Baugesuch dauert über 3 Monate

Diskutiere Baugesuch dauert über 3 Monate im Baugesuch, Baugenehmigung Forum im Bereich Rund um den Bau; Hallo, wir haben am 7. Februar 2012 ein Baugesuch in BW gestellt. Nun wurden wir am Telefon von der Baubehörde mitgeteilt, dass unser Baugesuch...

  1. #1 mcjoe2010, 02.05.2012
    mcjoe2010

    mcjoe2010 Gast

    Hallo,

    wir haben am 7. Februar 2012 ein Baugesuch in BW gestellt. Nun wurden wir am Telefon von der Baubehörde mitgeteilt, dass unser Baugesuch wahrscheinlich länger als 3 Maonate Bearebitungzeit benötigt. Nach Durchsicht der Landesbauordnung in BW steht eindeutig, dass spätestens nach 3 Monaten entschieden werden muss. Desweiteren bestehn keine Einwände oder Bedenken anderer Behörden oder Nachbarn. Alles ist schon eingetroffen einzig der Techniker der Baubehörde ist zur Zeit überfordert und kann daher nicht die Frist inerhalb dieser 3 Monate unseren Antrag beabeiten. Können wir nun sollte eine Fristüberschreitung eintreten rechtliche >Schritte einleiten oder wie sollen wir vorgehen? Danke für eure Antworten!

    § 54 Fristen im Genehmigungsverfahren

    (4) Die Baurechtsbehörde hat über den Bauantrag zu entscheiden
    1. bei Wohngebäuden, zugehörigen Stellplätzen, Garagen und Nebenanlagen im
    Sinne des § 14 BauNVO innerhalb von einem Monat,
    2. bei sonstigen Vorhaben innerhalb von zwei Monaten.
    Die Frist nach Satz 1 beginnt, sobald die vollständigen Bauvorlagen und alle für die
    Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen vorliegen, spätestens
    jedoch nach Ablauf der Fristen nach Absatz 3. Auf die Einhaltung der Frist nach
    Satz 1 kann der Bauherr nicht wirksam verzichten.

    (5) Die Fristen nach Absatz 3 dürfen nur ausnahmsweise bis zu einem Monat
    verlängert werden.
    [/B]
     
  2. #2 Gast036816, 02.05.2012
    Gast036816

    Gast036816 Gast

    womit wird die fristverlängerung genau begründet?
     
  3. #3 mcjoe2010, 03.05.2012
    mcjoe2010

    mcjoe2010 Gast

    _...womit wird die fristverlängerung genau begründet?

    Überlastung bzw. Sacharbeitermangel der Baubehörde!
     
  4. #4 RHM2012, 03.05.2012
    RHM2012

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    Guten Morgen,

    Baugesuch im November 2011 (BW) eingereicht. Nach Einwände vom Nachbar darf immer noch nicht gebaut werden. Letzte/s Aussage/Schreiben von der Baubehörde war dahingehend, dass Anfang Mai der rote Punkt ausgegeben wird. Auch hier ist die Baubhörde hoffnungslos überlastet und kommt nicht mehr nach! Grundstück, Notar, 1. Abschlagszahlung, Steuern alles im 6-stelligen Bereich ist schon bezahlt NUR bauen darf ich nicht. Zinsen für ein leer liegendes Grundstück.

    Ich glaube da kannst du nichts machen !!! Ich habe irgendwann aufgegeben die Behöre mit Anrufen zu "belästigen" und mich mit pampigen Antworten abspeisen zu lassen. Machen kannst du da eh nichts meiner Meinung nach.

    Viele Geduld wünsche ich Dir.

    Grüße
     
  5. PeMu

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    Nachdenken kostet extra.
    Leute, das ist so.

    Stuttgart - ganz spezielle Situation. Ist auch für die Planer unbefriedigend.

    @mcjoe2010: Wo? welche Baurechtsbehörde?
     
  6. #6 RHM2012, 03.05.2012
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    Leider!

    Wenn ich mal darauf antworten darf?

    @PeMu: Stadt Sindelfingen
     
  7. #7 mcjoe2010, 03.05.2012
    mcjoe2010

    mcjoe2010 Gast

    @ PeMu: Stadt Baden-Baden

    Es scheint hier auch die Regel zu sein, dass es ewig dauert, aber wofür gibt es den die LBO, wenn man am Ende doch den Kürzeren zieht.... ?!?
    Es gab bei uns auch keinerlei Einsprüche o.Ä.
    Wir hatten sogar schon von den Nachbarn alles unterschrieben eingereicht.
     
  8. #8 Ralf Dühlmeyer, 03.05.2012
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    Doch man kann was machen. Schriftlich nachfragen mit Fristsetzung für eine schriftliche Auskunft.

    Entweder riecht dann jemand den Braten und macht die Genehmigung fertig oder aber die sind so blöd und geben das schriftlich her.
    Dann Dienstaufsichtsbeschwerde bei der obersten Bauaufsichtsbehörde (zuständiges Ministerium).

    Das macht zumindest erstmal noch mehr Arbeit für alle vom Sachbearbeiter über den Stellenleiter bis hin zum Amtsleiter. Und manchmal bewegt man damit auch was!

    Mir hat (in ganz anderer Sache) mal ein Beschwerdesachbearbeiter gesagt, dass meist allein der Stress, den der Papierkram einer solchen Beschwerde auslöst, schon angetan ist, dass die Vorgesetzten ihre Mitarbeiter einnorden, weil sie keinen Bock drauf haben, das ständig mitzumachen!
     
  9. #9 Der Bauberater, 03.05.2012
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    Mhhhh BAD,
    hast Du schon die Vollständigkeit der Bauunterlagen bestätigt bekommen?

    In BAD reiten sie gerne auf den Entwässerungsplänen herum, haben Angst wegen dem "Kurwasser"

    Falls die Vollständigkeit bestätigt wurde, würde ich mal mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde drohen, wer am lautesten schreit wird als erster abgefertigt :hammer:
     
  10. #10 Der Bauberater, 03.05.2012
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  11. #11 mcjoe2010, 03.05.2012
    mcjoe2010

    mcjoe2010 Gast

    Die Angrenzer haben nach Einsichtnahme in die Baupläne eine Zustimmungserklärung unterschrieben, die wir dann im Bauantrag mit eingereicht haben.

    Die Unterlagen wurden 7 Tage nach Eingang des Bauantrags bei der Behörde als vollständig bestätigt. Wir mussten lediglich noch einen weiteren Plansatz ("zur Beschleunigung des Verfahrens"!!!) nachreichen.
     
  12. #12 Der Bauberater, 03.05.2012
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    Dann würde ich mal Tische und Stühle rücken lassen und den Planverfasser als bösen Buben vorschicken!! :bef1021: :bef1009:
     
  13. #13 Kalchosnik, 04.05.2012
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    Warum soll es Euch anders gehen wie mir :-),

    Bauvorhaben in BAD:
    Grundstückskauf im August 2011. Drehung der Firstrichtung bereits vor dem Kauf genehmigt (O-Ton: "Befreiungsantrag reicht völlig").
    Gleichzeitig Kreditaufnahme, Hausbauvertrag unterschrieben.
    Mit dem GU ziemlich schnell das Haus geplant in der Hoffnung Ende 2011 mit dem Bau zu beginnen (Kenntnisgabeverfahren). Im September 2011 bei der Behörde Kanalpläne angefragt, zwecks Entwässerungsplanung. Nach endlosen Telefonaten und schwammigen Antworten/Ausreden/Vertröstungen erst Ende Dezember 2011 die Kanalpläne erhalten. Mitte Januar 2012 den Bauantrag eingereicht und plötzlich störte der gedrehte First, der Standort der Fertiggarage und die Traufhöhe.
    Wütend zum Bauamt und erstmal den Laden auf den Kopf gestellt.
    Nach langem Hin und Her Ende März entlich das lang ersehnte Schreiben erhalten.
    Nun hoffe ich Ende 2012 einzuziehen.
    Das traurige dabei ist, das die Mehrkosten, die durch die Verzögerung, an der man selbst ja nichts kann, niemanden beim Amt interessiert.

    MfG, Kalchosnik
     
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