Hausanschlussleitungen des Nachbarn auf Grundstück

Hab mich gestern angemeldet im Forum, deshalb ... Hallo erstmal!

Ausgangssituation: Mein Verkäufer hat sein altes ca. 1300 qm großes Grundstück geteilt in zwei ca. 650 qm große Teile. Er selbst hat sein Haus auf dem von der Straße aus gesehen hinteren Teil, den vorderen zur Straße gelegenen Teil haben wir nun gekauft. Unser Grundstück ist (rechtlich zwangsläufig) mit einer Baulast belastet, die der Nachbar/Verkäufer sich selbst bewilligt hat bzw. bewilligen musste, als er sein Grundstück teilte. Diese Baulast räumt dem "Hinterlieger" ein Fahr- und Leitungsrecht auf einer Breite von 3,50 m an der Nordseite des Grundstücks ein; da wo auch de facto schon seine Zufahrt ist. So weit , so gut ... Eine entsprechende Grunddienstarkeit wurde dagegen NICHT eingetragen; es existiert also nur die Baulast, die im notariellen Kaufvertrag aber (selbstverständlich) auch ausdrücklich zitiert und in Bezug genommen wird.

Inzwischen hat ein Architekt die Vorplanung gemacht; dann die Genehmigungsplanung; und in den nächsten Tagen müsste eigentlich die Baugenehmigung kommen. Dann kam ich (nicht etwa mein Architekt) auf die Idee, doch einmal bei meinem Verkäufer (= Besitzer des "Hinterliegergrundstücks") und bei der Bauaufsicht nachzufragen, ob die Hausanschlussleitungen des Hinterliegergrundstücks denn auch TATSÄCHLICH im 3,50 m Bereich an der Nordgrenze sind (da, wo das Leitungs- und Wegerecht ist), oder ob die Realität vielleicht davon abweicht. Und welche Überraschung: Es stellt sich heraus, dass ein paar Hausanschlussleitungen im Zufahrtbereich liegen, wo sie ja auch hingehören (Gas, Strom), dass aber die Wasserzuleitung und die Schmutzwasserableitung zum Kanal einige Meter außerhalb des 3,50 m Korridors (nämlich 5 m und 5,30 m von der Nordgrenze weg) durch mein Grundstück laufen.

Diese Leitungen liegen da, wo mein Baukörper hin soll, und müssen nun verlegt werden.
Dazu nun zwei Fragen:

1. Architektenfrage:
Wäre es nicht Sache des Architekten gewesen, sich im Rahmen der Vorplanung/Entwurfsplanung mal mit den Hausanschlussleitungen des "Hinterliegers" zu befassen, wenn die Bebauung eines Grundstücks geplant wird, das eben einen solchen "Hinterlieger" hat? In § 15 HOAI wird doch als Grundleistung der Vorplanung definiert: "Klären und Erläutern der wesentlichen ... funktionalen, technischen ... Zusammenhänge, Vorgänge und Bindungen ..." Gehört da die Sache "Hausanschlussleitungen von Nachbarn" nicht dazu? Es wär schön, wenn ein Architekt mal bitte was dazu sagen könnte. Ich finde es jedenfalls erstaunlich, dass ICH und nicht etwa der Architekt nun erst auf die Idee kommen musste, die Sache zu klären. Nicht auszudenken, wenn man lustig mit Tiefbauarbeiten begonnen hätte, ohne das zu klären ...

2. Juristenfrage:
Wer trägt nun die Kosten für die Verlegung der Leitungen? Da ich selbst Jurist bin (wenngleich das Baurecht nebst Nachbarrecht nicht mein eigentliches Arbeitsgebiet ist), gehe ich von folgendem aus: Nach § 1004 BGB habe ich einen Störungsbeseitigungsanspruch, wenn mein Grundeigentum gestört wird - was hier durch die "im Weg liegenden" Leitungen des Nachbarn der Fall ist. Der Anspruch besteht nach Absatz 2 der Norm nur dann nicht, wenn der Eigentümer (also ich) "zur Duldung" verpflichtet ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn und insoweit ein Notwege- oder Notleitungsrecht besteht oder - wie in meinem Fall - soweit ein ausdrücklich durch Baulast gesichertes Leitungs- und Wegerecht besteht. Insoweit kann ich natürlich keine Beseitigung verlangen. Da die störenden Wasser- und Schmutzwasserleitungen aber (anders als Gas und Strom) ausserhalb des durch Baulast gesicherten Leitungsrechtes liegen (denn wie gesagt: das Recht ist beschränkt auf 3,50 m von der Grundsücksgrenze; die genannten Leitungen liegen aber bei 5,00 und 5,30 m), besteht ja gerade keine Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB; also bleibt es beim Störungsbeseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB; und für die Beseitigung der Störung ist der Störer vernatwortlich. Sprich: Er zahlt die Kosten für die Verlegung der Leitungen.

So, dies ist MEINE Rechtsansicht. Mein Nachbar meint aber, ich habe das Grundstück ja gekauft "wie es steht und liegt" (so heisst es im Kaufvertrag), daher müsse ich die im Grundstück vorhandenen Leitungen unabhängig vom Wege- und Leitungsrecht so akzeptieren, wie sie seien. Natürlich könne ich sie verlegen, mit den Kosten habe er aber nichts zu tun. Das ist nach meiner Ansicht falsch, denn es ist ja gerade der Sinn dieser Rechtes, das Fahr- und Leitungsrecht zu konkretisieren und - so in meinem Fall - auch räumlich zu beschränken.

Ich habe nun ausdrücklich NICHT vor, mich mit meinem eigentlich sehr netten Nachbarn juristisch zu streiten; notfalls zahl ich die Verlegung auch selber. Und auch unser Gespräch über das Thema verlief sehr ruhig und unaufgeregt; also mit "Nachbarschaftsstreit" hat das nichts zu tun. Aber trotzdem würd ich gern mal wissen, was der ein oder andere im Nachbarrecht/Baurecht vielleicht etwas kundigere Kollege zu meiner Rechtsansicht meint. Und vor allem: Ich hab bei JURIS leider keinerlei Gerichtsentscheidung zu dem Thema gefunden. Kennt da ein Kollege etwas? Das Problem "Hausanschlüsse des Nachbarn im eigenen Grundstück" muss es doch nach aller juristischen Erfahrung schon mal bis vor ein (Ober-)Gericht geschafft haben

Schon mal DANKE im voraus!

 

Glaub mir, ich bin schon seit ein paar Jahrzehnten im juristischen Geschäft ... es sind NICHT alle Betroffenen zu zuvorkommend wie ich! Im Gegenteil: Manchmal habe ich den Eindruck, nur die, die sich - wie ich - von Berufs wegen mit Jura befassen, haben in ihrer Freizeit definitiv KEINE Lust auf Rechtsstreitigkeiten ... alle anderen können sich gar kein schöneres Freizeitvergnügen vorstellen.

Und natürlich habe ich auch schon auf dem kleinen Dienstweg gefragt ... aber wie das so ist ... wenn man selber im Baurecht / Nachbarrecht nicht drin ist, sind auch die Kollegen des "kleinen Dienstweges" da nicht so drin. Allerdings ist mir in der Tat schon von einem zivilrechtlich tätigen Kollegen meine Ansicht bestätigt worden ... ich würd aber dennoch gerne mal die Ansicht eines Kollegen hören, der vielleicht häufiger damit zu tun hat und sich hier im Forum tummelt. Gibt doch hier einige, wie ich beim Durchblättern diverser BEiträge in der letzten Nacht gesehen habe *die müden Augen reib*

 

Hmmm ... warum so schweigsam??

Hat denn hier keiner `ne juristische Meinung zu meiner kleinen naiven Frage mit den Hausanschlussleitungen des Nachbarn? Bin ich etwa der einzige Jurist hier?? *in Deckung geht*
Dann leg ich mich ma schlafen und guck in nem Jahr nochmal, ob einer geantwortet hat