Verkäuferbank verweigert Löschungsbewilligung trotz vollständiger Kaufpreiszahlung

Diskutiere Verkäuferbank verweigert Löschungsbewilligung trotz vollständiger Kaufpreiszahlung im Baufinanzierung Forum im Bereich Rund um den Bau; Hallo zusammen, Ich würde mich sehr über Hilfe in einer etwas verzwickten Situation freuen: Ich habe eine Immobile erworben, auf die eine...

  1. Nipu82

    Nipu82

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    Hallo zusammen,

    Ich würde mich sehr über Hilfe in einer etwas verzwickten Situation freuen:
    Ich habe eine Immobile erworben, auf die eine eingetragene Grundschuld der Verkäuferbank (DSL-Bank) besteht. Der Kredit der Verkäufers ist noch nicht abbezahlt.
    Die Verkäuferbank hat eine Löschungsbewilligung mit Treuhandauftrag an meine Bank gesendet (Spezialfall von manchen Notaren in Baden-Württemberg, in dem die Banken die Ablösung untereinander regeln ohne Notar). Meine Bank hat den Kredit bereits ausgezahlt (abzulösender Betrag incl. Vorfälligkeitsentschädigung an DSL-Bank, Rest an Verkäufer).
    Nach der Auszahlung ruft meine Bank mich an und sagt, dass die Löschungsbewilligung laut Treuhandauftrag erst verwendet werden darf, sobald der Verkäufer ein Formular (Zustimmung zur vorzeitigen Vertragsauflösung) an die DSL gesendet hat.
    Der Verkäufer will das Formular nicht unterschreiben, da er Widerspruch gegen die Vorfälligkeitsentschädigung einlegen möchte.
    Meine Bank hat jetzt eine Frist gesetzt. Wenn bis zum Ablauf der Frist nicht die Bedingungen zur Löschung erfüllt sind bzw. keine neue Löschungsbewilligung ohne diese Auflage vorliegt, wird meine Bank mir den Kredit kündigen.

    Jetzt meine Frage an euch:
    Kennt jemand einem ähnlichen Fall? Was kann bzw. sollte ich tun?
    Darf die Bank überhaupt die Löschungsbewilligung verweigern, obwohl sie den gesamten offenen Betrag incl Vorfälligkeitsentschädigung erhalten hat? Die Eintragung der Grundschuld dient ja als Sicherheit der Bank gegen Zahlungsausfall, zu dem es aber ja gar nicht mehr kommen kann, da der Kredit des Verkäufers komplett getilgt ist.

    Grüsse
    Nipu
     
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  3. juwido

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    Dein Vertragspartner ist der Verkäufer. Wenn der das Geschäft wegen seines Streites mit seiner Bank platzen lassen will...
    Die Vorfälligkeitsentschädigung ist i. A. "im Kleingedruckten" festgelegt und Teil der Forderung der Bank.
     
  4. #3 toxicmolotow, 30.05.2015
    toxicmolotow

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    Und die Bedingungen, zu denen der THA erfüllt ist legt die Bank fest, die den THA abgibt.

    Wieso kann deine Bank denn deinen Kredit kündigen? Die textliche, vertragliche Grundlage würde much interessieren.
     
  5. KlausK

    KlausK Gast

    Vermutlich wegen der fehlenden Sicherheit? Es steht ja eine andere Bank an 1. Stelle.
     
  6. Julius

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    Aber darin ist sie NICHT derart frei!
    Wenn sie keine Forderungen mehr hat, MUSS sie das Pfand freigeben.
    Notfalls gerichtlich durchgesetzt.
    Vielleicht kann man hier mit einer einstweiligen Verfügung etwas bewirken?
     
  7. #6 toxicmolotow, 30.05.2015
    toxicmolotow

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    Es hat den Anschein, dass der Vertrag des Verkäufers vorzeitig aufgelöst worden ist und eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt, mit deren Bedingungen der Verkäufer nicht einverstanden ist. Der gezahlte Betrag erfüllt die vollständige Bezahlung scheinbar erst, wenn die Zustimmung des Verkäufers vorliegt. So lange ist der THA nicht erfüllt. Und so frei ist die Bank ganz klar. Und die Zustimmung zur Vertragsauflösung ist nun mal zwingend nötig. Alternativ kann die Bank den Kredit weiterlaufen lassen und einen Sicherheitentausch gegen Cash vornehmen. Dann muss der Verkäufer die Rate weiter zahlen und dem Sicherheitentausch zustimmen. Das wird dieser wohl auch nicht wollen.

    Der Verkäufer ist im Zugzwang. Also mache ihm Feuer unterm Hintern dass er seinen Teil des Vertrages erfüllt.

    Die Bank ist da nicht der Buhmann (solange das VFE korrekt berechnet ist).
     
  8. #7 zille1976, 30.05.2015
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    Beinhaltet dieser "Spezialfall ohne Notar" dass es jetzt keinen notariell beglaubigten Kaufvertrag zwischen dir und dem Verkäufer gibt?

    Dann würde ich sagen A-Karte.
     
  9. #8 Baufuchs, 30.05.2015
    Baufuchs

    Baufuchs Gast

    Grunderwerbsverträge sind beurkundungspflichtig. Also nicht ohne Notar.
     
  10. #9 zille1976, 30.05.2015
    zille1976

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    Wen dem in diesem Fall so ist, auf Einhaltung des Kaufvertrages bestehen. Fristsetzung inklusive dem Hinweis auf Schadensersatzforderungen im Falle der Nichteinhaltung.
     
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  12. UlliG

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    Die DSL Bank ist besonders schlampig, wenn es um die Ausstellung von Löschungsbewilligungen geht. Das erfahre
    ich jetzt zum 2ten Mal mit einer Immobilie, die ich verkaufe. In beiden Fällen hat die Bank mehr als 6 Wochen für die Bearbeitung verstreichen lassen!!! Auf die letzte Löschungsbewilligung warte ich, bzw. der neue Käufer nun bereits 6 Wochen. Bei Nachfragen wird dreist gelogen: die Bewilligung ist doch bereits vor 2 Wochen erteilt..., die Bewilligung ist heute vom Notar gegengezeichnet worden..., die Bewilligung ist bereits gestern abgesendet worden...,. Nichts von dem ist wahr! Auch Nachfragen des Notariats werden so beantwortet. Mit dieser Bank entstehen einem nur Schäden und nur Ärger. Also Obacht, wenn ihr dort einen Kredit abschließt, das dicke Ende kommt nach! Ich werde jetzt die auf Verbarucherrecht spezialisierte Kanzlei von Rüden in Berlin beauftragen. Trotzdem ist die Situation, vor allem vor dem Käufer der Immobilie sehr unangenehm. Er kann nicht bezahlen, obwohl er das Geld liegen hat und kann auch nicht einziehen
     
  13. #11 Leser112, 10.12.2017
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    Das kommt vor und ist keine Seltenheit.
    Völlig normal.
    Das ist alleinig sein Problem! Dann scheitert der Verkauf. Der Verkäufer hat reibungslosen Verkaufsablauf zu gewährleisten, völlig unabhängig, ob die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe gerechtfertigt ist!
    Die könnte er nachträglich anfechten, sofern sofort an einem Verkauf interessiert.
    Völlig normal. Auf den Kosten hierfür wirst Du sitzen bleiben bzw. kannst diese nachträglich beim Verkäufer einfordern, falls der Verkauf nicht reibungslos abläuft.
    Hat sie tatsächlich? Valutiert wurde bisher doch überhaupt Nichts!
    Was ist denn hier bisher real getilgt bzw. abgelöst? Nichts!
     
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