Haftung für Luftdichtigkeit

nein

 

warum nein?

 

Verdeckte Mängel

verlängert sich nicht die Gewährleistung für verdeckte (versteckte) Mängel auf 30 Jahre ??!!

 

@NBasque: Entgegen landläufiger Meinung verlägert sich die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche nicht allein dadurch, daß der Mangel verdeckt/versteckt ist.

Dies ändert sich nur dann, wenn der Unternehmer den Mangel kannte und ihn ( besonders krasser Fall ) vor dem AG versteckt hat. Beispiel Kauf: Der Verkäufer versieht die verschimmelten Wände vor der Besichtigung mit einem " Verkaufsanstrich " und macht den Mangel dadurch für den späteren Käufer unsichtbar. Beispiel Werkvertrag: Die baufällig erstellte Stütze wird vor der Baubegehung durch den AG noch schnell mit Gipskarton verkleidet. In derartigen Fällen kann häufig aus dem Vorhandensein der Kaschierung und deren Alter nachgewiesen werden, daß der Unternehmer/ Verkäufer seinem Vertragspartner bekannte Mängel bewußt verheimlicht hat > arglistige Täuschung.
Die Kenntnis vom Mangel muß dem Unternehmer/Verkäufer also auch und gerade bei verdeckten Mängeln nachgewiesen werden.

Umgekehrt: Ist der Mangel nicht verdeckt, sondern erkennbar und hat der AG/Käufer ihn auch erkannt ( was der Unternehmer/Verkäufer beweisen muß ), dann muß der Gewärleistungsanspruch vorbehalten werden, weil er anderenfalls verloren geht. Außerdem besteht für ohne weiteres erkennbare Mängel keine Hinweispflicht des Unternehmers/Käufers.

Im übrigen Vorsicht: Die Verjährungsfrist bei arglistiger Täuschung beträgt seit dem 01.01.2002 ( sog. Schuldrechtmodernisierungsgesetz ) nur noch 3 Jahre, wobei die Verjährungsfrist allerdings erst mit Erlangung der Kenntnis von der arglistigen Täuschung zu laufen beginnt ( früher 30 Jahre ab Kauf/Abnahme! ).

 

Organisationsversagen

Daneben gibt es noch das Organisationsversagen. D.h. wenn das Ganze so fehlerhaft ist, daß bei einer durchschnittlichen Fachfirma so etwas nicht vorgekommen wäre. Ist etwas kurz gesagt, aber für ausführlicher gibt's RA.

 

Das " Ding " heißt Organisationsverschulden und ist ein Unterfall der arglistigen Täuschung.

 

Stimmt Organisationsverschulden ist richtig. Aber Unterfall ist nicht richtig. Denn Täuschung ist eine aktive Handlung, d.h. dem Täuscher ist bekannt, daß er mit seiner Handlung Pfusch verdeckt.

Bei Organisationsverschulden muß keinem bewußt sein, daß infolge falscher Handlungsweise Pfusch entsteht.

 

Oh weh, Herr Physiker!

 

Das "Oh weh, Herr Physiker!" müssen Sie schon mal erklären. Organisationsverschulden ist ähnlich wie bei Fahrlässigkeit, da muß keinem das Fehlverhalten bewußt sein, es hat nur an der ausreichenden Sorgfalt gefehlt, so daß nicht richtig gehandelt wurde.

 

Warum: Weil der BGH die Grundsätze zum Organisationsverschuldens in BauR 1992, 500 anders erläutert hat. Der BGH stellt das Organisationsverschulden dem arglistigen Verschweigen gleich. Ausgangspunkt ist, daß der Unternehmer dem AG bei Ablieferung des Werks die ihm bekannten Mängel zu offenbaren hat und er sich dieser Offenbarungspflicht nicht soll dadurch entziehen können, daß er sich ( a ) entweder selbst unwissend hält oder aber ( b ) = Organisationsverschulden sich bei arbeitsteiliger Betriebsorganisation keiner Gehilfen/Mitarbeiter bedient, um sich durch deren Mithilfe das Wissen über Mängel zu beschaffen, über das er dann den AG zu informieren hätte.

Mit anderen Worten: Wer während der Herstellung das Werk weder selbst noch durch seine Gehilfen überwacht und es auch vor der Abnahme nicht überprüft, nimmt Mängel bewußt und billigend in Kauf und entzieht sich damit wissentlich seiner Offenbarungspflicht gegenüber dem AG ( = dolus eventualis > Vorsatz ).

Der " Clou " ist lediglich, daß der BGH in bestimmten Fällen die Darlegungslast umkehrt: Ist das Werk mit einem besonders schweren Mangel behaftet, der bei richtiger Organisation des Betriebs hätte endeckt werden müssen, wird die Arglist vermutet, es sei denn der Unternehmer legt dar, wie er seinen Betrib organisiert hat, um den Herstellungsprozeß zu überwachen und das Werk noch vor der Ablieferung an den AG auf Mängel zu überprüfen, und weshalb es dann doch noch ( Ausreißer ? ) zu dem Mangel kam.

Nichts für ungut. Von Physik habe ich auch keine Ahnung.

 

- genau das habe ich geschrieben, demjenigen muß nicht bewußt sein, daß er fehlerhaft gehandelt hat.

Wenn der in Anspruch Genommene nachweisen kann, daß er sorgfältig gearbeitet hat, dann dürfte in der Regel auch kaum solch ein Fehler übrig bleiben.

Ein Gleichsetzen ist nicht das Gleiche.

Im übrigen hatte ich bez. genauer Beurteilung auf den RA verwiesen. Ein Geschädigter muß wissen, in welchen Fällen die Schwelle vor einem Besuch beim RA genügend niedrig ist, damit er nicht fälschlich darauf verzichtet.

 

@Ebel: Es bringt nichts. Wir denken aufgrund unserer andersartigen Studien und Ausbildungsgänge in völlig unterschiedlichen Kategorien.

Für Sie als Physiker mag ein Gleichsetzen nicht das " Gleiche " sein. Für einen Juristen hingegen schon, denn er bildet Analogien.

Mit der Rechtsprechung zum Organisationsverschulden geht der BGH über die Anlagie noch weit hinaus. Denn er kehrt unter den genannten Voraussetzungen ( schwerer Mangel + Mangel hätte entdeckt werden müssen : nicht können, also andere, höhere Qualität des Verschuldens ) die Darlegungs- und Beweislast um und unterstellt dem Unternehmer im Ergebnis das arglistige Verschweigen des Mangels, wenn er dann und nur dann den genannten Nachweis nicht führt.

Das muß man sich erst einmal " auf der Zunge zergehen lassen ", um sich darüber klar zu werden, was das Organisationsverschulden als Fortentwicklung der Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung für unheilvolle Konsequenzen haben kann.

Das von Ihnen genannte Bewußtsein und die unzureichende Sorgfalt werden nicht am Fehler/Mangel, sondern an der unzulänglichen Organisation des Betriebsablaufs angeknüft. Wer sich so verhält, nimmt nach Ansicht des BGH Fehler bewußt ( der Jurist bezeichnet das als " billigend " ) in Kauf.

Wenn man einmal ehrlich ist: Bei den Chaoten, die heute teilweise am Bau rumlaufen, ist etwas Wahres dran.

 

Keine Strafe ohne Schuld

@Eric, prinzipiell habe ich den Eindruck, wir meinen das Gleiche. Als Begründung für ein Urteil sieht das anders aus, als für den Ansatz, evtl. den Rechtsweg zu beschreiten.

Der Bauherr steht vor einem schwerwiegenden Mangel. Die reguläre Gewährleistungszeit ist abgelaufen. Lohnt es sich doch noch nachzuhaken? Der Bauherr erinnert sich, daß auf der Baustelle Chaoten rumgelaufen sind, die bestimmt keine Ahnung hatten, von dem was sie gemacht haben. Der Bauherr ist sich damit sicher, daß sie ihn nicht täuschen wollten. Aber es kann sich trotzdem lohnen, den Rechtsweg zu beschreiten.

In Analogieschluß sagt der BGH wer Chaoten auf die Baustelle schickt nimmt billigend in Kauf, daß es zu Pfusch kommt - und wer das billigend in Kauf nimmt, verletzt die Vertragsgrundlagen nach üblicher Sitte und muß deshalb mit schärferen Sanktionen rechnen. Er muß dann nachweisen, das er die Vertragsgrundlagen nach üblicher Sitte eingehalten hat - und das ist eben die Umkehr der Beweislast.

 

1. Habe ich was dagegen, wenn ich von Außerirdischen von der Seite angemacht werde.

2. Habe ich niemandem empfohlen, irgend einen Prozeß zu führen, sondern mit Herrn Ebel völlig losgelöst von irgend einem Fall diskutiert über die Frage, was die Rechtsprechung unter " Organisationsverschulden " versteht.

3. Verstehe ich Ihren Beitrag nicht. Wollen Sie uns mitteilen, daß Prozessieren nicht lohnt, weil der Kläger sowieso immer verliert?

Das wäre dann Ihre persönliche Einschätzung. Möglicherweise beruht sie auf schlechter Erfahrung mit Anwälten/ Gerichten/ Gutachtern. Das könnte ich im gewissen Umfang verstehen.

Recht haben Sie, wenn Sie im Schlußsatz zum Ergebnis kommen, daß man vor Gericht nur und erst dann gehen sollte, wenn es anders nicht mehr geht. Und dann: Haben Sie wieder ein Problem mit 1. und 2. , daß Ihnen leider keiner abnimmt und abnehmen kann, denn das Insolvenzrisiko trägt nun Mal der, der sich ( ex post ) den falschen Partner ausgesucht hat. Für den Fall 3. wollen wir Mal unterstellen, daß der Anwalt über das Risiko ordentlich belehrt hat und der Kläger es wissen wollte, anderenfalls hätte der Anwalt möglicherweise ein dickes Problem.

 

...Wenn man einmal ehrlich ist: Bei den Chaoten, die heute teilweise am Bau rumlaufen, ist etwas Wahres dran.

...In Analogieschluß sagt der BGH wer Chaoten auf die Baustelle schickt nimmt billigend in Kauf, daß es zu Pfusch kommt - und wer das billigend in Kauf nimmt, verletzt die Vertragsgrundlagen nach üblicher Sitte und muß deshalb mit schärferen Sanktionen rechnen. Er muß dann nachweisen, das er die Vertragsgrundlagen nach üblicher Sitte eingehalten hat - und das ist eben die Umkehr der Beweislast.



Und wie lange dauert es noch, bis "Chaoten auf der Baustelle" eine übliche Sitte ist?

 

Ich hoffe ewig.

Aber noch eine Bemerkung zur Insolvenz: Bei Insolvenz sollte man prüfen, ob noch die Versicherung des insolventen AN in der Pflicht ist. Der Schadensfall ist ja in der Regel zu versicherten Zeiten eingetreten. Also erstens die Versicherung ermitteln (zur Auskunft dürfte auch der insolvente AN verpflichtet sein), zweitens prüfen, ob in der Zeit des Schadensfalles die Prämien bezahlt wurden und drittens ob der Schadensfall nach den Bedingungen versichert war. Den Selbstanteil der insolventen Firma muß man natürlich in den Rauch schreiben, wenn nicht Umstände vorliegen, die doch den Zugriff ermöglichen.