Grundsteuer doch verfassungsgemäß!

Diskutiere Grundsteuer doch verfassungsgemäß! im Sonstiges Forum im Bereich Sonstiges; Hallo Forum, auf meinen Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid (siehe auch hier: http://www.bauexpertenforum.de/showthread.php?t=10949)...

  1. Tommi

    Tommi

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    Hallo Forum,

    auf meinen Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid (siehe auch hier: http://www.bauexpertenforum.de/showthread.php?t=10949) habe ich vom Finanzamt folgende Antwort erhalten:

    "Mit Beschluss vom 21.06.2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde 1BvR 1644/05 nicht zur Entscheidung angenommen. Damit steht unzweifelhaft fest, dass auch die Belastung des selbstgenutzten Grundeigentums in vollem Umfang verfassungsmässig ist."


    Weiß jemand Näheres zu diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes?

    Gruß

    Tommi
     
  2. #2 Hendrik42, 19.08.2006
    Hendrik42

    Hendrik42 Gast

    Nach meinem Verständnis ist die Begründung (wenn überhaupt eine nötig ist) noch nicht raus. Das BVG hat die Beschwerde nicht angenommen. Das kann auch andere Gründe haben als eine u.g. "unzweifelhafte" Feststellung.

    Aber man müsste jetzt selber Beschwerde einlegen um Einspruch einlegen zu können.

    Gruß, Hendrik
     
  3. #3 Hendrik42, 19.08.2006
  4. Tommi

    Tommi

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Grundsteuer doch verfassungsgemäß!

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