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Kaufvertrag Grundstück

Diskutiere Kaufvertrag Grundstück im Forum Baugesuch, Baugenehmigung auf Bauexpertenforum.de


  1. #1

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    Kaufvertrag Grundstück

    Hallo Gemeinde, ist es rechtens wenn in einem Kaufvertrag eines Grundstücks, drinn steht was man bauen darf und was nicht . Hat nichts mit dem Bebauungsplan zu tun sind nur wünsche vom Verkäufer.
    Z.b. "eine Garage oder ein carport","keine gartenhütte , bzw nur mit schriftlicher Genehmigung des Verkäufers "
    Was meint ihr????
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  2. Kaufvertrag Grundstück

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  3. #2

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    Ich glaube, der Notar würde so etwas gar nicht erst in den Vertrag aufnehmen und sich an den Kopf fassen.
    Wenn überhaupt, müsste so etwas als "Last" ins Grundbuch aufgenommen werden (was passiert wenn Du das Grundstück weiterverkaufst?).
    Wenn der jetzige Eigentümer auch der zukünftige Nachbar ist, kann man sich schon mal vorstellen, wie das zukünftige Verhältnis sein wird...
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  4. #3
    Themenstarter

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    Steht in einem notariellen Vertrag drinn , falls das Grundstück verkauft wird , geht dieser passus auf den neuen Eigentümer über. Ich dachte mir auch das das so nicht sein kann
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  5. #4

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    Leute, wir haben Vertragsfreiheit! Gott sei Dank, übrigens. Man kann viel vertraglich vereinbaren, solange es nicht sittenwidrig ist.
    Und das Verkäufer Käufern von Grundstücken gewissen Auflagen machen, kommt häufiger vor. Ob diese nun durch eine Baulast gesichert sind oder nicht.

    Der Notar wird einen Teufel tun und sich weigern so etwas in der Vertrag aufzunehmen. Er sollte beide Seiten offen beraten und über die Folgen aufklären, aber wenn ihr euch einig seid, dann könnt ihr auch vereinbaren dass du nur an ungeraden Tagen in rose Unterhose Rasen mähen darfst, bei Verstoß Vertragsstrafe von 1 Kasten Bier.

    Das so etwas Streitpotential bietet, zeigt aber auch ein Faden hier im Forum, da gings um eine Höhenbeschränkung...

    Ob und wie man rechtssicher vereinbart, dass diese Pflicht auf den neuen Eigentümer übergeht ohne eine Baulast, dafür reichen meine Zivilrechtskenntnisse nicht Man könnte ggf. den Käufer verpflichten, diese Bedingung weiterzugeben. Aber was, wenn er das nicht tut? Ich würde vermuten, dass die dann für den neuen Käufer nicht wirkt, aber der alte Käufer ggf. über dem ursprünglichen Verkäufer Schadenersatz und/oder Vertragsstrafe leisten muss...
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  6. #5

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    Man kann viel vertraglich vereinbaren, solange es nicht sittenwidrig ist.
    Es wurden und werden immer wieder Verträge ganz oder teilweise für ungültig erklärt ohne das §138BGB ziehen würde.

    Und was wäre eine solche Einschränkung dann rechtlich? Grunddienstbarkeiten eher nicht, denn die ist an den Eigentümer eines bestimmten Grundstückes gebunden.
    Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit? Der Verkäufer nutzt das Grundstück ja nicht selbst.

    Wird das im Grundbuch eingetragen?
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  7. #6

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    Zitat Zitat von dimitri Beitrag anzeigen
    Es wurden und werden immer wieder Verträge ganz oder teilweise für ungültig erklärt ohne das §138BGB ziehen würde.
    Na dann erzähl doch mal auf welcher Rechtsgrundlage.
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  8. #7

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    Zitat Zitat von SirSydom Beitrag anzeigen
    Na dann erzähl doch mal auf welcher Rechtsgrundlage.
    Na dann erzähl ich mal: z.B. http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsa...lauseln/12455/
    Die zugehörigen Aktenzeichen sind aufgeführt, damit kannst Du dir die Rechtsgrundlage erarbeiten. §138BGB ist nicht dabei.

    Zitat Zitat von peterisselburg Beitrag anzeigen
    Steht in einem notariellen Vertrag drinn , falls das Grundstück verkauft wird , geht dieser passus auf den neuen Eigentümer über. Ich dachte mir auch das das so nicht sein kann
    Noch eine Detailfrage: In welchem Vertrag steht das drinnen? Im Kaufvertragsentwurf?
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  9. #8
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    für mich wäre das bei der Formulierung "geht bei Verkauf über" ein Vertrag zu Lasten Dritter. Anders wäre es wohl, wenn es da hiesse "Verkäufer verpflichtet sich bei Weiterverkauf" diese Verpflichtung weiter zu geben".

    Mag Ralf W. mal was dazu schreiben.
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  10. #9
    Bauexpertenforum Avatar von Ralf Wortmann
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    Zitat Zitat von peterisselburg Beitrag anzeigen
    Hallo Gemeinde, ist es rechtens wenn in einem Kaufvertrag eines Grundstücks, drinn steht was man bauen darf und was nicht . Hat nichts mit dem Bebauungsplan zu tun sind nur wünsche vom Verkäufer.
    Z.b. "eine Garage oder ein carport","keine gartenhütte , bzw nur mit schriftlicher Genehmigung des Verkäufers "
    Was meint ihr????
    Ja, sowas ist rechtens. Es herrscht Vertragsfreiheit. Die Parteien dürfen alles vereinbaren, was nicht sittenwidrig ist. Niemand ist gezwungen, ein solches Kaufvertragsangebot anzunehmen.
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  11. #10

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    Zitat Zitat von Ralf Wortmann Beitrag anzeigen
    Ja, sowas ist rechtens. Es herrscht Vertragsfreiheit.
    Ok rechtens es aufzunehmen, aber ist es auch rechtlich haltbar? Anders gefragt: was passiert vor Gericht, wenn der Nachbar sein Veto einlegt hat und der Eigentümer trotzdem baut (mit gültiger Baugenehmigung)?
    Ist nicht entscheidend, ob im Grundbuch eine entsprechende Last eingetragen ist? Ansonsten bräuchte man das ganze Primborium doch nicht, wenn ein Vertrag im Immobilienbereich alles abschließend regelt.

    Versuche, der ursprünglichen Eigentümer auch nach dem Eigentumsübergang die tatsächliche Herrschaft über die Sache weiterhin zu behalten gibt es genügen. Insb. im Bereich Computerhardware, in dem versucht wird, dem neuen Eigentümer vorzuschreiben was er mit seinem Gerät tun darf und was nicht (z.B. andere Software darauf installieren als die, die vorgesehen ist etc). Bisher (rechtlich gesehen) in D. nicht von Erfolg gekrönt.
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  12. #11
    Bauexpertenforum Avatar von Ralf Wortmann
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    Zitat Zitat von dimitri Beitrag anzeigen
    Ok rechtens es aufzunehmen, aber ist es auch rechtlich haltbar? Anders gefragt: was passiert vor Gericht, wenn der Nachbar sein Veto einlegt hat und der Eigentümer trotzdem baut (mit gültiger Baugenehmigung)?
    Ich verstehe meine Rolle hier im Forum eigentlich nicht darin, den TE zu erklären, was ihnen blüht, wenn sie vertragsbrüchig werden. Für mich gilt der Grundsatz, dass man als Käufer eine Regelung, die man sehenden Auges unterschreibt, auch einhalten sollte.

    Unwirksam im Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer ist eine solche Klausel nicht.

    Wenn es der Käufer selber ist, der sich an die mit dem Käufer geschlossene schuldrechtliche Vereinbarung nicht hält und entgegen dieser Vereinbarung baut, hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückbau der betreffenden Gebäudeteile, den er auch gerichtlich geltend machen kann.
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  13. #12
    Bauexpertenforum Avatar von Ralf Wortmann
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    Zitat Zitat von peterisselburg Beitrag anzeigen
    Steht in einem notariellen Vertrag drinn , falls das Grundstück verkauft wird , geht dieser passus auf den neuen Eigentümer über. Ich dachte mir auch das das so nicht sein kann
    Schreib doch mal die genaue Formulierung. Das scheint mir nur eine ungenaue Zusammenfassung dieser "Übergangsklausel" zu sein. ist das als Verpflichtung für den ersten Käufer formuliert? Doch sicher nicht als Automatismus, oder? Geht es dir mit deiner Fragestellung um diese Übergangsklausel? Bist du der erste oder der zweite Käufer?
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  14. #13

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    Zitat Zitat von Ralf Wortmann Beitrag anzeigen
    Ich verstehe meine Rolle hier im Forum eigentlich nicht darin, den TE zu erklären, was ihnen blüht, wenn sie vertragsbrüchig werden. Für mich gilt der Grundsatz, dass man als Käufer eine Regelung, die man sehenden Auges unterschreibt, auch einhalten sollte.
    So meine ich das auch nicht. Mich interessiert eher, wie solche Vereinbarungen grundsätzlich gehandhabt werden, wo es doch beim Immobilienkauf diverse Besonderheiten gibt (Notarpflicht, Grundbuch).
    Wozu gibt es das Grundbuch, wenn in einem Vertrag eine deutlich wertmindernde Vereinbarung getroffen wird, die, wie Baufuchs schon erwähnte, auch auf den nächsten Käufer weitergeht (ohne das dieser davon auf dem normalen Weg= Grundbuchauszug davon Kenntnis erlangen kann).

    Einfacher Fall:
    Plötzlich steht einer vor der Tür und verlangt den Abriss, weil mit dem vorherigen Eigentümer (der verstorben ist, Erben verkauften das Grundstück weiter) im Kaufvertrag vereinbart wurde, dass kein Keller gebaut werden darf. Gibt es diese Regularien nicht, um im Immobilienbereich genau so etwas zu verhindern? Sprich das Mitbestimmungsrecht des Verkäufers müsste als Last ins Grundbuch eingetragen werden?
    Eine Bank dürfte das auch interessieren, da sich mit so einer Regelung der Wert des Grundstückes potentiell auf das Niveau einer Wiese reduziert.
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  16. #14
    Bauexpertenforum Avatar von Ralf Wortmann
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    Zitat Zitat von dimitri Beitrag anzeigen
    So meine ich das auch nicht. Mich interessiert eher, wie solche Vereinbarungen grundsätzlich gehandhabt werden, wo es doch beim Immobilienkauf diverse Besonderheiten gibt (Notarpflicht, Grundbuch).
    Wozu gibt es das Grundbuch, wenn in einem Vertrag eine deutlich wertmindernde Vereinbarung getroffen wird, die, wie Baufuchs schon erwähnte, auch auf den nächsten Käufer weitergeht (ohne das dieser davon auf dem normalen Weg= Grundbuchauszug davon Kenntnis erlangen kann).
    Einfacher Fall:
    Plötzlich steht einer vor der Tür und verlangt den Abriss, weil mit dem vorherigen Eigentümer (der verstorben ist, Erben verkauften das Grundstück weiter) im Kaufvertrag vereinbart wurde, dass kein Keller gebaut werden darf. Gibt es diese Regularien nicht, um im Immobilienbereich genau so etwas zu verhindern? Sprich das Mitbestimmungsrecht des Verkäufers müsste als Last ins Grundbuch eingetragen werden?
    Eine Bank dürfte das auch interessieren, da sich mit so einer Regelung der Wert des Grundstückes potentiell auf das Niveau einer Wiese reduziert.
    Da möchte ich erstmal die Antwort des TE auf meine Fragen in Beitrag #12 abwarten, ob er erster oder zweiter Käufer ist. Sonst geht die Diskussion am Ende am Thema vorbei.
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  17. #15
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    Ich bin Sohn des Käufers , und mein Vater hat diesen Vertrag vor 10 Jahren unterschrieben , um unser Grundstück zu vergrößern, das gekaufte Grundstück ist 5m breit und 20m lang .
    Vor ein paar jahren wurde alles an mich überschrieben.
    Ich habe das Thema hier erstellt weil ich nicht glauben konnte das solche Klauseln rechtskräftig sind.
    Vielen Dank für eure Antworten
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