Grunddienstbarkeit Abwasserkanal nicht im Grundbuch - VERGESSEn

Diskutiere Grunddienstbarkeit Abwasserkanal nicht im Grundbuch - VERGESSEn im Baugesuch, Baugenehmigung Forum im Bereich Rund um den Bau; Guten Abend. Ich habe eine Frage bzw. Grunddienstbarkeit für Abwasserkanal nicht im Grundbuch. Hier der Sachverhalt: 2002 Kauft...

  1. #1 TomTom007, 20. März 2013
    TomTom007

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    Guten Abend.
    Ich habe eine Frage bzw. Grunddienstbarkeit für Abwasserkanal nicht im Grundbuch.
    Hier der Sachverhalt:

    2002 Kauft Bauunternehmen Grundstück für 20 Einfamilienhäuser bei der Stadt
    2005 Ist der Bau von den Häusern fertig, jedoch ein Grundstück für 4 zusätzliche Garagen bleibt frei, da kein Käufer vorhanden sind.
    2013 Kaufe ich das Grundstück von der Baufirma, um die Garagen zu bauen. Mir ist bekannt, dass es einen Kanal für Regenwasser gibt. Dieser verläuft seitliche auf dem Grundstück. Laut Tiefbauamt darf ich mein Regenwasser dort einleiten.

    Der Termin beim Notar ist bereits 4 Wochen her. Jetzt habe ich eine Mitteilung von der Stadt bekommen, dass der Kanal für Abwasser ist (4x 8er-Mehrfamilienhäuser) und NICHT im Grundbuch eingetragen ist.
    Man verlangt von mir, dass ich dem zustimme. Erst dann würde man den Kauf beim Notar freigeben (ges. Vorkaufsrecht).

    Grundsätzliche spricht für mich NICHTS dagegen.

    Bei dieser Angelegenheit stellen sich bei mir jedoch ein paar Fragen.
    - Worauf sollte man bei der Formulierung achten ? (Schrieben s.u.)
    - Kann man dafür etwas verlangen ? Pacht ? Miete ?
    - Hat jemand Erfahrung damit ?
    - Was ist, wenn ich nicht zustimmen WÜRDE ? Muss der Kanal dann stillgelegt werden ?
    Kann die Stadt dann das Grundstück kaufen ? Zu welchem Preis - das was ich bezahlt habe oder den weit teureren m² Preis (30 zu 210 Euro)


    Schreiben der Gemeinde:

    "...bewilligen und beantragen die Eintragung folgender beschränkt persönlicher Dienstbarkeit zu
    Gunsten der xxxx:

    Die xxx ist berechtigt, den in den vorgenannten Parzellen bereits verlegten
    Kanal nebst Schächten und Nebenanlagen zu betreiben und dauernd zu belassen sowie
    zum Zwecke des Baues, der Unterhaltung, der Instandhaltung, der Inbetriebnahme der
    Kanäle die Grundstücke jederzeit zu betreten oder durch Beauftragte betreten zu lassen,
    Aufgrabungen und alle sonstigen Maßnahmen vorzunehmen, die zu den genannten Zwecken
    erforderlich sind.

    Der jeweilige Eigentümer verpflichtet sich, beidseitig entlang der Kanalachse einen 1,50 m
    breiten Streifen auf Dauer von Bebauung, freizuhalten und
    keine tiefwurzelnden Bäume und/oder Sträucher zu pflanzen.

    Die xxx ist verpflichtet, nach Durchführung von Bau-, Unterhaltungs-, Reparatur-
    und Erneuerungsmaßnahmen oder dergleichen die Oberfläche in den alten Zustand zu
    versetzen. Sie ist weiterhin verpflichtet, dem Eigentümer der dienenden Grundstücke vollen
    Schadenersatz zu leisten, der – auch unverschuldet- durch Ausübung der eingeräumten
    Rechte entstehen
     
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  3. H.PF

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  4. Julius

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    Ja, wenn man die Eintragung der Dienstbarkeit verweigerst, kann in solchem Fall die Stadt kaufen.
    Nach meiner bescheidenen Kenntnis greift das Vorkaufsrecht zu dem Preis, der mit dem Käufer (hier also: mit Dir) kaufvertraglich vereinbart wurde.

    Dann könnte die Stadt die Dienstbarkeit selbst bewilligen, und das dann dienende Grundstück weiterverkaufen. An Dich zum Beispiel!
    Allerdings sicherlich zu einem deutlich höheren Preis, der zumindest alle ihre Verfahrenskosten deckt....
     
  5. KlausK

    KlausK Gast

    Da das Grundstück nach dem Eintrag im Wert eher sinkt und 8 Jahre lang sich kein Käufer fand, müsste es eher günstiger werden.
     
  6. #5 ars vivendi, 23. März 2013
    ars vivendi

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    Da es sich aber um Steuergelder handelt dürfte es der Stadt egal sein wenn es noch weitere 8 Jahre brach liegt und nicht zum unkostendeckenden Betrag verkauft wird. Du darfst bei stadtlichen Einrichtung kein logisches Denken vorraussetzen.
     
Thema: Grunddienstbarkeit Abwasserkanal nicht im Grundbuch - VERGESSEn
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