Konzernvertragserfüllungsbürgschaft vs. Vertragserfüllungsbürgschaft nach VOB-B

Diskutiere Konzernvertragserfüllungsbürgschaft vs. Vertragserfüllungsbürgschaft nach VOB-B im Bauvertrag Forum im Bereich Rund um den Bau; Hallo Zusammen, ggfs. kann mir jemand Feedback geben zu meiner aktuellen Situation. Wir haben einen Vertrag zur Errichtung eines Eigenheims...

  1. Redone

    Redone

    Dabei seit:
    20.02.2016
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Beruf:
    Dipl.-Ing.
    Ort:
    Hannover
    Hallo Zusammen,

    ggfs. kann mir jemand Feedback geben zu meiner aktuellen Situation.

    Wir haben einen Vertrag zur Errichtung eines Eigenheims unterschrieben. Zur Absicherung unserer Geldzahlungen haben wir eine Vertragserfüllungsbürgschaft vereinbart.

    Die VOB-B ist Teil des geschlossenen Vertrages. Der genaue Wortlaut des Vertrags zu diesem Bereich lautet:

    .....
    Gesamtpreis XYZ€ auf der Grundlage beiliegender Unterlagen:

    - Gemäß beiliegender Planung
    - Bauherrenleistungsverzeichnis
    - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B) als Vertragsbestandteile.


    Die Formulierung der Vertragserfüllungsbürgschaft im Vertrag lautet wie folgt:

    "Der Bauherr erhält mit Baubeginn eine Konzernvertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% der Auftragssumme."

    Leider ergeben sich nun im Nachhinein unterschiedliche Auffassungen was gemeint ist. Unser Bauträger hat uns eine Bürgschaft ausgestellt, bei dem er für sich selber bürgt (also Schuldner und Bürge in einer Person ist). Ferner ist die Bürgschaft befristet. In dem Begleitschreiben führt der Bauträger aus, dass keine Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß §17 VOB/B vereinbart worden ist, sondern eine Konzern-Vertragserfüllungsbürgschaft.

    Wir sind der Auffassung, dass der §17 VOB-B heranzuziehen ist. Diese legt fest, dass die Vertragserfüllungsbürgschaft zeitlich unbefristet sein muss. Ferner muss der Bürge durch den Gläubiger als tauglich anerkannt werden. Zudem ist die Bürgschaft ziemlich wertlos, wenn der Schuldner für sich selbst bürgt.

    Ggfs. kennt sich ja jemand aus und kann mir folgende Fragen beantworten.

    1. Gibt es eine Konzernvertragserfüllungsbürgschaft? Unterscheidet diese sich von der klassischen Vertragserfüllungsbürgschaft? Ergibt sich daraus dass die Bürgschaft durch den eigentlichen Schuldner übernommen werden kann?
    2. Gilt §17 VOB für die Vertragserfüllungsbürgschaft? Mal abgesehen von dem obigen Satz, sind keine weiteren Erläuterungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft im Vertrag enthalten.


    Vielen Dank!
     
  2. #2 Gast036816, 20.02.2016
    Gast036816

    Gast036816 Gast

    du hast wahrscheinlich den vertrag nicht vor den unterschriften von einem anwalt durchleuchten lassen.

    ich kenne keine konzernbürgschaft - was für ein konzern ist denn gemeint - automobilkonzern, stromriese oderoderoder.

    ich würde mich erst einmal auf den standpunkt stellen, eine vertragserfüllung vereinbart ist und du teilst deinem vertragspartner mit, dass er eine bürgschaft einer bank, einer bekannten versicherungsgesellschaft bringt oder du behältst von jeder rechnung 5% ein, die du dann am ende ausbezahlst. die selbst ausgestellte bürgschaft ist wahrscheinlich nicht das papier, worauf die selbst gemalte urkunde ausgedruckt ist.

    gibt es denn eine gewährleistungsvereinbarung?
     
  3. rose24

    rose24

    Dabei seit:
    15.09.2013
    Beiträge:
    745
    Zustimmungen:
    0
    Beruf:
    Beamtin
    Ort:
    Wasserburg am Inn
    Konzernbürgschaft gibt es - ist dann wohl vom Lieferanten des Hauses.
     
  4. Redone

    Redone

    Dabei seit:
    20.02.2016
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Beruf:
    Dipl.-Ing.
    Ort:
    Hannover
    Also es handelt sich um ein mittelständisches Unternehmen (kein Konzern, schätze mal so 30 Angestellte), welches seit gut 30 Jahren auf unserem regionalen Markt agiert. Eine Gewährleistungsbürgschaft ist nicht vereinbart. Das ist zwar sicher sinnvoll, mir ging es aber vorerst um die Absicherung unserer Zahlungen während der Bauphase.

    Der Vertrag wurde nicht vorher anwaltlich gegengeprüft. Dummer Fehler, aber so ist es.

    Eine Konzernbürgschaft gibt es wohl (hatte ich dann heute mal gegoogelt). Dort bürgt aber das Mutterunternehmen für das Tochterunternehmen. Davor wird aber auch gewarnt, da bei Schieflage der Tochter auch die Mutter schnell ins Trudeln kommen kann. In unserem Fall ist es aber noch schlimmer, da das Unternehmen für sich selbst bürgt. Wie Rolf a i b geschrieben hat, ist diese Bürgschaft nach meiner Auffassung nichts wert, da sie gemäß Vertrag eh dafür gerade stehen müssen die Bauleistung zu erbringen. Es soll natürlich ein vertrauenswürdiger und solventer Dritter bürgen.

    Die Frage stellt sich weiterhin. Gibt es überhaupt eine Konzernvertragserfüllungsbürgschaft? Google spuckt dazu nichts Gescheites aus. Im Moment komme ich mir verschaukelt vor.
     
  5. PeMu

    PeMu

    Dabei seit:
    13.01.2004
    Beiträge:
    5.636
    Zustimmungen:
    0
    Beruf:
    Bauingenieur
    Ort:
    Kornwestheim
    Benutzertitelzusatz:
    Nachdenken kostet extra.
    Dann jetzt zum Anwalt.
     
  6. #6 Ralf Wortmann, 22.02.2016
    Ralf Wortmann

    Ralf Wortmann

    Dabei seit:
    30.09.2009
    Beiträge:
    2.206
    Zustimmungen:
    0
    Beruf:
    Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
    Ort:
    Magdeburg
    Die Klausel mit der Konzernvertragserfüllungsbürgschaft ist insbesondere dann, wenn es gar keinen Konzern gibt, der hinter der Baufirma steht und bürgen könnte, bereits als mehrdeutige und überraschende Klausel nach § 305 c Absatz 1 BGB und vor allem wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam, sodass an ihre Stelle gemäß § 306 Absatz 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 632a Absatz 3 BGB tritt.

    Fordere eine Erfüllungssicherheit nach § 632a Abs. 3 BGB und behalte 5 % ein, wenn eine solche Bürgschaft nicht kommt. Hierfür gibt es hier einen Mustertext:

    http://www.baurechtstipps.de/_subseite.php?content=117
     
  7. Redone

    Redone

    Dabei seit:
    20.02.2016
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Beruf:
    Dipl.-Ing.
    Ort:
    Hannover
    @Rolf und @Ralf: Vielen Dank für die wertvollen Tips und den Link.

    Ich habe jetzt bevor ich einen Brief aufsetze, das persönliche (telefonische) Gespräch gesucht. Der zweite Geschäftsführer (Der erste Geschäftsführer war für die bisherige Korrespondenz zuständig und ist jetzt in Urlaub) war sehr freundlich und prinzipiell kompromissbereit. Mal schauen, ob wir uns so einigen können, ohne Porellan zu zerschlagen. Ich werde berichten.
     
  8. #8 Bauqualle, 22.02.2016
    Bauqualle

    Bauqualle

    Dabei seit:
    28.06.2013
    Beiträge:
    410
    Zustimmungen:
    0
    Beruf:
    Rentner
    Ort:
    4711 Duftstadt
    ... und bitte was bringt dir diese Vertragserfüllungsbürgschaft ?
     
  9. Redone

    Redone

    Dabei seit:
    20.02.2016
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Beruf:
    Dipl.-Ing.
    Ort:
    Hannover
    Ich verstehe Deine Frage nicht ganz? Schlußendlich will ich eine Absicherung meiner Zahlungen, dass im Falle einer Insolvenz ein unabhängiger Dritter als Bürge in Anspruch genommen werden kann.
     
  10. #10 Ralf Dühlmeyer, 22.02.2016
    Ralf Dühlmeyer

    Ralf Dühlmeyer

    Dabei seit:
    14.06.2005
    Beiträge:
    34.317
    Zustimmungen:
    9
    Beruf:
    Architekt
    Ort:
    Hannover
    Nun, die Frage ist, ob die 5 % ausreichen, um evt. Überzahlungen aus dem Ratenplan + Mangelbehebung + höhere Baukosten bei Fertigstellung durch Dritte ausreichend abzugedecken.
    Klar, besser als nix, aber keine Überzahlung + Einbehalt für unbehobene Mängel wäre besser. Dann braucht man die 5 % für die Kostensteigerung, wofür sie wohl auch nicht reichen werden!
     
  11. #11 Baufuchs, 22.02.2016
    Baufuchs

    Baufuchs Gast

    keine Überzahlung = Zahlungsplan prüfen lassen
    Einbehalt Mängel = geregelt mit Einbehalt des 2-fachen der Mängelbeseitigungskosten
    5% = wg. ggf. höheren Kosten für Fertigstellung durch Dritte im Falle der Insolvenz
     
  12. #12 Bauqualle, 22.02.2016
    Bauqualle

    Bauqualle

    Dabei seit:
    28.06.2013
    Beiträge:
    410
    Zustimmungen:
    0
    Beruf:
    Rentner
    Ort:
    4711 Duftstadt
    ... :28: ...
     
  13. #13 Baufuchs, 22.02.2016
    Baufuchs

    Baufuchs Gast

    mehr als 5% kann ja individuell vereinbart werden.
     
Thema:

Konzernvertragserfüllungsbürgschaft vs. Vertragserfüllungsbürgschaft nach VOB-B

Die Seite wird geladen...

Konzernvertragserfüllungsbürgschaft vs. Vertragserfüllungsbürgschaft nach VOB-B - Ähnliche Themen

  1. Vertragserfüllungsbürgschaft beim Grundstückskauf

    Vertragserfüllungsbürgschaft beim Grundstückskauf: Hallo zusammen, ich weiß nicht recht, ob mein Thema hier überhaupt richtig ist. Folgende Frage: 2013 habe ich ein Grundstück erworben und in...
  2. Vertragserfüllungsbürgschaft

    Vertragserfüllungsbürgschaft: Hallo liebe Forum-Mitglieder! Wir haben den Hausbau und Finanzierung soweit abgeschlossen, Probleme gab es bislang auch keine! Nunmehr ergibt...
  3. Wie hoch sollte eine Vertragserfüllungsbürgschaft sein?

    Wie hoch sollte eine Vertragserfüllungsbürgschaft sein?: Hi, ich habe gerade eine Vertragserfüllungsbürgschaft für meinen Rohbau bekommen. Die Vertragssumme ist 190 TEuro die Bürgschaft liegt mit 5...
  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden