Sicherheitseinbehalt , Bürgschaft

du bekommst eine bürgschaft als urkunde. das geld ist in der ausgezeichneten höhe beim bürgschaftsgeber hinterlegt. an das geld kommst du so ohne weiteres nicht dran. da musst du schon berechtigte mängel nachweisen, die nicht beseitigt wurden. um an das geld heranzukommen benötigst du meistens einen anwalt. der auftragnehmer kommt ebenfalls nicht an das geld heran. der bekommt das geld nur ausgezahlt/zurückerstattet wenn du die bürgschaft zurück gereicht hast.

 

vorausgesetzt es wurde ein Bareinbehalt vereinbart, ja
in den meisten Fällen wird die Summe über eine Bürgschaftsversicherung oder Bankbürgschaft (teuerer) abgedeckt

 

ja - da muss er mit leben, die meisten können das auch.

 

Muss ein Einbehalt jeweils extra vereinbart werden oder gilt, wenn nichts vereinbart, auch das BGB, das ihn generell rechtfertigt?
Ich habe gerade konkret die Frage zur Schlussrechnung des Elektrikers (Gewährleistung) und zu AZs des Gala-Bauers (Fertigstellung).

Danke und Gruß
Seev

 

Also, diese Stelle des Bgb hätt ich gern mal gesehen

 

wenn es im vertrag nicht vereinbart ist, dann gibt es keinen sicherheitseinbehalt bei mangelfreier abnahme.

 

Danke!
Was ist, wenn die SR gestellt ist, aber keine explizite Abnahme erfolgte? (Aufgrund einer früheren Zahlungsfreigabe des A. schliesse ich jetzt mal ohne Nachprüfung, dass der Einbehalt wegen Gewährleistung vereinbart ist.)

Wie sieht es bzgl. Einbehalt wg. Fertigstellung ohne weitere Vereinbarung beim Galabauer aus?

Gruß
Seev

 

Zu den VOB-Bedingungen kann ich nicht viel sagen, aber dem ersten Anschein nach hat der AG dem AN die komplette Rechnung zu bezahlen. Im Gegenzug, bzw. vor Zahlung der letzten 5 % erhält der AG vom AN eine Bürgschaft seiner (Haus-)Bank, die eine Gültigkeit von 5(?) Jahren hat und danach entweder automatisch erlischt oder an den AN zurück gegeben werden muss.

Ob man jetzt erst einen Schaden nachweisen muss, der AG das Recht zur Einrede hat oder oder oder geht aus der Vereinbarung im Vertrag (oder AGB oder sonst wo) hervor. Ich würde aus AG Sicht immer (immer, immer) auf eine Bürgschaft auf erste Anforderung ohne Einrede oder Vorausklage bestehen.

Mit dieser Bürgschaft gehst du nämlich (ohne Anwalt/Gericht/SV) einfach zur ausstellenden Bank und forderst unter Vorlage die Auszahlung des verbürgten Betrages. Die Bank interessiert dann nicht ob, warum und wieso die Bürgschaft in Anspruch genommen wird. Die holen sich das Geld schon vom AN zurück, aber das ist ja nicht mehr deine Sorge.

Allerdings würde ich vor diesem Schritt immer erst den Weg der Einigung (Schadenausbesserung/Reparatur) mit dem AN suchen. Das sollte der gute Ton und zunächst selbstverständlich sein.

PS: Sollte man sich über diese Sache dann aber im Streit befinden greift wie immer das entsprechende Recht. Es ist also kein Freibrief, aber doch ein gewisser Druck gegenüber dem AN.

 

Oh je, das ist keine allgemeingültige Aussage. Es kann sein, dass die (Haus-)Bank des AN eine Sicherheit im Geld fordert und das Geld dem AN fehlt. Das ist aber defintiv nicht die Regel sondern zeugt eher von einem bonitätsmäßig schlechten AN. Bürgschaften können auch durch Grundschulden besichert sein oder sogar, bei entsprechender Bonität, blanko erteilt werden. Dafür zahlt der AN eine Provision an die Bank, z.B. 1-3% Provision p.a. Das ist ja der entscheidende Vorteil einer Bürgschaft. Der AG zahlt die komplette Rechnung, der AN verfügt über den kompletten Umsatz gegen vergleichsweise geringe Kosten, der AG hat seine Sicherheit und die Bank verdient ein wenig daran. Alle sind glücklich und zufrieden.

Stellt Euch mal vor ein Dachdeckerbetrieb, der 24 Dächer im Jahr deckt (a 20 TEUR Auftragsvolumen) müsste 5% als Sicherheit cash bei der Bank für Bürgschaften hinterlegen. Das wären 24 TEUR. Das macht er fünf Jahre lang (rollierend)... 120 TEUR gebundene Mittel. Ich könnte mir durchaus vorstellen dass das mehr als ein Jahresertrag ist. Wenn man nicht über entsprechende Reserven verfügt ist der Dachdecker schneller eliminiert als man denkt.

 

Seev - wenn die schlussrechnung eingereicht wird, beinhaltet diese die fertigstellungsanzeige. d. h. der auftragnehmer zeigt dir an - ich haben fertig. wenn du nach zugang der schlussrechnung nicht innerhalb von 2 wochen darauf reagierst, dann gilt die abnahme als vollzogen und die leistung wurde mangelfrei abgenommen.

stellt der auftragnehmer - galabauer - seine schlussrechnung, obwohl die arbeiten noch nicht fertiggestellt sind, kannst du die schlussrechnung zurückweisen mit der begründung der fehlenden fertigstellung oder du informierst den auftragnehmer und zahlst einen abschlag auf die unbestrittenen leistungen.

 

Hallo Rolf,

vielen Dank für diese hard facts zur SR und Abnahme!

Meine zweite Frage zum Galabauer bezog sich nicht auf die SR, sondern auf AZs. Mein Architekt hatte bei verschiedenen anderen Gewerken bei AZs jeweils 5% Sicherheitseinbehalt auf Fertigstellung vorgenommen. Deshalb die Frage, ob es dafür eine Vereinbarung braucht?

Gruß
Seev

 

Nach BGB 632a hat ein AN -sofern Abschlagszahlungen vereinbart sind- vor Anforderung des 1. Abschlags Sicherheit in Höhe von 5% (bezogen auf Gesamtauftragssumme) zu leisten.

 

toxicmolotow - wenn die bank andere sicherheiten des unternehmers hat, wird sie die bürgschaften ausstellen. hat dann jedoch andere nachteile für den unternehmer.

wenn der auftraggeber keine bürgschaft akzeptiert und 5 % der schlussrechnung werden einbehalten, dann bekommt der dachdecker das geld auch erst nach 4 jahren. ist das gleiche wie eine hinterlegung des betrags. der auftraggeber muss den einbehalt verzinsen und die zinsen stehen dem auftragnehmer zu. versicherungen geben auch bürgschaften raus und versicherungsgesellschaften verlangen auch sicherheiten. das wird dann bestimmt nicht die lebensversicherung des unternehmers sein.

wenn der dachdecker richtig kalkuliert, wird er auch etwas für die zwischenfinanzierung des 5 %-igen einbehalts einrechnen. die ersten 4 jahre sind als geschäftsjahre unangenehm, weil sich die welle der einbehalte nur aufbaut, im 5. jahr fliesst auch wieder geld.

 

@norbert
Der AG kann nicht Stellung der Sicherheit durch Bürgschaft ablehnen.
Die Wahl der Art der Gestellung der Sicherheit liegt beim AN.

Der AG könnte lediglich den Bürgen für untauglich erklären, was ihm bei Bürgschaft durch eine Bank nicht gelingen dürfte.

 

Ich ging in meinem Beitrag nur auf die Bürgschaft ein. Alle anderen Fälle stellen sich wohl so dar wie du schreibst.

Banken verlangen eine Bürgschaftsprovision für das Risiko des Ausfalls des AN. Wenn die Bank kein Risiko hat, wo ist dann der Sinn der Provision, außer sich die Taschen voll zu machen? Die meisten Bürgschaften sind tatsächlich nur teilweise bis gar nicht besichert, vergleichbar mit der Besicherung von Kontokurrentkrediten. Das ist ja der Job der Banken.

 

Eine Bürgschaft mit Einrede und Vorausklage ist für einen AG nicht brauchbar und würde ich als AG nicht akzeptieren da ich keine Verfügungsgewalt über das Geld besitze sobald der AN Einspruch bei Gericht erhebt.

 

Bürgschaft ist ja auch unter Verzicht der Einrede auf Vorausklage abzugeben (VOB B Paragr. 17)

 

Na dann ist ja das Vorgehen meines A. des schrittweisen Abzugs von je 5% jeder AZ bis SR nicht das korrekte Vorgehen. Dann müsste ja, da i.d.R. wohl (nur meine Vermutung und Erfahrung) keine Sicherheit im voraus gegeben wird, zuerst mal 5% vom Gesamtvolumen an der ersten AZ einbehalten werden??!