Flüchtlingskrise und Bau- bzw. Planungsrecht

Diskutiere Flüchtlingskrise und Bau- bzw. Planungsrecht im Sonstiges Forum im Bereich Sonstiges; U.a. gestern bei Plasberg wurde angemahnt, Planungs- und Baurecht zu vereinfachen bzw. Vorschriften zumindest zeitlich auszusetzen. Insbesondere...

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  1. #1 Thomas Traut, 22.09.2015
    Thomas Traut

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    U.a. gestern bei Plasberg wurde angemahnt, Planungs- und Baurecht zu vereinfachen bzw. Vorschriften zumindest zeitlich auszusetzen. Insbesondere ging es um den "Dämmwahn".

    Was meinen die Experten, kippt z.B. die EnEV oder Brandschutzvorschriften für bestimmte Bauvorhaben? Wenn ja, kann das auf einzelne Gebäude beschränkt werden oder wird das ein Flächenbrand?
     
  2. R.B.

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    Unsere Regierung hat doch der Welt versprochen, dass wir unsere Erde vor dem Untergang retten.

    Die getroffenen Maßnahmen (EnEV & Co.) aufzugeben würde bedeuten, dass unsere Regierung vor aller Welt unglaubwürdig wird (OK, das dürfte denen nicht viel ausmachen), also wird man sich, wenn überhaupt, auf den einfacheren Weg einschießen und den Fahrplan modifzieren. Da werden dann die nächsten Verschärfungen einfach in die Zukunft verlagert. Das kann unsere Regierung besonders gut und hat das in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt.
    Vorteil, man kann weiterhin mit dem Finger auf die bösen anderen Länder zeigen, man gehört ja immer noch zu den Gutmenschen, und in DE sind die Auswirkungen marginal (Stillstand bei wichtigen Projekten ist ja nichts Neues).
     
  3. #3 Ralf Dühlmeyer, 22.09.2015
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    Die EnEV kann man sicher "irgendwie" für solche Behelfsheime aushebeln, da muss "nur" mehr geheizt werden. (Oder VW macht die EnEV-Berechnung :p)
    Den Brandschutz auszuhebeln hiesse ja, die Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse zu machen, die mehr Brandgefahren ausgesetzt werden können. :yikes

    Das "Problem" geht aber noch viel weiter.
    Heute morgen bei NDR Info-Radio wurde darauf hingeweisen, den sich in der Folge ergebenden Wohnungsnotstand doch bitte nicht über Sateliten-Vorstädte im Stile der Neuen Heimat&Co zu lösen, die nur weitere neue Ghettosiedlungen ohne Integrationschancen bilden würden.

    Wenn ich mir so überlege, wie lange ein popeliger Neubaugebiets-B-Plan heute schon braucht, bis er Rechtskraft hat und was passiert, wenn auf dessen Flächen der kurznasige Flederhamster in der Heckenorchidee nistet - dann ist das Planungsrecht das eigentliche Hindernis.

    Wie sagte mein Vater mal:
    So weit sind wir davon gar nicht weg, vor allem dann, wenn die EU weiter so solidarisch :mega_lol: handelt.
     
  4. #4 OLger MD, 22.09.2015
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    Möglicherweise kann es in die Richtung Mobile Unterkünfte á la Baustellencontainer gehen --> temporäre Bauwerke und die Behörden sind dann großzügig mit "Standzeitverlängerungsgenehmigungen zur Nutzung von mobilen Unterkünften aus Fertigmodulen zur... " also kurz gesagt der Passierschein A38
     
  5. #5 Bauqualle, 22.09.2015
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    ... genauso ist es ... und wenn die unmittelbare Bevölkerung dann noch davon unterrichtet wird , daß in ihrer Nähe feste und billige "Flüchtlingsheime" gebaut werden sollen , dann wird es einen Sturm der Entrüstung geben ... Migranten-Hochburgen haben wir in Deutschland ja schon genügend ...
     
  6. #6 MoRüBe, 22.09.2015
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    MoRüBe Gast

    Leute, hört doch auf, die Menschen für dumm zu verkaufen. ENEV erreichste heute mit dem popeligsten Wandaufbau und 160 mm Ständerwerk. Und günstiger kann man kein ENEV-konformes Gebäude herstellen. Da kann Baugrumm controllen, so viel er will, das schlägt jeden Massivbau. Und wenn das denn noch irgendwelche EU-Handwerker aufbauen, wird's noch günstiger.
     
  7. #7 Ralf Dühlmeyer, 22.09.2015
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    Komisch, keine 500 von uns weg wird grad so ein Heim gebaut - und es entrüstet sich keiner!

    Aber in Lüneburg kennt man sich ja sicher viel besser mit "Migranten-Hochburgen" aus als im beschaulichen Hannover. [​IMG]
     
  8. mls

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    frag doch lieber die lobbyisten ;)
    warum hab ich das gefühl, hier wird wieder an einer
    neuen masche gestrickt, um kosten zu sozialisieren
    und gewinne zu privatisieren?

    gewinne .. die gibts übrigens im idealfall mehrfach:
    bei errichtung von sondergenehmigungsbauten
    und beim abriss und bei der nutzflächenverwertung.
    mindestens.

    wer daran glaubt, sowas würde billiger [d]gebaut [/d]
    "verkauft", als ein projekt gängiger machart?

    insofern ist doch jetzt schon klar, was da hinter den
    bühnen abgeht.
     
  9. #9 Bauqualle, 22.09.2015
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    .. so ist es .. du hast es erfaßt ... danke für deinen Beitrag ... schau mal im Internet unter "Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess wegen eines blutigen Streits zwischen zwei Großfamilien vor dem Landgericht Lüneburg begonnen." ... Innenstadt und Bahnhof in Lüneburg waren mit SEK total abgeriegelt ..
     
  10. #10 ThomasMD, 22.09.2015
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    Endlich mal was los in Lüneburg. Hatten die Rentner was zu gucken...
     
  11. #11 Ralf Wortmann, 22.09.2015
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    Ja, ich hoffe, die EnEV wird ausgesetzt oder entschärft, für einen begrenzten Zeitraum für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften, ebenso wie andere relevante bauordnungsrechtliche und vergaberechtliche Vorschriften.

    Da muss es für einen begrenzten Zeitraum sowohl eine Aussetzung oder Erleichterungen vom Erfordernis von Baugenehmigung für Nutzungsänderungen geben, als auch Erleichterungen bei der Vergabe von Bau- und Umbauaufträgen.

    Ich hoffe, dass die Bundesregierung sowas möglichst schnell umsetzt, am besten binnen weniger Wochen. Die Gemeinden und Landkreise vor Ort warten dringend auf solche Senkungen von Baustandards und Aussetzung anderer Regelungen, um sowohl bei Gemeinschaftsunterkünften (in den Zentralen Aufnahmeeinrichtungen), als auch bei Unterkünften der dezentralen Unterbringung schnellstmöglich, noch vor dem Winter, adäquaten Wohnraum schaffen zu können.

    Ich war gestern Abend gerade bei einer Sitzung meiner kleinen Gemeinde (9.000 Einwohner) am Stadtrand von Magdeburg, in der es um die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge ging.

    An vielen Stellen spüre ich eine große Hilfsbereitschaft (zumindest bei denen, die dieser Entwicklung positiv gegenüberstehen) und eine Art Aufbruchsstimmung, wie sie zuletzt in den 1990-er Jahren nach der Wende hier herrschte. Hier im Osten herrscht bei denen, die helfen wollen, diesbezüglich derzeit eine positive Stimmung, wie man sie aus den Medien nicht erfährt.

    Der Bürgermeister von Magdeburg hat sich z.B. auf die Fahnen geschrieben, niemanden in Zelten oder Turnhallen unterzubringen, sondern will die relativ vielen hier leer stehenden Wohnungen in der Stadt dafür nutzen – ein sehr löbliche Einstellung, finde ich.

    Sowohl die EnEV, als auch sonstige Baustandards (außer den wichtigen Brandschutzvorschriften), müssen für solche Zwecke meiner Meinung nach so schnell wie möglich temporär aufgehoben werden.

    Die Regierung macht sich damit nicht unglaubwürdig, sondern zeigt, dass sie in der Lage ist, auf Notsituationen flexibel zu reagieren. Sie würde damit zeigen, dass sie sich dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit ihren eigenen Vorschriften im Wege steht.

    Ich vermute auch, dass die temporäre Nichtbeachtung so mancher Bauvorschriften und Standards bundesweit bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften schon um sich greift, ohne dass jemand diese Vorschriften de facto bereits außer Kraft gesetzt hätte.
     
  12. #12 Alfons Fischer, 22.09.2015
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    Die EnEV ist doch gar nicht das Problem, es ist das EEWärmeG.
    Dieses bringt private Bauherrn oftmals schon nahe an die Weißglut, nur gibt es für Gebäude, welche die öffentliche Hand baut, noch deutlich höhere Anforderungen! Ich hatte kürzlich einen Kindergarten gerechnet (öffentlicher Bauherr, keine Kirche), da mussten wir für die Mindestanforderung quasi KfW-70-Standard umsetzen. Und das war nur mit Gasheizung gar nicht so einfach... :wow

    Am Rande:
    auf provisorische Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren ist die EnEV ohnehin nicht anzuwenden.
    auch auf Gebäude, die dazu bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden.
    nach §8 gibt es gar keine Anforderungen an den Primärenergiebedarf, wenn das Gebäude für eine Nutzungsdauer von nicht mehr als 5 Jahren bestimmt ist und aus "Raumzellen" von jeweils bis zu 50 Quadratmetern Nutzfläche zusammengesetzt sind.

    die Möglichkeit der Befreiung nach §25 gibt es aber auch noch: eine Einzelfallentscheidung aufgrund besonderer Umstände, welche durch unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen...
    und schon machen wir daraus einen Kaugummiparagrafen, den wir ziehen und dehnen, bis uns die Auslegung passt... :konfusius


    Ich sehe nur jetzt schon private Bauherrn, die sich im Hinblick auf diese Präzedenzfälle berufen und auch befreit werden wollen...:think
     
  13. #13 OLger MD, 22.09.2015
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    Randbedingung: Syrische Staatsbürgerschaft annehmen
     
  14. Baumal

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    so etwas finde ich nicht witzig.
    nimm du mal eine syrische, irakische, was weiss ich
    staatsbürgerschaft an. hat uns damals jemand gefragt, als eine
    welle von ostdeutschen auf uns zugerollt kam?
     
  15. #15 AlexSinger, 22.09.2015
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    Deutschland fällt unter der Last von 500.000 Neubürgern zusammen - die nächste Zeitungsschlagzeile! Aber man hat uns doch versprochen, es kommen nur hochkaratige Fachkräfte! :mauer Gilt die EnEV oder die VDE auch in Kabul?
     
  16. #16 Thomas Traut, 22.09.2015
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    Würde das aber nicht eine Benachteiligung für alle anderen Wohngebäude bzw. deren Eigentümer/Bauherren bedeuten? Z.B. der Zwang in der EnEV, Fassaden zu dämmen. Ich sehe hier Migranten (erkennbar am Kopftuch) in unterdurchschnittlich bis durchschnittlich erhaltenen Wohnhäusern ein- und ausgehen. Sollen deren Eigentümer jetzt von irgendwas befreit werden, alle anderen nicht?

    Es geht ja nicht nur darum, die vielen Menschen durch den Winter zu bringen, sondern dauerhaft Hunderttausende bis Millionen Wohnungen in kurzer Zeit zu errichten. Alle reden im Moment darum, die Leute, die auf der Flucht sind (das sind weltweit derzeit 60 Millionen, wie viele werden sich in den nächsten Jahren auf den Weg machen?), unterzubringen. Verglichen mit einem Liebesfilm ist das die Stelle, wo am Ende der Kuss kommt. Die 50 Jahre Ehe werden seltenst verfilmt, da gehen aber die Probleme erst los! Es hilft auch nichts, am Stadtrand Gettos zu bauen, weil damit jede Chance zur Integration vertan wäre.

    Bei Millionen Einwanderern wird sich temporär hinziehen.

    Das glaube ich auch. Nur wird sich so ein Zustand nicht dauerhaft oder mittelfristig halten können.
     
  17. Baumal

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    die EneV wird unter den tisch fallen.

    was mich nervt, dass sich menschen aus dem
    ostdeutschen raum vehement wegen flüchtlingen
    aufregen, das sind dochauch alle ex- flüchtlinge.
    den solidaritatszuschlag zahle ich heute noch.
     
  18. #18 Schnabelkerf, 22.09.2015
    Schnabelkerf

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    Danke für Deinen Beitrag.

    In anderer Stelle las ich gerade den Kommentar das der Ausnahmezustand nicht die aktuelle Flüchtlingssituation sei, sondern die letzten Jahrzehnte in denen uns die Welt in unserem seligen Wohlstandsdasein in Ruhe gelassen hat. Und diese Zeiten würden nicht wiederkommen. Auch nicht mit einer großen Mauer bzw. "gated Communities" im Staatsmaßstab.

    Inzwischen sehen Milliarden Menschen auf der Welt im Fernsehen Serien in denen der westliche Wohlstand als Normalzustand dargestellt wird, sie erleben Touristen die ihnen leibhaftig den Wohlstand vorführen, durch das Internet und Smartphones kommen die Bilder der Ersten Migranten die es geschafft haben auch in das letzte Dorf. Die Zurückgebliebenen fragen ich warum sie ihr Leben in Mühsal und Armut beenden sollen wenn es doch eine Chance darauf gibt es zu verbessern, wenn nicht für sich, dann doch für Ihre Kinder.

    Die räumliche Distanz die uns in der Vergangenheit vor dem Elend der Welt bewahrt hat schrumpft gerade gewaltig und das wird sich nicht mehr umkehren lassen.
     
  19. Baumal

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    dass die kacke unsere heile welt in deutschland verändert wird,
    sollte jedem klar sein.
    ich würde aber auch flüchten, hätte ich frau und kinder in der region.

    die flüchtlinge können ja nichts für ihre lage. da drehen andere mächte am rad.
     
  20. R.B.

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    Nö, die Nahles hat erst letzte oder vorletzte Woche zugegeben, dass maximal 10% ausbildungsfähig wären, bei den übrigen 90% müsste man bei Adam und Eva anfangen und ihnen zuerst einmal Schulunterricht verpassen. Sie hat das natürlich etwas galanter formuliert, was aber an der Aussage nichts ändert.

    Es wird also viele Jahre dauern bis eine Chance besteht, dass man die neuen "Mitbürger" in´s Arbeitsleben integrieren kann. Das setzt natürlich voraus, dass sie überhaupt integriert werden wollen.

    Ach ja, Vergleiche mit Einwanderungswellen in den 60er oder 70er Jahren, laufen in´s Leere weil damals völlig andere Rahmenbedingungen herrschten. Die Arbeitswelt hat sich grundlegend verändert, durch die fortschreitende Automatisierung gibt es so gut wie keine Jobs mehr die man ohne entsprechende Ausbildung und Fachkenntnisse machen könnte. Das wird die Integration weiter erschweren und schaut man einmal in die USA, dann ist das Risiko einer sich entwickelnden Parallelgesellschaft sehr hoch.
     
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