Baufirma insolvent, weiter machen?

Gleich vorweg, es handelt sich hier nicht um einen Bauträger. Deswegen habe ich Deinen Beiträge geändert um Missverständnisse zu vermeiden.

Habt Ihr einen Fachanwalt? Oder zieht Ihr die Sache alleine durch? Für mich klingt die Vorgehensweise ziemlich planlos.

Keine Ahnung welche Punkte aus Pos. c.) bereits erledigt sind, aber in meinen Augen habt Ihr jetzt ein echtes Problem. Falls parallel Verträge geschlossen wurden, ohne dass die alten Verträge unwirksam sind, habt Ihr nun 2 Verträge für das gleiche Gewerk. Die Baufirma wird nun von einem Insolvenzverwalter geleitet. Dessen Aufgabe ist es so viel Geld wie möglich für die Firma zu sichern. Er wird also genau darauf schauen, wo er noch Forderungen geltend machen kann (dazu zählen auch entgangene Gewinne).

Da kann man nur raten, den ganzen Papierkram zusammenstellen und schnell ab damit zu einem Fachanwalt. Der muss klären in welcher Position Ihr Euch befindet. An einen Einzug noch in diesem Jahr ist angesichts der Daten die Du genannt hast, nicht zu denken. Ich würde sogar sagen, es ist schlichtweg unmöglich in dieser kurzen Zeit überhaupt Handwerker bei zu bekommen. Je nachdem welche Gewerke noch ausstehen, würde ich selbst einen Einzug zum nächsten Frühjahr mit Vorsicht betrachten.

Nebenbei bemerkt, einen Rechtsbeistand hättet Ihr schon viel früher einschalten sollen. Jetzt muss erst einmal alles aufgearbeitet werden, und das dauert. Wir haben Ende Oktober, dieses Jahr ist quasi schon rum. Ich würde mich schon einmal nach einer Übergangswohnung umsehen und den Umzug planen.

 

Sofort zum Anwalt. Und, wie RB schon geschildert hat, die Firma ist ja nicht weg, sie ist "nur" insolvent. Die Verträge haben also bis zur endgültigen Kündigung oder Erfüllung Bestand.

Es kann ja sein, dass der Insolvenzverwalter Licht am Endecdes Tunnels sieht und den Hausbau irgendwie durchzieht oder die Firma samt Verträgen veräußert.

 

Keine Ahnung wie ausgelastet der Anwalt ist. Wie lange es dauert bis weiter gebaut werden kann, das hängt aber nicht nur vom Anwalt ab.

Die Schwierigkeit ist, dass die Insolvenz noch lange nicht bedeutet, dass Euer Vertrag mit der Baufirma ungültig oder hinfällig ist. Der Insolvenzverwalter könnte vielleicht zu dem Ergebnis kommen, dass der Vertrag fortgeführt und erfüllt wird. Im Prinzip hat sich vorerst nur Euer Ansprechpartner geändert. Insolvenz wird immer automatisch mit Liquidation eines Unternehmens gleichgesetzt, aber das ist falsch. Es wäre denkbar, dass die Firma nur saniert werden muss, und dann geht es weiter. Beauftragst Du nun andere Firmen, dann kann es passieren, dass Du dann Handwerker im Doppelpack hast, egal ob Du diese benötigst oder nicht. d.h. Du wirst beiden zumindest den (entgangenen?) Gewinn aus ihrem Auftrag zahlen müssen, selbst wenn nur eine Firma die Arbeit fertigstellt.

Ob der Insolvenzverwalter Euren Auftrag fortführt, das wird von vielen Faktoren abhängen. Er muss Erfolg und Risiken abwägen, und dann entscheiden. Du kannst also davon ausgehen, dass er Euren Vertrag sehr gut kennt bevor er eine Entscheidung trifft. Ich möchte sogar behaupten, dass er Euren Vertrag besser kennt als ihr selbst. Deswegen solltet Ihr hier wieder ein Gleichgewicht schaffen, und das wäre jemand, der nicht nur Euren Vertrag kennt, sondern auch die Folgen abschätzen kann, also ein Fachanwalt.

Momentan sieht es so aus, dass dem Onkel wohl nicht klar ist, was er da unterschrieben hat. So lange alles gut läuft, bzw. so wie er sich das gedacht hat, ist ja alles OK....aber nun sieht es halt anders aus....es läuft anders als geplant. Jetzt zählt nur noch was nachweislich vereinbart wurde, nur darauf kann man sich verlassen, und selbst da können einem Formfehler noch das Genick brechen. Das gilt insbesondere für nachträgliche Änderungen, irgendwelche mündlichen Vereinbarungen, usw.

Nur mal als Beispiel.
Deine obige Liste, anscheinend ein Besprechnungsprotokoll, ist schön und gut, aber unter Umständen wertlos. Wer hat das Protokoll unterschrieben? In welcher Funktion? War derjenige zu diesem Zeitpunkt überhaupt berechtigt solche Vereinbarungen zu treffen? usw. usw.

Ich würde versuchen das Ruder nun selbst in die Hand zu nehmen anstatt mich von der Firma bzw. deren Insolvenzverwalter treiben zu lassen. Gleichzeitig solltet Ihr Euch auf eine längere Pause einstellen bis alle Probleme gelöst sind, und nachdem ihr Eure Wohnungen bereits gekündigt habt, braucht Ihr für diese Übergangszeit eine Wohnung. Ich gehe mal davon aus, dass das "neue" Haus bisher noch nicht bewohnbar ist, und auch nicht schnell bewohnbar gemacht werden kann. Zudem gestalten sich Bauarbeiten schwierig wenn das Haus bewohnt ist.

 

Dein Onkel kommt aus meiner Sicht an einer anwaltlichen Beratung nicht vorbei. Und es eilt!

Bevor irgendwelche Verträge mit anderen Firmen abgeschlossen werden, muss der zwischen deinem Onkel und der insolvent gewordenen Baufirma geschlossene Werkvertrag wirksam beendet werden.

Dazu muss ein RA (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, m/w) die vertragliche Situation prüfen und schauen, ob bereits ein Bauverzug vorliegt, der zur Kündigung des Werkvertrags aus wichtigem Grund berechtigen würde, oder ob dieser Verzug erst durch eine inverzugsetzende Mahnung hergestellt werden muss. Er muss auch prüfen, ob bereits die Äußerungen des GF der Firma in eurer Besprechung einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen.

Eure Besprechung scheint in der Woche vom 12.-18.10. stattgefunden zu haben. Nach dem Prinzip des sichersten Weges wäre es sinnvoll, dass eine solche Kündigung wegen der „Frist“ des § 314 Absatz 3 BGB innerhalb von 2 Wochen nach der Besprechung zugeht. Es sollte auch deutliche gemacht werden, dass damit eine hilfsweise „freie“ Kündigung nach § 649 BGB auf keinen Fall ausgesprochen werden soll. Wenn die VOB/B im Vertrag zu Lasten des AN wirksam vereinbart worden sein sollte, sind die Chancen, dass eine Kündigung als wirksam angesehen wird, wegen § 8 Absatz 2 VOB/B etwas besser.

Ob eine solche Kündigung aus wichtigem Grund noch mitten in einem eröffneten Insolvenzverfahren möglich ist, ist wegen des § 119 InsO rechtlich umstritten. Die verbleibende Ungewissheit darüber kann deinem Onkel derzeit leider niemand nehmen. Auf jeden Fall ist es daher sinnvoll, eine solche Kündigung noch vor der Verfahrenseröffnung auszusprechen, deshalb eilt die Sache, um existenzgefährdende finanzielle Risiken deines Onkels zu verringern.

Zudem sollte ein Sachverständiger unbedingt den bis dato bestehenden Bautenstand feststellen und der Bau auf etwaige Mängel überprüfen.

Wie ist denn der Stand des Insolvenzverfahrens? War es ein Eigenantrag der Baufirma oder ein Fremdantrag? Hat das Insolvenzgericht zum Schutz der Gläubigerinteressen im Antragsverfahren bereits ein Verfügungsverbot als Maßnahme zur Sicherung der Insolvenzmasse erlassen und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt?