Aufschüttung und spätere Abgrabung - Stützmauer

Guten Abend zusammen,

folgende Situation: In einem Neubaugebiet soll das natürlich Gelände auf dem eigenen Grundstück und dem Nachbargrundstück zunächst 0,5 m aufgeschüttet werden. Auf dem Nachbargrundstück wird auf dieser Geländehöhe ein Zaun errichtet.
Auf dem eigenen Grundstück wird circa 6 Monat später um weitere 0,5 m aufgeschüttet und eine Stützmauer errichtet.
Alle Aktivitäten bewegen sich im Rahmen des Bebauungsplans.

Wer trägt die Kosten für eine weitere notwendige Stützmauer, sollte das Nachbargrundstück zu einem späteren Zeitpunkt (+2 Jahre) wieder durch eine Abgrabung vertieft werden, z.B. um 0,5 m zurück auf die ursprüngliche natürliche Geländehöhe?
Nach §909 BGB wäre der Auftraggeber (=der Nachbar). Allerdings sagt §909 nicht, ob sich die Vertiefung auf die natürliche oder bestehende Geländehöhe bezieht.

Vielen Dank für eure Hilfe!

Grüße

 

@simon84 Vielen Dank für Deine Einschätzung.

Besteht in solchen Fällen nicht Bestandsschutz wenn die Geländegestaltung durch eine Baugenehmigung erfolgt ist?
§909 sagt ja nur Abgrabungen, nicht von welcher Bezugshöhe.

Konkret noch mal in Zahlen und im Zeitverlauf.

04/2020 Natürliche Geländehöhe 0,0 m
06/2020 Aufschüttung Nachbargrundstück 0,0 - 0,5 m. Stützmauer 0,0 - 0,5 m. >> Genehmigungsfrei
10/2020 Aufschüttung eigenes Grundstück 0,0 - 1,0 m. Stützmauer 0,5 - 1,0 m. >> Genehmigungspflichtig (bereits in Aussicht gestellt)

xx/2024 Abgrabung Nachbargrundstück auf 0,0. Stützmauer vom Nachbarn 0,0 - 0,5 weiterhin erforderlich zur Sicherung des eigenen Geländes.
>>> Das wäre doch genau die Situation, die in BGB 909 beschrieben ist:

"Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist."

 

Das wurde bereits vorgeschlagen, leider abgelehnt. Der Nachbar möchte die geplante Gestaltung des oben genannten Geländes verhindern. Das umfasst auch mögliche Mauern > 50 cm obwohl bis zu 75 cm bereits per Ausnahmegenehmigung zulässig sind (übrigens für ihn erstellt nach 9 Monaten Streit mit der Gemeinde :-))

 

So wollen wir das notfalls auch machen. Das blöde ist nur, wir brauchen dann 100 cm. Notfalls reicht auch 75 cm wenn wir vorher etwas abböschen.
Gegen die 75 cm wird allerdings auch schon opponiert, obwohl diese Höhe extra für ihn vom Landratsamt nach 9 Monaten genehmigt wurde (Bebauungsplan 50 cm), und er selber gerade zu drei Grundstückseiten diese Höhe baut inkl. unserer...

Nein, wir schütten auch noch nicht auf, um spätere Diskussionen zu vermeiden wenn wegen der Mauerfundamente wieder abgegraben werden muss und Nachbars Zaun locker wird.

 

Gut beobachtet :-).

Bebauungsplan:
„Aufschüttungen und Abgrabungen sind bis zu 1,00 m gemessen ab dem natürlichen Gelände zulässig.„
„Mauern sind nur als notwendige Stützmauern mit einer Höhe von max. 0,50 m zulässig.„

Zulässige Befreiungen auf Anfrage: Stützmauer bis 75 cm.

Aktuell besteht das natürliche Gelände bei 0 cm. Niemand hat eine Planung eingereicht.
Die Soll Zustand Ende diesen Jahres sieht wie auf dem Bild aus. Angeblich soll in zwei Jahren auf der Nachbar Seite wieder auf die natürliche Gelände Höhe abgegraben werden. Die zwei Mauern wären dann in Summe 100 cm hoch.

Wir sind im Gespräch mit der Gemeinde bzgl. unserer Planungen. Unklar ist für uns wie die Formulierung im Bebauungsplan bzgl. Stützmauern gemeint ist - wird die Höhe immer ab Unterkante Mauer gemessen oder immer ab dem natürlichen Gelände?

 

Vermutlich ja.

Er hat das Haus bereits gebaut. Jetzt sollen die Außenanlagen erstellt werden.
Unser Hausbau wird noch 6 Monate dauern. Wir würden die Außenanlage nur ihm zuliebe bereits jetzt anlegen.

Die Situation ist kompliziert. An einer anderen Stelle der gemeinsamen Grenze liegt der Nachbar über unserem Grundstück und muss eine 0,75 m hohe Stützmauer erreichten. Auf anderen Grundstücken im Baugebiet sind noch höhere Mauern errichtet werden, allerdings nur auf dem eigenen Grundstück. Ich bemühe mich um eine vereinfachte Darstellung...

Er hat vor 9 Monaten eine Mauer zu einem unbebauten Grundstück und einem öffentlichen Feldweg in Höhe von 1,4 m errichtet. In der Baugenehmigung waren nur 0,5 m Höhe zugelassen. Nach langen Diskussionen mit dem Landratsamt hat er die Rückbauverfügung auf 0,75 m erhalten. Das ist laut Landratsamt nun die maximal zulässige Höhe von Stützmauern.
Wir wollen die Bautätigkeiten erst nach Genehmigung durch die Gemeinde beginnen. Auch das ist Stein des Anstosses.

Ja, der Rückbau der oben genannten Mauern zum Feldweg und dem unbebauten Grundstück läuft gerade.
Die Mauern zu uns soll in diesem Zuge nun ebenfalls errichtet werden, allerdings ohne Baugenehmigung.
Die oben genannte 0,75 Stützmauer auf seinem Grundstück zu uns hat auch noch keine Baugenehmigung erhalten. Ebensowenig die Mauern, die wir nun errichten müssten, um ihm seine Geländegestaltung zu ermöglichen.

Ok, vielen Dank.. Der Nachbar will ein ebenerdiges barrierefreies Grundstück.
Wir haben uns, nachdem die Situation auf dem Nachbargrundstück nun hoffentlich bald klar ist, für ein zweistufiges Gelände entschieden. Die Grafik oben stellt den ebenerdigen aufgeschütteten Bereich vor Terasse da. Zum öffentlichen Feldweg geht es dann noch runter auf das natürliche Gelände, das erhalten werden soll (bei ihm dann aufgeschüttet und 0,75 m höher).

 

Ich bin bei Dir. Aus unserer Sicht ist eine getrennte Lösung für beide Parteien teuerer und risikohafteter als eine gemeinsame Lösung. Dazu muss man allerdings sachlich an die Sache herangehen.

Ist das über §909 BGB abgedeckt? Dort steht, was Du schreibst. Allerdings steht dort nicht, ob als Ausgangszustand das aktuelle oder natürliche/ursprüngliche Gelände herangezogen wird.

Der Nachbar daran, dass wir die Baugenehmigung abwarten wollen. Er befürchtet, dass der Gartenbauer wegen Corona bald nicht mehr arbeiten darf. Seine Kinder müssten dann den Sommer in einem halbfertigen Garten verbringen müssen. Ein provisorischer Zaun kommt ja nicht in Frage ;-).

Stuttgart, habe das Kennzeichen geändert.

Die Mauer auf unserem Grundstück für die Höhe 50-100.

Ich poste mal die Antragsunterlagen zur Baugenehmigung, sobald sie für den Antrag fertig sind.