Ab wann wird ein Bebauungsplan rechtskräftig?

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  1. #1 Winnewupp, 20.12.2011
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    Hallo erstmal. Wir haben folgendes Problem.
    Die Gemeinde beabsichtigt einen Bebauungsplan aufzustellen und alle betroffenen Anlieger haben zugestimmt. Der Vertrag über die Zahlung des Infrastrukturbeitrages ist auch von allen unterzeichnet worden. Ebenso sind die Planungskosten von allen bezahlt worden. Nun hat eine ältere Frau ein Problem mit der Kompensationsfläche und lässt den Vertrag nicht Notariell beglaubigen. Meine Frage: Wird dadurch der gesamte Bebauungsplan gekippt und wer übernimmt die Kosten für das Ein- bzw.Austragen im Grundbuch. Die Gemeinde hat uns jetzt eine Frist gesetzt bis zum 31.12. dann will sie das Vorhaben einschlafen lassen.
     
  2. #2 papeFT, 21.12.2011
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    Nach meinem Verständnis aus der Kommunalpolitik wird der Bebauungsplan erst rechtskräftig, wenn durch Gemeindegremium beschlossen, von Aufsichtsbehörde abgesegnet und die Rechtsmittelfristen abgelaufen sind.
    Wenn die Gemeinde das Vorhaben "einschlafen" lässt, dann bedeutet dies lediglich, dass der bisherige Zustand weiter besteht. Und Interessenten in diesem Gebiet müssen genau hinhören und nachfragen: es besteht dann kein rechtsgültiger Bebauungsplan; auch wenn man auf der Gemeinde sagt: "wir haben einen Bebauungsplan für dieses Gebiet"; das ist zwar zutreffend, aber das Ding ist Papier und niemand kann sich darauf berufen.
     
  3. #3 Der Bauberater, 21.12.2011
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    Ein B-Plan tritt wie jedes Gesetz am Tage seiner Verkündung (Tag der Bekanntmachung [Veröffentlichung]) in Kraft und wird dadurch "Rechtskräftig"
     
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