Abtretungserklärung

Nach der Neufassung des BGB...

... hat der Unternehmer das Recht auf Sicherstellung seiner Zahlungen. Punkt. Entscheidend viel mehr ist, daß man mit Zahlungen nicht in Vorleistung geht, also 30 % fertig aber schon 80 % gezahlt. Hier gilt es, den Zahlungsplan zu durchleuchten.

Welche Möglichkeiten gibt es sonst? Sie haben das Recht einer Sicherheit von 5 % der Auftragssumme für die rechtzeitige Fertigstellung des Werkes (hat nichts mit Gewährleistungsbürgschaft zu tun!). Daneben gibt es dann noch die Vertragserfüllungsbürgschaft, Zahlungsbürgschaft und erwähnte Gewährleistungsbürgschaft.

Sie sehen, man kann sich tot bürgen.

Wenn der Unternehmer mit nem einfachen Schreiben einverstanden ist (es geht doch letztendlich nur darum, daß Sie sich mit dem Geld aus der Finanzierung kein neues Auto kaufen) und der Zahlungsplan ansonsten in Ordnung ist, so what?

Sie erhalten ne Leistung, zahlen dann, bis das Geld auf dem Konto des BU ist, hat er schon fast die nächste Zahlungsrate erbracht.

Also, wo liegt Ihr Risiko? (anständiger Zahlungsplan unterstellt) Nirgends! Im Gegenteil, der BU bibbert um seine Kohle. (und Sie um ein mängelfreies Werk)

 

Damit

hast Du für den Fall, dass es sich um den Bau eines Einfamilienhauses handelt unrecht. Nach BGB 648a kann in diesem Fall der Unternehmer keine Sicherheit verlangen.

Es ist umgekehrt, nach neuem BGB steht dem Besteller (Bauherr) nach 632a das Recht auf 5%-ige Sicherheitsleistung durch den Unternehmer zu. (Hast Du ja auch geschrieben)

 

Würde ich auf gar keinen Fall akzeptieren.

Probleme gibt es vor allem dann, wenn der Unternehmer in der Bauphase insolvent wird. Der Unternehmer hat dann nur einen Teil des Hauses errichtet und entsprechend nur einen Anspruch auf Zahlung des anteiligen Werklohns, die Bank hat aber für den gesamten Festpreis eine Bürgschaft/Abtretung/unwiderrufliche Bestätigung gegeben.

Dann passiert folgendes:

Der Bauherr muss möglichst schnell mit einem anderen Unternehmer weiterbauen, um vorgesehene Termine zumindest annähernd zu halten. Die Bank wird das Restdarlehen nicht auszahlen, da der insolvente Unternehmer noch die Abtretung etc. hat. Der Unternehmer bzw. Insolvenzverwalter gibt die Abtretung etc. aber erst heraus, wenn der Bauherr irgendeine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet hat, nach der noch Summe x (=zu viel) zu zahlen ist.

Kostenlos ist die unwiderrufliche Finanzierungsbestätigung übrigens auch nicht. Im Prinzip ist das auch nichts anderes als eine Bürgschaft, für die eine Bank Avalzinsen nimmt. Besser und ausreichend ist eine einfache Bestätigung der Bank, nach der das Geld da ist.

Grundsätzlich sind unwiderrufliche Finanzierungsbestätigungen/Abtretungen/Bürgschaften häufig auch unzulässig. Es gibt Rechtsprechung von Landgerichten, nach der solche Vereinbarungen in AGB im Fall des § 648a Abs. 6 BGB immer unzulässig sind.

 

GENAU. Auf keinen Fall abtreten.

Das gleiche Problem stellt sich auch, wenn der BU mangelhaft oder nur schleppend leistet und der Vertrag gekündigt werden soll / muss. Der BU wird regelmässig alle Vorwürfe bestreiten und erklärt keine Rückabtretung, an das Darlehen kommt man dann wegen der Abtretung nicht sofort heran. Prima Zwangslage.