Sondernutzung öffentlicher Wege

Vorerst entschuldige ich mich, es geht nicht genau um BGB, aber ich wusste nicht so Recht wohin mit meiner Frage.

Folgender Sachverhalt: Hamburg: letztes Jahr habe ich eine Sondernutzung öffentlichen Weges beantragt mit Angaben Oktober 2010 bis April 2011. In 2011 Mai-Juni ließ unser Nachbar den gesamten Gehweg entlang seines Grundstückes tiefer legen. Wir kommen über sein Grundstück auf unseres und nutzen die zweite Zufahrtsmöglichkeit an seinem Grundstück. Um diese Zufahrt geht es. Nach der Tieferlegung musste also auch der Bereich "unserer" Zufahrt verändert werden für den ich im besagten Zeitraum Sondernutzung beantragt habe. Jetzt kriegen wir die Rechnung für die Instandsetzung des Stückes über den die Sondernutzung beantragt war. Auf meine Nachfrage, dass ich die Sondernutzung nur bis April beantragt hatte und nichts mit der Tieferlegung und der Aufgrabung der gesamten Grundstücksfront zu tun habe, hat man mir gesagt ich hätte a) alles vorher fotografieren sollen b) die Sondernutzung sollte ich auch extra ablösen müssen dann wäre das jetzt ein andere Sache. So muss ich halt die erforderliche Maßnahme bezahlen!
Wer kennt sich damit aus? Sollte ich die Sondernutzung auch wieder ablösen, obwohl ich als Zeitraum 10.2010-04.2011 angegeben hatte?

Bin mit den Nerven wieder am Ende. Bitte sagt mir wie es jetzt am besten zu verfahren ist? Vielen vielen Dank!

 

Danke erstmal! Also:

1) Ich habe eine Sondernutzung zur Überfahrt damals benötigt, weil ein 40 tonner nicht über den öffentlichen Gehweg bzw. abgesenkte Zufahrt auf öffentlichem Weg rüber durfte und es war tatsächlich jemand von der Behörde da und hat mich darauf hingewiesen. Also habe ich die Sondernutzung/Überfahrt beantragt.
2) Der Nachbar wollte eine Tiefgarage, hat dafür den gesamten Gehweg tiefer legen müssen, auf der gegenüberliegen Seite auf einen Meter tiefer legen lassen. Somit entstand ein anderes Gefälle und auch unsere Zufahrt passte nun nicht mehr so gut. Außerdem wurde da unendlich oft aufgegraben, weil ja Gas, Strom etc. alles tiefer gelegt werden musste. Danach sah die Zufahrt natürlich nicht mehr so gut aus. Das alles geschah aber ab 05.2011, also eigentlich mit dem Ende des von mir angegebenen Zeitraumes. Trotzdem muss ich nun für die "Anpassung"/Instandsetzung der Zufahrt (etwa 3m breit) aufkommen. Bordsteikante war bereits abgesetzt, es musste in dem Sinne nicht neue Zufahrt gemacht werden.

( Z -----------ZZ-------- xxxx, Z=alte und "unsere" Zufahrt, xxx um 1m tiefer gelegt, ZZ neue Zufahrt in die Garage für den Nachbar, damit habe ich aber nichts zu tun)

 

Also es geht um etwa 700 Euronen, nicht die Welt, aber trotzdem!

Nochmal: ich habe die Sondernutzung nur bis Ende April beantragt! Die Zufahrt sah nicht mehr gut aus aus meiner Sicht, weil die mehrmals aufgemacht werden musste, wegen der Tieferlegung durch den Nachbar. Möglicherweise waren vorher 1-2 Steine/Gehwegplatten auch durch unsere LKW's kaputt gefahren worden. Aber danach wurde trotzdem alles mehrmals aufgemacht, zugemacht und wieder aufgemacht ...bis nun endlich alle Zulieferer Ihre Leitungen endlich tiefer gelegt haben. Es geht nicht um Zuleitungen für unser Haus, sondern Leitungen auf dem öffentlichen Grund, die unter dem öffentlichen Gehweg entlang des Nachbargrundstückes und unserer Zufahrt verlaufen.
Der Gehweg war etwa 1 Monat aufgegraben. Wir konnten zeitweise nur über eine kleine "Brücke" auf unser Grundstück gelangen. Dadurch wurde die Zufahrt total verändert und musste nun nachgebessert werden.
Niemand hat mir gesagt, dass ich die Sondernutzung extra kündigen muss. JEtzt sieht es so aus, als hätte ich die etwa 3 m Breite Zufahrt soweit verändert/kaputt gemacht, dass sie erneuert werden musste. Aber das ist zu min. 99% durch die Baumaßnahmen des Nachbars entstanden.

Nochmal:

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Grundstückfront)
Z------------------ZZ------------------Y

Z - unsere Zufahrt
ZZ neue Zufahrt des Nachbarn zu seiner Tiefgarage
Y liegt jetzt 1m tiefer als früher -> der Gehweg hat andere Neigung erhalten, also auch unsere Zufahrt "passte" nicht mehr zu mit der Neigung.

 

Ich versuche nochmal alles kurz und knapp darzustellen:

Ich: Sondernutzung zur Überfahrt öffentlichen Weges durch "40-tonner" auf etwa 3m breiten 1,5 tiefen Zufahrt , beantragt bis 04.2011. Bis April war auch alles durch, seit dem fuhren keine Schwerlaster in unserem Auftrag.

Nachbar: lässt durch zugelassene Firmen die gesamte Grundstücksfront sowie den Gehweg vor der Grundstücksfront tiefer legen, Angefangen von unserer Zufahrt bis zur anderen Seite der Front. Der Gehweg erhält andere Neigung, die etwa ab unserer Zufahrt beginnt. (Früher war fast keine Neigung bis zum ende der Grundstücksfront vorhanden und erst ab da gings nach unten, jetzt halt beginnt die Neigung ab unserer Einfahrt.)
Es mussten aber auch die Versorger ihre Leitung tiefer legen. Dafür wurde auch unsere Zufahrt mehrmals aufgemacht. Außerdem befuhren in der Zeit auch die Landschaftsbauer unseres Nachbarns die Zufahrt mit Schwertransportern auch nachdem meine Sondernutzungsgenehmigung (meiner Meinung nach) zu Ende war. Alles ab 05.2011 geschehen.

Heute ruft mich plötzlich eine Dame vom Tiefbauamt (meine Dienstnummer wohl im Internet gefunden) und sagt wir hätten da mal eine Rechnung für Sie. Ich sehr überrascht - muss man denn mich dafür auf der Arbeit anrufen??? Egal.

Warum muss ich die Instandsetzung komplett bezahlen. Warum musste der Nachbar ab 05.2011 keine Sondernutzungsgenehmigung beantragen und warum zahlt er nicht für die Instandsetzung?

Ich muss erwähnen, der Nachbar ist schon sehr einflussreich.

Vielleicht geht es hierbei auch nicht mit rechten Dingen zu?
(Warum ich so denke, kann ich auch erklären, dann wird es aber etwas länger :-) )

 

Gut versuche ich mit Bildern

und jetzt wo die kleinen und die großen Plättchen sind (öffetnlciher Weg) wurde mehrmals gegraben, weil Versorger ihre Leitungen auch tiefer legen mussten. Dabei wurde unsere alte Zufahrt auch in Mitleidenschaft gezogen.

Frage: musste ich die Sondernutzung abmelden, wenn ich bereits bei Anmeldung die Nutzungsdauer mit Start-/Enddatum eindeutig festgelegt habe?
P.S. Sonderntzung wurde von mir nur für Überfahrt über "unsere Zufahrt" (links unten) beantragt

 

@ThomasMD P.S. die Fahrbahn war und blieb bereits etwas tiefer, so dass nur der Gehweg tiefer gelegt wurde.

 

@ThomasMD

Bist du da sicher, oder vermutest du nur? Es nervt mich einfach!!! Wenn ich den Bogen ausfülle und dort angebe es geht nur bis 04.2011 dann sollte man doch davon ausgehen, dass es dann auch endet und wenn ich länger brauche, dann muss ich halt nochmal zum Amt. Aus welchem Grund/Recht gehen sollen die auf einer extra Ablösung bestehen?

Außerdem warum braucht man/frau mich auf der Arbeit anzurufen, um mir zu sagen die hätten da eine Rechnung für mich. Alles sehr merkwürdig?

 

Also laut dem schreiben sollte ich die Sondernutzung schriftlich abmelden. Allerdings vermute ich, dass ich sie überhaupt nicht beantragen müsste. Außerdem versuchen die mir jetzt die Wiederherstellung von 2,5m auch auf der linken Seite in Schuhe zu schieben, obwohl ich für den Bereich überhaupt keine Sondernutzung beantragt hatte.

Wie sieht es bei euch aus: soll man für die bereits vorhandene Einfahrt mit abgesenktem Bordstein usw. wie halt so eine Standardeinfahrt auf privaten Grund so ist, eine Sondernutzung beantragen, weil dies öffentlicher Weg ist und weil darüber Baufahrzeuge drüber fahren müssen?

Aus dem Hamburgischen Wegegesetzt (§18-§19) lese ich das irgendwie nicht raus? Geht die Benutzung der Einfahrt über die Gemeinnutzung hinuas?

 

Der Weg war nur auf der rechten Seite ca. 1m höher als die Straße und erst viel weiter schloss der Gehweg an die Straße durch einen etwas steileren Abstieg an. Jetzt ist der Abstieg nicht so steil, aber halt über längere Strecke.

Unsere Seite wurde nicht tiefer gelegt! Abgesenkten Bordstein und Einfahrt war bereits vorhanden!

 

Zw. Gehweg und Strasse wuchs Rasen auf etwa 1-1.5 m breitem Streifen. So wurde die "Abfangung" bewerstelligt.

Was spielt das für eine Rolle?

Einfache Frage: wird fürs Überqueren von Baufahrzeuge der Einfahrt auf öffentlichem Grund zum eigenen Grundstück eine Sondergenehmigung benötigt?

P.S.
Bitte schaut euch die Zeichnungen doch mal an. Vorher war rechts der Gehweg höher als die Strasse und erst nach etwa noch 20 m gab es eine Angleichung. Jetzt verläuft der Gehweg in etwa auf Strassenhöhe. Zwischen Gehweg und Strasse wuchs und wächst immer noch der Rasen auf einem ca.1-1,5 m breiten Streifen. Somit wurde dort auch ein Anschluss zur Strasse hin geschaffen. Fallen auf die Strasse vom Gehweg aus war somit auch nicht so richtig möglich ;-)

 

Auf den Gehweg konnte und kann man über unsere Einfahrt oder die der anderen Nachbarn rauf kommen, ansonsten musste man schon auf dem Gehweg bleiben oder halt über den Rasen wieder zurück auf die Strasse laufen.