Fälligkeit eines Einbehalts bei Mängel

Hallo Tommi,

Hier meinst Du sicher: ... und der AG will nunmehr einen großen Teil des Einbehalts auszahlen ...

Richtig?

Falls ja, kann ich Dir aus der Praxis berichten, das bei mir und meinen lieben Kollegen aus der Bauleitung wohl schon so ziemlich jede Variante Deiner Multiple-Choice-Antworten praktiziert worden sind (falls Einbehalte an den Rechnungen unserer Subs vorzunehmen waren). Häufig/meistens aber auch Variante E):Kurzer Vermerk auf der Rechnung an die Buchhaltung: "Einbehalt kann ausbezahlt werden. Datum/Unterschrift"
Dann zahlt die Buchhaltung ohne Skontoabzug aus.

Mich würde aber auch interessieren wo verankert ist, wie man es "richtig" macht (VOB-Kommentare etc.) ...


Gruß, Zipp

 

Wahrscheinlich alles vertretbar und es kommt somit auf die " Tagesform " des Richters an. Ich meine:

B + 10 Tage.

Grund: Skontofrist wurde angeknüpft an den Zugang der Rechnung + 10 Tage. Nach VOB/B wäre an sich Fälligkeit erst nach 2 Monaten eingetreten.
Also war Skonto " Belohnung " für deutlich vorfällige Zahlung.

Rechnung stellen durfte der AN aber erst nach ( a ) Fertigstellung der Leistung und die durfte ( b ) keine Mängel haben.

Hieran hat sich der AN nicht gehalten und er darf daher aus der vertragswidrigen Ablieferung mangelhafter Leistung keinen Vorteil ziehen ( = Wegfall des Skontoabzugs schon am 2. Tag der Mangelbeseitigung).

 

Da habe ich was:

http://www.kanzleimitrecht.de/aktuell/sr_63.htm

Sind ... Mängel vorhanden und steht dem AG ein Zurückbehaltungsrecht zu, so soll nach Auffassung von Ingenstau/Korbion, 15. Auflage, VOB/B, § 16 Nr. 5 Rz. 6 die Skontierbarkeit für den berechtigt zurückbehaltenen Betrag erhalten bleiben und die Frist wegen dieses Betrages gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung laufen.

Zu dem oben genannten Kammergerichtsurteil gibt es inzwischen einen bestätigenden BGH-Beschluss:

http://www.ra-heinicke.de/html/rss52.html