Grenzbebauung mit einer Baulast

Merkst Du eigentlich nichts?
Hättest Du geschrieben, dass Du hofftest, dass es den Nachbarn nicht stört, wäre Dein Vorgehen im Ansatz nachvollziehbar, obwohl das Gespräch mit dem Nachbarn bereits im Vorfeld Klarheit geschafft hätte.

"Der Bauamt" hat Recht. Willst Du jetzt bei uns ausloten, ob sich ein Rechtsstreit lohnt, ohne Geld für eine anwaltliche Beratung auszugeben?

 

Welche Ausmaße hat die Überdachung denn?

Vorbehaltlich Deiner Antwort zu obiger Frage löst der Brennholzunterstand wahrscheinlich keine Abstandstflächen aus, da er unterhalb der in §7 Abs. 7 Nr. 1 LBO (Wenn Saarland denn richtig ist) genannten 2m bleibt. Somit würde er nicht auf die 12m angerechnet.

Ja, aber wenn die Garage wegen der darunter liegenden Aufenthaltsräume Abstandsflächen auslöst, ist sie nicht mehr privilegiert und wird auf die zwölf Meter ebenfalls nicht angerechnet.

Nein.

Wer hat warum und wie das Bauamt ins Spiel gebracht?

Doch, auch dann ist es eine Frage, denn selbst dann können noch Anlagen gebaut werden, von denen keine Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (nehmen wir diesmal §8 Abs. 8 LBO RP).

Die Baulast wirkt baurechtlich so, als ob Deine Grundstücksgrenze entlang der Baulastfläche verliefe. Vorbehaltlich der genauen Lage der Baulastfläche (ein Lageplan wäre nicht schlecht) hast Du baurechtlich durch die Baulast keine Grenzgarage mehr.

Das weiß ich nicht, da zu wenige Informationen vorliegen. Außer den Abstandsflächen können noch viele andere Hindernisse bestehen (z.B. Bebauungsplan, Gestaltungssatzung, Naturschutz, Nachbarrecht).

Viel.

Genau. Und die maximale Grenzbebauung ist auch wegen der Abstandsfläche.

Doch.

 

Abstandsflächenrechtlich sehe ich keine Probleme. Die Abmessungen des Brennholzunterstandes sind zwar erheblich und RP hat leider keine so eindeutige Regelung wie das Saarland (§7 Abs. 7 Nr. 1 LBO) oder NRW (§6 Abs. 1 Nr.1 BauO NRW 2018), doch selbst wenn man §8 Abs. 8 Satz 2 LBO RP für nicht anwendbar hielte, so fiele Dein Bauwerk unter §8 Abs. 9 Nr. 3, d.h. es wäre abstandsflächenrechtlich privilegiert.

Dass Deine Garage wegen der Baulast nicht auf die 12m angerechnet wird, hatte ich ja bereits in #4 erläutert. Ebenso verwies ich auf andere gesetzliche Vorschriften, die mangels Informationen hier nicht beurteilt werden können. Aufgrund der Größe des Bauwerks halte ich es für planungsrechtlich relevant, so dass es durch einen Bebauungsplan oder durch §34 BauGB oder durch §15 BauNVO dort unzulässig sein könnte.

Gut, dass Du auf keinen Fall streiten willst, denn dann werdet Ihr sicher einen guten Kompromiss finden. Wenn es keinen Eigentümerwechsel gegeben hat, ist Dir Dein Nachbar mit Gestattung der Baulast schon sehr weit entgegengekommen.

 

Das würde es meines Erachtens nur schlimmer machen. Juristisch ändert es jedenfalls nichts, denn es ist ja sowieso nicht eindeutig, ob es sich um ein Gebäude im Sinne des §2 Abs. 2 LBO handelt. Entscheidend und ich denke unstrittig ist, dass es sich um ein Vorhaben im Sinne des §29 BauGB handelt. Daran ändert auch die Entfernung des Daches nichts.

Dann sollen die Nachbarn und/oder das Amt eine belastbare Rechtsgrundlage nennen. Die Abstandsflächen taugen für diese Forderung nicht.

Was auch immer "feste Baumaßnahme" sein soll und welche Konsequenzen eine solche Einordnung haben soll, ist Dein Bauwerk mit oder ohne festem Dach eine bauliche Anlage im Sinne des §2 Abs. 1 LBO und unterliegt damit den Vorschriften der Landesbauordnung und des Baugesetzbuches.
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Was ist denn da genau gelaufen? Gab es eine schriftliche Anzeige? Gab es eine schriftliche Reaktion? Oder gar eine Beseitigungsanordnung in Form eines belastenden Verwaltungsaktes mit Fristsetzung und Rechtsmittelbelehrung?

Dann mache es doch - völlig unabhängig von der Rechtslage.