GÜ Erschliessungkosten Abwasser = Streitpunkt

"Solche Forderungen gibts es, sie sind i.d.R. in den örtlichen Entwässerungssatzungen enthalten."

es steht meist drin, dass unterhalb der Rückstauebene gelegene Anschlüsse gegen Rückstau zu sichern sind, der Kanalnetzbetreiber nicht haftet etc.
Ob man das aber im juristischen Sinne als Forderung versteht, da habe ich Zweifel- zumindest hier vor dem Hintergrund, dass man versucht den Vertragstext- na ich sage es mal freundlich ziemlich einseitig auszulegen.

 

Hallo,
wie kommen denn die 30.000 € an Kosten für die Tiefbauarbeiten (25 m) zusammen?
Oder ist evtl. doch die Überschrift richtig und es sind die Erschließungsbeiträge Abwasser enthalten?

lg fm

 

Falsch - es sind Pläne einzureichen, die genehmigt werden. Und beim Fehlen von entsprechenden Einrichtungen auch ergänzt. Zumindest, wenn die Behörde was taugt.
Und damit sind diese Dinge Auflage!!!

 

"Falsch - es sind Pläne einzureichen, die genehmigt werden. Und beim Fehlen von entsprechenden Einrichtungen auch ergänzt. Zumindest, wenn die Behörde was taugt.
Und damit sind diese Dinge Auflage!!! "
mag bei einer Baugenehmigung so sein, aber was ist bei Bau im Freistellungsverfahren? Was ist bei eine Baugenehmigung falls die Behörde es nicht verlangt? Das wäre mir als AG zu unsicher- warum schreibt man nicht einfach, dass Anschlüsse unterhalb der Rückstauebene gesichert werden?

 

Hi,

die Entwässerungsplanung wird im Zusammenhang mit dem Antrag auf Anschluss an das Entwässerungssystem geprüft, also vom Abwasserwerk und nicht im Baugenehmigungsverfahren - zumindest in RLP.

lg

 

hier nicht, ich habe vor kurzem ein Gebäude an das Abwassernetz anschliessen lassen, da war wegen Hanglage ein gesamtes Stockwerk mit Waschräumen unterhalb der RE. Das hat die von der Gemeinde keine Bohne interessiert, die haben das Rohr bis aufs Grundstück gelegt und sich freundlich verabschiedet. Da hat keiner nach einer Hebeanlage gefragt oder zumindest einem Plan auf der sie verzeichnet war.

 

Die Qualität der Prüfung ist sehr unterschiedlich und beschränkt sich gelegentlich wohl auf Lochen und Ablegen. Mit der Prüfung sollen auch die Interessen des Abwasserwerks und nicht die der Bauherren gewahrt werden.

Dass es anders geht, habe ich beim eigenen Bauvorhaben erfahren. Wegen der Rahmenbedingungen (Hebeanlage in Verbindung mit Roediger Vakuumsystem) hat der Archi eigentlich nur nach den Vorgaben des Abwasserwerks die Pläne gezeichnet.

 

"Mit der Prüfung sollen auch die Interessen des Abwasserwerks und nicht die der Bauherren gewahrt werden"
So ist es, daher auch mein guter gemeinter Hinweis an den Fragesteller, da evtl. drauf zu achten. Mehr wollte ich damit nicht sagen.

 

Nicht nur versucht - da Ihr unterschrieben habt, ist es auch gelungen!
Da so etwas gängige Praxis ist (nicht bei allen, aber leider bei einigen GU/GÜ), wundert es schon, daß Ihr den Vertrags zu dieser Ausgabe - vermutlich der mit Abstand größten Eures Lebens - nicht vorher habt fachlich (technisch und rechtlich) prüfen lassen...

Daher: Zumindest jetzt UMGEHEND ab damit zum Baufachanwalt!

Abwasser ist genauso ein Hausanschluß.
Was begründet also Deine diesbezüglich andere Sichtweise?
Wie lautet der Vertrag genau?

 

"Meine Sichtweise begründet sich dadurch, dass in dem Expose bei Hausanschlusskosten ca. 7000€ stehen und diese Voraussage sich mit dem Angebot der Stadtwerke deckt. "
Du meinst doch NICHT deckt? Oder?
Sollten die 7k€ nicht reichen (so verstehe ich es zumindest bisher) so sehe ich da rechtlich zwei Probleme: das eine ist das schöne "ca." in dem Satz welches Interpretationsspielräume eröffnet - wieviel mehr darf es bei "ca." denn sein? 10% , 50% oder 200% ? Mir ist dafür keine Regelung /Rechtsprechung bekannt.
Der zweite Punkt ist, ob der GÜ überhaupt für so eine Angabe in Haftung genommen werden kann- da habe ich doch erhebliche Zweifel. Wenn er mit so einer Angabe wirbt, die offensichtlich deutlich zu niedrig angesetzt ist mag ich darin evtl. einen Wettbewerbsverstoß erkennen, da andere Anbieter, welche einen realistsichen, höheren Preis angeben hier evtl. im Nachteil sind. Aber daraus als Kunde einen Anspruch ableiten zu können halte ich für mehr als problematisch. Der GÜ bietet dieses Leistung gar nicht selber an, kann sie auch nicht steuern, es ist quasi für mich aus rechtlicher Sicht eine unverbindliche Information.
Ich würde als GÜ eine solche Angabe nicht machen um solchen Problemen aus dem Weg zu gehen und auf eine konkrete Angabe verzichten, aber wie gesagt daraus eine Haftung abzuleiten wird m.E. schwer, zumal hier sicher auch noch das Argument mit den sowieso Kosten kommt. Man wird euch sagen wird, dass die höheren Kosten in jedem Fall enstanden wären.

 

Sehe ich auch so. Es gibt auch genug GUs, die erst gar nicht groß erwähnen, dass diese Kosten nicht enthalten sind. Sind halt einfach nicht in den enthaltenen Leistungen aufgeführt....

 

jetzt klär uns mal auf, was die Stadt mit den Kosten der Kanalleitung von Haus bis Grundstücksgrenze zu tun hat oder sind in den 30.000 € evlt. auch Arbeiten der Stadt im öffentlichen Verkehrsraum enthalten?

 

Kurze Zwischenfrage zum besseren verständnis: GÜ schätzt Erschließungskosten ab und das paßt so in etwa. Er (nicht die öffentliche Hand) will aber nun noch EUR 10.000/ Haus für die Abwassersachen. Das sind Leitungen, Revisionsschächte, die damit verbundenen Erdarbeiten usw. Das hat nichts mit "Erschließungskosten" zu tun!

Bitte mal id baubesvchreibung nachgucken was da zu den Abwasserleitungen steht!

Häufig findet sich da eine Formulierung der Gestalt "...Abwasserleitungen werden auf dem kürzesten Wege aus dem gebäude geführt. Im Hauspreis enthalten sind die leitungen bis 1 m außerhalab des Gebäudes..."

Bei Häusern ohne Keller auch gerne genommen "...Abwasserleitungenenden 1 m ü. Geländeroberkante bzw 1 m außerhalb der gebäudeaußenkante....".

Das hieße dann: Alles von hier bis zum öffentl. kanal ist nicht im Preis enthalten.

Dies erstmal checken, dann reden (schreiben) wir weiter......

 

So ganz verstehe ich das rumgeeiere nicht.

Leistungsbeschreibung Pkt. 3.1

"Alle Entwässerungsleitungen werden entsprechend dem Entwässerungsgesuch ....... bis zum öffentlichen Kanal verlegt.....Kontrollschächte sind im Leistungsumfang enthalten..."

Den GU auffordern, dass er gem. seiner Baubeschreibung ausführen soll und gut ist.