Problem mit dem Bauamt beim Auffüllen des Geländes

phihe · 01.03.2012

Hallo alle,

wir wollen unser Grundstück (im Bild B) in der Mitte (rote Linie) ca. 1m auffüllen, um so eine Senke im Gelände auszugleichen.

Ralf Dühlmeyer · 01.03.2012

Ich hab den Text da oben mal rausgenommen, damit man ihn lesen kann bei dem breitbandbild

Hallo alle,

wir wollen unser Grundstück (im Bild B) in der Mitte (rote Linie) ca. 1m auffüllen, um so eine Senke im Gelände auszugleichen.

An der Südseite (im Bild A) ist genau das gemacht worden, d.h. das Gelände wurde aufgefüllt und auf die Grenze wurden 1,5m hohe L-Steine gesetzt. Dies ist mit ein Grund, warum wir das Gelände auch ein wenig anheben wollen, damit wir nicht so im Loch hinter der Mauer sitzen.

Die Grenze zu den Nachbarn C und D ist auf deren Seite durch 1,50-2m hohe blickdichte Einfriedungen auf deren Grundstück (C) beziehungsweise auf der Grenze (D) abgesichert.

In unserer Baugenehmigung findet sich nun in dem Höhen- und Abstandsflächenplan folgender handschriftlicher Vermerk:

„An der nördlichen Grundstücksgrenze ist die natürlich gewachsene Geländeoberfläche einzuhalten.
Die Stützmauer ist von der Grundstücksgrenze mindestens 1,40m zurückzusetzen und abzuböschen“.

Wie wir jetzt erfahren haben, scheint es dazu eine Vereinbarung des Bauamtes mit einem unserer zukünftigen Nachbarn auf der Nordseite (im Bild C oder D) zu geben. Diese Vereinbarung wurde auf Hinwirken des betreffenden Nachbarn ohne unser Wissen und anscheinend auch ohne des Wissens des Grundstückverkäufers getroffen.

Folgende Probleme ergeben sich dadruch für uns:
- Flächennachteil
- Rangierfläche vor den Carports wird zu klein
- Zuwegung zu den Hauseingängen wird schwierig
- Feuerwehrzufahrt nicht mehr möglich
- Wir leiten Oberflächenwasser auf das Nachbargrundstück

In der Hamburgischen Bauordnung haben wir nichts finden können, was diese Einschränkung erklären könnte.

Telefonisch, hat die zuständige Bauamtsmitarbeiterin uns recht unfreundlich abgewiesen: "Das sei nun mal so".

Bislang haben wir auf Anraten unseres (von uns bezahltem) Bausachverständigen per Einschreiben das Bauamt freundlich aufgefordert, uns den Sachverhalt schriftlich zu erklären. Insbesondere wollen wir wissen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Anordnung beruht beziehungsweise ob und in welcher Weise es hier wirklich eine Vereinbarung mit Dritten gibt. Zudem schlagen wir einen Ortstermin vor, um uns mit dem Bauamt und den beteiligten Nachbarn zu besprechen.

Je nach Antwort des Bauamtes werden wir danach wohl den Rechtsweg beschreiten (müssen).

Da von der endgültigen Entscheidung z.B. auch abhängt, wie die Versorgungsleitungen zu den Häusern gelegt werden können, kann eine Hinauszögerung der Entscheidung für uns ab einem bestimmten Zeitpunkt einem Baustopp gleichkommen, der uns natürlich Kosten verursachen wird.

Die Frage ist, wie können wir jetzt weiter vorgehen?
Ist diese Entscheidung durch die HBauO gedeckt?
Kann das Bauamt so willkürlich beziehungsweise auf Betreiben eines Nachbarn so eine Vereinbarung zu unserem Nachteil ohne unsere Zustimmung treffen?

Vielen Dank schonmal für eure Einschätzung,
Phil
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ralph12345 · 01.03.2012

Was nicht lustig ist: Der erste der aufschüttet, darf das genehmigungsfrei. Die Aufschüttung ist dann eine bauliche Anlage. Der zweite, der daran anschliessend aufschütten will, muß das genehmigen lassen, weil er an eine bauliche Anlage anschüttet… (§60 Anlage 2 8.2 HBO)

Aber wenn die Feuerwehr nicht mehr durchkommt, ist das auch nicht HBO konform, da soll sich die Behörde mal erklären, wie das gehen soll, bei einer Zufahrt eine natürliche Geländeoberfläche einzuhalten..

phihe · 01.03.2012

Zitat von ralph12345: ↑

Was nicht lustig ist: Der erste der aufschüttet, darf das genehmigungsfrei. Die Aufschüttung ist dann eine bauliche Anlage. Der zweite, der daran anschliessend aufschütten will, muß das genehmigen lassen, weil er an eine bauliche Anlage anschüttet… (§60 Anlage 2 8.2 HBO)
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Interessant. Prinzipiell wurde ins ja das aufschütten genehmigt an der Seite, wo schon aufgeschüttet wurde. Nur an der Seite, wo bislang noch nichts gemacht wurde, haben wir das Problem.

Zitat von ralph12345: ↑

Aber wenn die Feuerwehr nicht mehr durchkommt, ist das auch nicht HBO konform, da soll sich die Behörde mal erklären, wie das gehen soll, bei einer Zufahrt eine natürliche Geländeoberfläche einzuhalten..
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Unser Argument ist vor allem, dass dadurch die Zufahrt zu schmal wird, wenn wir anstatt einem breiten Zuweg einen schmalen Weg samt Abböschung haben müssen.

Danke,
Phil

phihe · 14.03.2012

Wir haben jetzt eine Antwort vom Bauamt auf unsere schriftliche Anfrage.

Gem. § 2(3)4 HBauO ist die natürliche Geländeoberfläche maßgeblich. Aus diesem Grund wurde im Bereich des Höhenausgleiches an der Nordseite des Grundstücks der Vermerk in der Baugenehmigung aufgenommen, dass die natürliche Geländeoberfläche einzuhalten ist und die Anböschung an die natürliche Geländeoberfläche auf dem eigenen Grundstück zu erfolgen hat.

Meiner Laienmeinung nach hat die Sachbearbeiterin die HBauO hier aber total falsch verstanden. In § 2(3)2-4 HBauO steht nämlich:

2 Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des
höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum zulässig ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.
3 Geländeoberfläche ist die Höhe, die im Bebauungsplan festgesetzt ist oder die von der Bauaufsichtsbehörde bestimmt wird.
4 Ist die Geländeoberfläche nicht festgesetzt oder bestimmt worden, ist die
natürliche Geländeoberfläche maßgeblich.
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In § 2(3)4 wird also nur die natürliche Geländeoberfläche erwähnt, um die Höhe eines Hauses zu bestimmen. Hier wird aber nichts über die Beibehaltung oder Veränderung der natürlichen Geländeoberfläche gesagt.

Dies wird dagegen in der Anlage 2 beschrieben wo steht:

[genehmigungsfrei sind]
8.
Aufschüttungen und Abgrabungen:

8.1
bis insgesamt 50 m2 Grundfläche,

8.2
von mehr als 50 m2 bis zu 400 m2 Grundfläche und bis zu 2 m Höhe oder Tiefe, soweit nicht an bauliche Anlagen angeschüttet oder an baulichen Anlagen abgegraben wird
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Da wir unter 400m² und nur 0,7m auffüllen, sollten wir das doch ohne Probleme machen können. Oder liege ich hier mit meiner Interpretation so daneben, weil ich des Vertragsdeutschen nicht mächtig bin

Wie ist dagegen jetzt weiter vorzugehen? Geht das nur über den Anwalt?

Wenn ja, wie findet man einen kompetenten Baurechtsanwalt?

Danke für eure Meinung,
Phil

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