraus einen Kaugummiparagrafen, den wir ziehen und dehnen, bis uns die Auslegung passt...


    Ich sehe nur jetzt schon private Bauherrn, die sich im Hinblick auf diese Präzedenzfälle berufen und auch befreit werden wollen...
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  14. #13

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    Zitat Zitat von Alfons Fischer Beitrag anzeigen
    Ich sehe nur jetzt schon private Bauherrn, die sich im Hinblick auf diese Präzedenzfälle berufen und auch befreit werden wollen...
    Randbedingung: Syrische Staatsbürgerschaft annehmen
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14

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    Zitat Zitat von OLger MD Beitrag anzeigen
    Randbedingung: Syrische Staatsbürgerschaft annehmen
    so etwas finde ich nicht witzig.
    nimm du mal eine syrische, irakische, was weiss ich
    staatsbürgerschaft an. hat uns damals jemand gefragt, als eine
    welle von ostdeutschen auf uns zugerollt kam?
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  17. #15

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    Deutschland fällt unter der Last von 500.000 Neubürgern zusammen - die nächste Zeitungsschlagzeile! Aber man hat uns doch versprochen, es kommen nur hochkaratige Fachkräfte! Gilt die EnEV oder die VDE auch in Kabul?
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