Nachbar verweigert Zustimmung bei Einsicht in Bauvohaben

Wozu schreibt man in BW denn die Angrenzer an, wenn Sie doch ohnehin nichts zu melden haben? ABM?

 

Das ist doch in etwa so als wenn vor Nachbars Haus ein öffentlicher Parkplatz wäre. Man bekommt Besuch und dieser nutzt den Parkplatz. Alles im grünen Bereich. Parkscheibe ordentlich sichtbar abgelegt. Eingeparkt, daß es nicht szu meckern gibt.

Polizei kommt vorbei um Faschparker rigoros zu maßregeln. Und was sieht sie? Den "Richtig-Parker", ist erfreut und geht nun zum Nachbarn um ihn darüber zu informieren, daß der dort vor seinem Grndstück Parkende dies korrekt und mit vollem Recht tut?????

Ich versteh' das alles nicht so ganz....

 

Die Pauschalbeteiligung kenne ich auch aus keinem anderen Bundesland.
Schon gar nicht, wenn die Ablehnung droht.

 

Darum heißt es: Kauf Dir erst den Nachbarn, dann das Haus

 

Grundsätzlich finde ich die Nachbar-Anhörung eine gute Sache. Man erfährt frühzeitig von einem Umbauvorhaben und evtl vom neuen Nachbarn, kann evtl. Details an der gemeinsamen Grenze besprechen (vielleicht will ich da ja auch was umgestalten, ...).

Aber so, wie das in unserer Stadt gehandhabt wird, ist es wirklich ziemlich irrwitzig. Man wird da angehört, BEVOR die Behörde den Bauantrag auch nur mal durchgeblättert hat... Aus diesem Grund kann das Amt bei der Anhörung auch gar keine Auskunft oder wenigstens Tendenz geben. Also erhebt man halt mal "vorsorglich" Einspruch, wenn die eigenen Interessen wie auch immer eingeschränkt werden könnten.

 

Bei unserem Neubau haben auch nicht alle Nachbarn unterschrieben.
Probleme gab es trotzdem keine.

 

Nun das ist inzwischen eine Nachbarinformation. Früher war das mit der Zustimmung, heute werden die Anlieger vom Baurechtsamt informiert, dass jmd. daneben bauen will und man bekommt mitgeteilt, dass man in den nä Wochen Einsicht in die Baueingabepläne nehmen kann.
Eine Zustimmung wird nicht mehr gefordert.

Tja was macht der geneigte Angrenzer, wenn er nun schon mal auf dem Amt ist und was loslassen dürfen darf?

Aktueller Fall leicht verfremdet, um gegenüber lebenden Personen und so:
Man erhebt Einspruch, weil eine Befreiung erfolgen Soll. Die Befreiung hat man selber vor Jahren schon erwirkt und gönnt sie dem Nachbarn nicht?
Nö, es wurmt, dass nun die Aussicht aus dem Küchenfenster nicht mehr ist. wo doch so viele Jahre da keiner gebaut und man sich dran gewöhnt hat...

Fürs Amt ist es ABM. Die müssen zu den Eingaben etwas verfassen. Kann man dann alles in der Baugenehmigung nachlesen. Wird drangehangen, Eingabe von wem und wozu, Stellungnahme vom Amt, ggf. Widerspruch und erneut usw. Kann lang werden.

 

Ja, es wird auch in der BG festgehalten, ob und von wem es Einsprüche oder Zustimmung gab. Das liest sich dann ganz nett ...

Es wurde oben immer wieder von Kenntnisgabeverfahren geredet, ich sehe aber seitens TE keine Info dazu - oder hab ich was überlesen?

Da ich auch genau so einen Fall hatte: meine wichtigste Lehre daraus: Gut dass wir KEIN KGV gemacht haben, sondern von Anfang an (freiwillig) das Genehmigungsverfahren gewählt haben, was ich dem TE sehr raten würde auch zu tun - sofern noch machbar(?). Die rechtlichen Unterschiede werden genau bei solchen Dingen interessant und lassen den BH doch deutlich besser schlafen! Wie schon geschrieben müsste (bei vorliegender Baugenehmigung!) auch das Amt verklagt werden. Bei KGV zittert man da mind. 10 Jahre lang, wenn ich recht informiert bin.

Gruß
Seev

 

Wann Du zu zahlen hast sagt Dir der AN und das wird im Vertrag festgelegt.

 

Dein Architekt schuldet dir eine genehmigungsfähige Planung. Wird sie nicht genehmigt: Leistung nicht erfüllt, ergo kein Geld sondern Nachbesserung...

 

Hochqualifizierte Fragen brauchen eine hochqualifizierte Antwort.

 

Auch wenn Dein Archtitekt alles macht: Was hast Du bei ihm bestellt: die Beantragung einer Baugenehmigung oder eine "Baukenntnisgabe" an die Gemeinde?

In beiden Fällen ist die Leistung des Architekten m.E. erst vollständig erbracht, wenn das Amt positiven Bescheid signalisiert hat. Vor Erbringung keine Abnahme, vor Abnahme keine Fälligkeit der Rechnung, ... wenn´s ein Werkvertrag ist.

 

Wobei Abschlagzahlungen regelmäßig zulässig, und grade bei langwierigen Verfahren für den AN sogar lebensnotwendig sind.

 

In der Regel Ja, aber eben nicht immer!

Es gibt ja durchaus Fälle, die strittig sind, die Genehmigungsfähigkeit kann nicht vorab beurteilet werden. Sagt der BH "Laß es uns trotzdem versuchen. Versuch macht kluch..." und es gibt ein "Nein", so hat der A. dennoch sein Honorar verdient!

Oder: Architekt sagt "sieht schlecht aus, wird kaum gehen", BH will's aber "wissen", dann kostet dieses wissen eben auch.

 

Fälligkeitsvoraussetzung ist nicht dier Genehmigung, sondern die Genehmigungsfähigkeit.
Da sitzt ein spinnerter Beamter oder wie hier ein Nachbar und blockiert, das ganze muss gerichtlich geklärt werden und der Planer wartet dann 10 Jahre auf sein Geld???
Nene!

 

Diese Fälligkeitsvoraussetzung kann aber auch nur auf die Schlussrechnung zutreffen. Bei einem langdauernden Auftrag (was eine Architektenleistung bestimmt auch ist) muss es auch Abschlagszahlungen geben. Seine Frage habe ich aber so verstanden, dass er gar nichts bezahlen wollte.

"Mein Architekt hat mir für die bisherige Planungsleistung schon ne Rechnung zukommen lassen.... zahl ich die vor dem roten Punkt? Leistungsphase 1-4
Genehmigungsplanung und Entwässerungsantrag zum Baugesuch sind die letzten Dinge vor der 1. Zahlung laut Vertrag."

Ich glaube es gibt keine weitere Branche als die Baubranche in der die Auftragnehmer so um die Bezahlung Ihrer Leistungen kämpfen müssen.