Anerkannte Regeln der Technik am Bau - Bodenplatte

wen beauftragen? schmales brett ... angeblich waren doch
objektplaner/statiker/bauleiter in personalunion beauftragt - allein
an der erfüllung erforderlicher leistungen scheint es gehapert zu
haben, in dem stil scheint es weiterzugehen. wäre doch interessant,
ob nicht wenigstens einer der sv auf bauherrenseite in der lage war
und das auch ausgelebt haben, den mangel wegen verstoss gegen
(damals din 1045-x) detailliert darzustellen, so dass niemand (wie
auch gestrige möchtegernstatiker) auf das ganz elend schmale
brett kommt, minimalst"statik" für akzeptabel zu erklären.
spätestens bei der geäusserten idee, durch betonsägen die realität
an das "rechenmodell" anzupassen, müsste es hämmer und beile
vom himmel regnen .. da darf man gerne mal höchste kompetenz,
motivation und glanzleistungen mancher beteiligten vermuten ..

 

Ich kann nicht beurteilen, ob Du das Urteils richtig verstanden hast und hier wiedergibst. Ist für den Laien auch praktisch nicht möglich. Wir erfahren hier immer nur " Urteilsfetzen ". Man müßte das vollständige Urteil lesen.

Wenn der Richter tatsächlich entschieden haben sollte, dass das Bauwerk den aRdT und den vertraglichen Vereinbarungen nicht entspricht, aber gleichwohl mangelfrei sei, weil die Gebrauchstauglichkeit gegeben ist ( auch Unfug, weil ja die Bodenplatte geschnitten werden soll ! ), dann hat der Richter nicht verstanden, dass § 633 alternative Mangeltatbestände enthält. Ein Werk, dass nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und daher mangelhaft ist, wird also also nicht dadurch mangelfrei, dass es gebrauchstauglich ist.

Beispiel: Bestellt wurde ein Haus mit weißem Anstrich. Der Unterbnehmer ist farbenblind oder er hat noch Restfarbe von einem anderen Auftrag und streicht das Haus in " grün ". Dann kann man zwar sagen, dass ein " grünes " Haus auch gebrauchstauglich ist und vielleicht gefällt dem Richter auch ein grünes Haus, weil er schon immer ein grünes Haus haben wollte. Das ändert aber nichts daran, dass ein weißes Haus geschuldet war und der AN es daher nicht grün anstreichen durfte ( Beschaffenheitsmangel = 1. Alt. des § 633 BGB ). Die Gebrauchstauglichkeit von " grün " interessiert also nicht. Der Richter hätte allein darüber zu entscheiden, ob dem AG ( ausnahmsweise ! ) auch ein grünes Haus zuzumuten ist. Das hinge von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab und wäre wohl eher zu verneinen.

Dein Beschaffenheitsfehler liegt nicht in der Optik, sondern in der Konstruktionsweise. Dir soll eine andere Konstruktion aufgezwungen werden. Wenn es jetzt so wäre, dass die andere Konstruktion ohne weiteres funktionieren würde, dann könnte man ins Grübeln kommen ( z.B. P&C in Köln mit geringeren Deckenstärken als vereinbart, aber die vereinbarten höheren Deckenstärken werden für das Warenhaus nicht benötigt ). Hier ist es aber offenbar so, dass das vorhandene Bauwerk auch den Anforderungen an die " andere Konstruktion " nicht erfüllt und daher erst noch aufgerüstet/umgebaut werden muß. Hinzu kommt dann auch noch, dass selbst die umzubauende andere Konstruktion in ihrem Erfolg offenbar noch zweifelhaft ist. Markus hat hierzu im Vorbeitrag ja schon den richtigen Ansatz angeführt. Das muß durch Hinzuziehung baufachlichen Sachverstands weiter vertieft werden.

Im Übrigen: Dir ist unbedingt zum " Vieraugenprinzip " zu raten, d.h. Beauftragung eines völlig neuen Anwalts vor dem OLG Jena und der sollte sich ausschließlich mit Baurecht befassen. Das Vieraugenprinzip war bis zum Jahre 2000 gesetzlich vorgeschrieben. Der erstinstanzliche Anwalt durfte also mangels gleichzeitiger Zulassung vor dem übergeordneten OLG die Sache im Berufungsverfahren nicht mehr weiter bearbeiten. Es mußte vielmehr ein sog. Singularanwalt beim OLG beauftragt werden. Das war auch gut so und hatte sich bewährt, weil der ( neue ) OLG-Anwalt die Sache von Grund auf und völlig neu beleuchten mußte. Vom Bundesverfassungsgericht wurde dann aber die Singularzulassung als angeblich " alter Zopf " abgeschafft und jetzt haben wir den Salat: Der in erster Instanz ermattete und erschöpfte Anwalt führt auch das Berufungsverfahren durch. Dann besteht die Gefahr, dass er im " eingefahrenen Gleis " fortfährt und wesentliche Gesichtspunkte übersieht --> deutliche Verschlechterung anwaltlicher Tätigkeit bei den OLG´s.

 

vorher: das werk widerspricht eklatant grundanforderungen
der DIN 1045 - der vom gericht bestellte SV, erklärt aber, es
sei mangelfrei? graust dem vor garnix?

ich fühle mich in asterix-zeiten zurückversetzt, die römer ..

 

So, wie der Sachverhalt und der Urteilsinhalt bislang beschrieben wurden, sollte das Urteil in der Berufungsinstanz wohl keinen Bestand haben.

Allerdings fehlt auch mir (wie Eric) ein Überblick über den Gesamtzusammenhang.

@rodopp: könntest du mir vollständige das Urteil mal als PDF-Datei mailen? Ich werde es natürlich für mich behalten und es gern nach dem Lesen vernichten, falls du das möchtest. Mich interessiert die Sache, weil ich (vor 2 Jahren endend) vor dem hiesigen LG und danach vor dem OLG einen sehr ähnlichen Fall einer mangelhaften Bodenplatte hatte, in dem die SV zwar einen Mangel bejahten, aber sich extrem wanden, anstatt den klar gebotenen Abriss des inzwischen bewohnten Hauses nebst Neuaufbau zu befürworten.

 

Hallo rodop,

dein thread zeigt deutlich, wie die bittere Realität aussieht, wenn man gezwungen ist, einen Rechtsstreit zu führen. Wobei Dein Fall schon besonders haarstraeubend ist. Uninteressierte Rechtsanwälte treffen auf denkfaule Richter und man muss dem Treiben ohnmächtigi zusehen. An der Kompetenz so manchen Gutachters darf man auch zweifeln. Selbst hat man leider nur wenige Handlungsoptionen als Laie.

Wir haben zur Zeit auch einen Rechtsstreit an der Backe - wobei in unserem Fall der Kläger der Gü ist. Auch wenn bei uns alles etwas schneller zu laufen scheint, sind einige Tipps, die Du hier bekommen hast (vor allem von Eric und mls) doch auch für uns hilfreich. Bitte schreibe hier weiter, ich bin sicher nicht die einzige, die das interessiert.
Sobald bei uns das erste gerichtliche Gutachten da ist, werde ich auch berichten.
Jetzt wünsche ich Dir aber erst einmal gute Nerven und ausreichend Durchhaltevermögen - das wirst Du brauchen. Ich jedenfalls drücke Dir die Daumen für die nächste Runde.

Grüße, rose24

Hui - gerade gesehen - Ralf Wortmann wird Dir sicher auch noch gute Tipps geben können. Das ist das tolle hier am Forum - auch wenn viel Mist geschrieben wird, so sind doch manch Mitglieder sehr hilfsbereit - danke dafür!

 

Ich habe das Urteil nun gelesen und halte es nach wie vor für falsch. Die Aussichten, in der Berufung ein besseres Ergebnis zu erzielen, sind ziemlich gut.

Am kritischsten sind folgende zwei Sätze in dem von rodopp bereits zitierten Teil des Urteils:

„Die bestehende Bodenplatte kann nicht mehr nachgebessert oder ertüchtigt werden, so daß mittels einer Baugrundüberprüfung zu klären ist, ob die Bodenplatte im Bereich der Wandaufstandslinien auch als unbewehrte Streifenfundamente wirken kann. Da der Beklagte dies nicht schon im Rahmen seiner Planung veranlaßt hatte, muß er der Klägerin die nunmehr dafür entstehenden Kosten erstatten. Die bestehende Bodenplatte erfordert jedenfalls keinen Abriß und Neubau des Hauses.“

Nach diesen alles entscheidenden Sätzen spricht das Gericht der Klägerseite für die mangelhafte Bodenplatte lediglich einen gewissen Betrag „für die Baugrunduntersuchung“ zu.

Die Fehler des Gerichts liegen in diesem Bereich vor allem darin,

a)
eine solche Baugrunduntersuchung, wenn erforderlich, nicht bereits im Rahmen des Gerichtsverfahrens veranlasst zu haben;

b)
das Ergebnis einer solchen Untersuchung bereits fiktiv vorwegzunehmen. Das Gericht tut so, als sei es bereits bekannt, dass bei einer Baugrunduntersuchung herauskommen wird, dass der Baugrund eine Qualittät aufweise, dass auch eine unbewehrte Bodenplatte hätte ausgeführt werden können.

Eine Baugrunduntersuchung ist keine Maßnahme zur Mängelbeseitiung und beseitigt auch keinen bei den Bauherren eingetretenen Schaden.

(Nebenbei: eine bloße Baugrunduntersuchung wird zur Klärung dieser Frage ohnehin nicht ausreichen, denn die sich daran anschließenden Fragen wird nicht mehr der Bodengutachter, sondern ein Tragwerksplaner zu beurteilen haben.)

Der SV führte zudem laut rodopp in seiner Anhörung vor Gericht selbst aus:

„Es würde also nicht zu einem Versagen der Baukonstruktion o.ä. kommen. Vielmehr wäre zu erwarten, dass Risse im geringen Umfange auftreten würden.“

Damit steht fest, dass ein Bestehenbleiben des Mangels zu technischen Nachteilen für die Bauherren führen könnte. Eine Gefahr einer späteren Rissbildung brauchen die Bauherren m.E. nicht hinzunehmen.

Das Gericht argumentiert in diesem Bereich äußerst schlampig und wohl in dem Bemühen, die Sache ohne eine ergänzende Begutachtung „vom Tisch“ zu haben.

Das Argument der Unverhältnismäßigkeit wird offenbar deshalb nicht angesprochen, weil es sich um einen Architektenhaftpflichtprozess handelt.

 

wer hat ihn dazu befragt?
wen interessiert diese schwadroniererei?
der soll sagen, ob die planung/ausführung den ardt entspricht.
niemand weist den in seine schranken? schwaches bild.

richter zum sv:
prüfen sie, ob die farbe des autos dem vertrag entspricht.
sv zum richter:
vertraglich vereinbart war grün, das auto ist rot - rot gefällt
mir viel besser und ist bekanntlich auch sicherer. wenn´s
sein muss, kann unterbodenschutz in grün ausgeführt werden.
richter zum autokäufer:
der sv sagt, sie haben ein viel besseres auto, als sie bestellt
haben, weil rot besser ist als grün .. geben´s ruhe.

wenn´s nicht so traurig wäre ..

 

Kannst Du das bitte noch erläutern?


mit skeptischen Grüßen!

 

Ja, gern. Gleich mit einem Zitat vom BGH (siehe Ziff. 2):

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BGH, Urteil vom 07. März 2002 – VII ZR 1/00 –, juris

1. Ein Mangel eines Bauwerkes liegt vor, wenn die Bauausführung von dem geschuldeten Werkerfolg abweicht, und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch gemindert wird. Für die Frage, ob ein Mangel vorliegt, ist es unerheblich, dass die Bauausführung möglicherweise wirtschaftlich und technisch besser ist, als die vereinbarte.

2. Die Einrede der Unverhältnismäßigkeit betrifft nur den Aufwand für die Nachbesserung des Planungsmangels eines Architektenwerkes und nicht die Mangelfolgeschäden. Die aufgrund eines Planungsmangels verursachte Mangelhaftigkeit des Bauwerkes ist kein Mangel des Architektenwerkes, sondern die Folge des Planungsmangels.
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Da gilt nicht nur für Planungsmängel, sondern auch (wie hier) für Mängel der Bauüberwachung.

 

Dieses BGH-Urteil ist nicht nur für dieses rechtliche Detail, sondern auch in der Sache selbst in deinem Fall interessant:

https://openjur.de/u/63170.html

Hier noch ein Zitat aus dem BGH-Urteil:

„Die Argumentation des Berufungsgerichts, die jetzige Leistung sei wirtschaftlich und technisch besser als die ursprünglich geplante Lösung, ist rechtlich unerheblich. Maßstab für die Frage, ob ein Mangel vorliegt, ist ausschließlich der vom Bauunternehmer aufgrund des Werkvertrages versprochene Erfolg und nicht die aus der Sicht des Sachverständigen oder des Gerichts vorzugswürdige Ausführung des Bauwerks.“

 

Bei den Kosten, die da auf euch zukommen, lohnt es sich, zu versuchen, einen Prozessfinanzierer einzuschalten. Wenn ein solcher die Sache annimmt, zahlt er die gesamten Prozesskosten, aber behält im Falle des Obsiegens rund 1/3 der Hauptforderung. Das wäre immerhin besser, als vollständig klein beizugeben. Zwischen den Instanzen ist die Zeit hierfür indes sehr knapp.