Wann wird der Gewährleistungseinbehalt gezahlt?

du hast bis jetzt 5 % einbehalten. schlussrechnung liegt nocht nicht vor. da werden auch 5 % einbehalten. bringt dir der auftragnehmer danach eine akzeptable bürgschaft über 5 % der abrechnungssumme, dann zahlst du betrag aus. die bürgschaft gibst du dann nach 5 jahren dem auftragnehmer zurück.

 

Ist das immer so? Ich kenne nur Bürgschaften, in denen ein Enddatum (Gewährleistungsende) eingetragen ist. Also nach dieser Frist ist die Bürgschaftsurkunde ungültig.

 

Die mir bekannten Versicherer wollen sie trotzdem im Original zurück haben. Keine Ahnung weshalb, hab das Kleingedruckte noch nie gelesen, ist Sache des BH bzw. dessen Anwalt.

 

Die zuerst genannten 5 % in deinem Vertragstext ist die Erfüllungssicherheit (§ 632a Abs. 3 BGB) für die Dauer der Bauphase. Die gilt nur bis zur Abnahme. Ihr habt das falsch gehandhabt, denn es hätte von Anfang an ein Betrag von 5% der Gesamtauftragssumme einbehalten werden können. Also bei z.B. 200.000 € Auftragssumme 10.000 € als Einbehalt schon von der ersten Rechnung und nicht nur 5 % von jedem Rechnungsbetrag. Aber sei´s drum, das ist Geschichte.

Davon unterscheiden musst du die vereinbarte 5 % Gewährleistungssicherheit. Die gilt (sofern nichts anderes vereinbart) für die Dauer der Gewährleistung ab der Abnahme. Ihr habt als Betrag für die Gewährleistungssicherheit einen anderen Ansatz vereinbart, nämlich 5 % der „Netto-Gesamtrechnungssumme“. Da ihr jetzt die Schlussrechnung erhalten habt, sollte sich auch die Netto-Gesamtrechnungssumme entweder daraus ergeben, oder zumindest errechnen lassen. Alle Summen aus etwaigen Zusatzaufträgen hinzuaddieren und vom so errechneten Gesamtnettobetrag 5 % ausrechnen = Summe X.

Die Schlussrechnung sollte eure tatsächlich geleisteten Zahlungen berücksichtigen und weist dann einen Endbetrag aus.

Ihr braucht nicht die 5 % aus der Erfüllungssicherheit erst auszuzahlen, sondern könnt das mit dem Gewährleistungseinbehalt (5 % vom netto) verrechnen. Zieh die Summe X einfach von dem ab, was ihr eigentlich noch zu bezahlen hättet.

Wenn ihr die VOB/B wider Erwarten wirksam vereinbart haben solltet, also auch den Text der VOB/B bei Vertragsschluss ausgehändigt erhalten habt, könnte es sein, dass ihr den Gewährleistungseinbehalt schon 2 Jahre nach der Abnahme an die Baufirma auszahlen müsst, § 17 Absatz 8 Nr. 2 VOB/B, bzw. eine im Austausch gestellte Gewährleistungsbürgschaft zurückgeben müsst, obwohl zu dieser Zeit die Gewährleistungszeit noch nicht verstrichen ist.

Ich persönlich halte diese 2-Jahres-Klausel des § 17 Absatz 8 Nr. 2 VOB/B zwar in Verträgen mit Verbrauchern gem. § 305c BGB als „überraschende Klausel“ für unwirksam, aber zu diesem Thema gibt es leider, soweit ersichtlich, noch kein veröffentlichtes Urteil.