Kündigungsrecht wegen fehlender Baugenehmigung

Diskutiere Kündigungsrecht wegen fehlender Baugenehmigung im Bauvertrag Forum im Bereich Rund um den Bau; Habe mal folgende Frage: Man liest öfters, dass man sich ein Kündigungsrecht für den Fall einer nicht erteilten Baugenehmigung (oder besser:...

  1. #1 DanielBu, 10.07.2011
    DanielBu

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    Habe mal folgende Frage:

    Man liest öfters, dass man sich ein Kündigungsrecht für den Fall einer nicht erteilten Baugenehmigung (oder besser: auch für den Fall, dass die Baugen. Auflagen enthält, die man nicht leisten möchte) in den Bauvertrag verhandeln soll.

    Zu dieser Bitte teilt mir ein Bauunternehmen mit, dass das BGB (auf das der Bauvertrag basieren soll) eindeutige Regelungen für Kündigungen aufgrund höherer Gewalt enthält und das in einem solchen Fall eh nur das bereits Geleistete abgerechnet werden würde. Offensichtlich will man mir daher kein spezielle Kündigungsrecht in den Vertrag aufnehmen :motz

    Das habe ich so noch nie gehört und auch noch nichts dazu googeln können. Wer weiß, was stimmt??
     
  2. #2 Baufuchs, 10.07.2011
    Baufuchs

    Baufuchs Gast

    Wenn Du Bedenken hast, die Baugenehmigung könnte nicht oder nur mit erheblichen Auflagen erteilt werden, dann schliess den Bauvertrag erst ab, wenn die Baugenehmigung vorliegt.
     
  3. Julius

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    Es ist doch einfach:
    Sage dem BU, daß Du den Vertrag entweder mit dieser Klausel oder gar nicht abschließen wirst. Dann kann es sich entscheiden!
     
  4. lumo

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    Kann ich auch nur empfehlen.

    Mit dem Bauamt hatten wir zum Schluss große Diskussionen über eine Abweichungsgebühr. Die Diskussion hat mit Unterstützung durch einen Anwalt 3 Monate zusätzlich gedauert.

    Wir waren froh die Genehmigungsplanung durch einen unabhängigen Architekten gemacht zu haben und nicht ggf. einen Druck durch den GU zu haben, die hohe Gebühr einfach zu zahlen, damit endlich gebaut werden kann. Nun haben wir die Baugenehmigung und suchen aktuell in Ruhe einen GU oder machen doch Einzelvergabe. Man sollte nur nicht zu schnell einziehen wollen.
     
  5. lumo

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    Die Klausel muss dann aber ein Kündigungsrecht ohne jeden Grund sein (z.B. gegen Erstattung des vorher festgelegen Aufwandes).
     
  6. #6 Baufuchs, 10.07.2011
    Baufuchs

    Baufuchs Gast

    Bei Forderung nach Rücktrittsklausel ohne jeden Begründung schliesse ich den Bauvertrag gar nicht erst ab, denn dann ist er, was den Bau angeht, das Papier nicht wert auf dem er geschrieben ist.

    Dann nur separater Planungsvertrag über die Bauantragsplanung.

    Ist die Genehmigung durch, kann ja der Bauvertrag geschlossen werden.

    Begründung:

    Ich kann recht gut einschätzen, ob eine Baugenehmigung erteilt werden wird. Also kann ich auch das Kündigungsrisiko beurteilen.
    Im Werkvertrag muss ich mich verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist mit dem Bau zu beginnen. Das bedeutet Vorplanung für Geräte und Personaleinsatz.

    Kann der Bauherr trotz erteilter Baugenehmigung ohne Angabe von Gründen kündigen ist eine solche Vorplanung für die Katz.
    U.U. steht auch kein Ersatzbau für diese Zeit zur Verfügung, dann wird es richtig problematisch.
     
  7. #7 DanielBu, 10.07.2011
    DanielBu

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    Liebe Experten,

    wie soll ich denn bitte eine Baugenehmigung beantragen ohne eine Hausbaufirma, die für mich die Antragsplanung macht, zu beuftragen mittels eines Werkvertrages??

    Und bitte mal zurück zu meiner Ausgangsfrage: Sieht das BGB hier tatsächlich etwas vor im Zusammenhang mit "höherer Gewalt"?

    Große Zweifel habe ich eigenlich nicht, die Genehmigung zu bekommen. Aber leider muss man ja mit allem rechnen. Natürlich will ich, wenn ich denn in einem solchen Fall kündigen muss, die erfolgte Planung bezahlen. So könnte man es doch vereinbaren.
     
  8. #8 Baufuchs, 10.07.2011
    Baufuchs

    Baufuchs Gast

    Nach BGB kannst Du als Auftraggeber den Vertrag jederzeit kündigen, dem Unternehmer steht aber die vereinbarte Vergütung zu.

    Davon in Abzug zu bringen sind die ersparten Aufwendungen des BU.

    Guckst Du hier
    Wenn Du Bauantragsplanung im Werkvertrag mit drin hast, dürfte die Einräumung eines Rücktrittsrechts für den Fall der Nichterteilung der Baugenehmigung für den BU eigentlich kein Problem sein.

    Kündigungsrecht wegen "höher Gewalt"?

    Ich wüsste nicht, wo das für Werkverträge im BGB geregelt sein sollte.
     
  9. H.PF

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    Lies doch einfach bei Baufuchs, der hat es dir doch gerade erklärt wie das dann gehen kann.

    Du kannst aber auch einen Vorbehaltsvertrag machen...

    Du solltest (in meinen Augen eher ein: du MUSST) deinen Vertrag aber sowieso von einem Baurechtler mal durchgucken lassen, den kannst du dann direkt fragen.

    SO, wie du hier Fragen stellst und Zusammenhänge herstellst wird das ohne eigenen Sachverstand nix, kauf dir nen Baufachmann ein der für dich den Bau begleitet.

    Du hast keine Ahnung vom Bauen, da wirst du so schnell über den Tisch gezogen das dir ganz warm ums Herz dabei wird...

    Die paar tausend Euro war eine kompetente Oberbauleitung für dich kostet sind es allemal wert ausgegeben zu werden...
     
  10. #10 ManfredH, 10.07.2011
    ManfredH

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    Die Nichterteilung einer Baugenehmigung hat mit "höherer Gewalt" überhaupt nichts tun (oder bestenfalls dann, wenn das Bauamt einschliesslich deines Antrags durch einen Brand / Erdbeben / Tsunami etc. zerstört würde)
     
  11. #11 Baufuchs, 10.07.2011
    Baufuchs

    Baufuchs Gast

    Wär doch was für Architekten, die schulden zwar eine genehmigungsfähige Planung, wenn die Genehmigung dann nicht kommt, ist es eben "höhere Gewalt".:biggthumpup:
     
  12. #12 ManfredH, 10.07.2011
    ManfredH

    ManfredH Gast

    Gleich 2x falsch

    1. muss man nicht mit allem rechnen, sondern kann die Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens auch schon vor dem eigentlichen Bauantrag/Genehmigungsverfahren rechtsverbindlich prüfen (in BY z.B. mit einem sog. "Antrag auf Vorbescheid"; ich bin sicher, in Berlin gibts was gleichartiges)

    2. geschuldet und damit zu zahlen ist nach Werkvertragsrecht nicht eine "erfolgte" Planung, sondern nur eine erfolgreiche, d.h. genehmigungsfähige. Wenn du aber "in einem solchen Fall" kündigen musst, dann war die Planung doch offenbar eben nicht genehmigungsfähig.
     
  13. #13 Baufuchs, 10.07.2011
    Baufuchs

    Baufuchs Gast

    Na ja, Fragsteller möchte ja auch dann kündigen können, wenn eine Baugehmigung nach Erfüllung von Auflagen erteilt wird. Nachbessern lassen muss er den BU genauso wie einen Architekten.
     
  14. ddd123

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    wenn im Bauvertrag steht, dass die erste Rate mit Erstellung des Baugesuchs fällig ist. Bezahle ich dann diese erste Rate nach Erteilung der Baugenehmigung(Kenntnisnahmeverfahren)?
    Ist bei mir gerade akut die Frage.
    Vielen Dank für baldige Meinungen/Infos.

    Gruß
    Manfred
     
  15. #15 Baufuchs, 09.08.2013
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    Steht doch da: Erstellung des Baugesuchs
     
  16. #16 Ralf Dühlmeyer, 09.08.2013
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    Muss also noch nicht mal eingereicht sein!
     
  17. #17 Thomas B, 09.08.2013
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    ..und wenn der Planer zig Versuche benötigt, bis er es genehmigungsfähig hinbekommt, kriegt er dann jedes Mal wieder die erste Rate....?
     
  18. ddd123

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    Bin noch etwas unsicher.
    Ist die gängige Meinung, dass die Rate, die sich "Erstellung des Baugesuchs" nennt, erst fällig ist, wenn der Bau genehmigt ist.
     
  19. #19 Thomas B, 09.08.2013
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    ...ist HIER wohl eher das genaue Gegenteil.

    Der Passus ist -wenn er denn so im Vertrag steht- auch ganz eindeutig:

    "...die erste Rate mit Erstellung des Baugesuchs fällig..."

    Erstellung des Gesuchs: Pläne, Formulare usw. zusammenstellen und dem Bauherren in die Hand drücken. Was der dann damit macht, bleibt ihm überlassen.
     
  20. ddd123

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    ich tue mich schwer, ein Baugesuch zu bezahlen, das ich im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit vor dem Behördenbescheid viel schlechter als der GÜ beurteilen kann. Falls es nicht genehmigt würde, sind ja sehr hohe Beträge weg! Da sollte die Zahlung nach Genehmigung doch zumutbar sein.
     
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