Einfügegebot und die zulässige Breite der Dachgauben in einem RMH

Hallo zusammen,

ich habe folgendes Problem/Frage:

wir wollen das Dachgeschoss unseres RMH in Bayern bald ausbauen und zur Gewinnung von mehr Wohnraum würden wir gern Dachgauben errichten.

Wir stehen vor der Frage, wie breit dürfen wir die Gauben machen. Das Gebiet hat keinen B-Plan. Die Breite des Hauses (längs der Firstlinie gemessen) ist 7m. Die erste Einschränkung ist schon mal die Vorschrift, dass der Abstand zu den Nachbarh mindestens 1,25 m sein muss (Brandschutz). Wenn diese Einschränkung die einzige wäre, dann dürften die Gauben 4,5 m breit sein (7m - 2 x 1,25 m = 4,5 m). Und wir wären froh wenn das gehen würde.

Wir hatten schon erste Gespräche mit unseren Bauaufsichtsbehörden. Auf dem Bauordnungsamt / Stadtplanungsamt wurde uns gesagt, dass wir zuerst abwarten müssen, bis sie prüfen ob die Breite von 4,5 m wegen dem Einfügegebot (BauGB § 34) überhaupt zulässig ist. Wir wurden darauf hingewiesen, dass es in der ganzen Häuserreihe (Reihenhaus aus 7 Häusern) keine so großen Gauben gibt und deswegen würde sich das ganze nicht einfügen. Nun habe ich mich etwas informiert darüber, was dieses Einfügegebot nach § 34 BauGB überhaupt bedeutet und stelle fest, dass solche gestaterischen Einzelheiten eigentlich gar nicht als Gegenstand dieses Gesetzes gedacht waren:

http://www.baunetz.de/recht/_34_Bau...achform_oder_-neigung_einfuegen__2603931.html


Wir würden auf jeden Fall sehr gern diese 4,5 m ausschöpfen, weil der Wohnraum uns langsam zu klein wird und das Dachgeschoss mit 30° Dachneigung nicht all zu viel zusätzlichen Raum bietet.

Was könntet ihr uns in so einem Fall empfehlen

 

Nach näherer Betrachtung entsteht mir jetzt noch die folgende Frage:

Im Wikipedia-Artikel zu Einfügungsgebot ist unter anderem von dem Sich-Einfügen im Hinblik auf das Maß der Nutzung die Rede. Zum Begriff "Maß der Nutzung" wird als Erläuterung auch Kubatur und Bauhöhe angegeben. Die Bauhöhe wird duch die Breite der Gauben nicht verändert. Anders sieht es aber mit der Kubatur aus. Je breiter die Gaube, desto höher ist die Kubatur, verstehe ich es richtig? Kann das ein relevanter Punkt für die Genehmigung bzw. Ablehnung sein.

 

Und noch etwas:

Im Wikipedia-Artikel zu Innenbereich (http://de.wikipedia.org/wiki/Innenbereich) im Abschnitt "Prüfschritte" steht folgendes:

3. Überschreitet ein Vorhaben den Rahmen, so kann es sich dennoch einfügen, wenn es keine bodenrechtlichen Spannungen auslöst oder vorhandene Spannungen erhöht, die nur durch eine Bauleitplanung bewältigt werden können.

Heißt das, dass auch wenn der Umbauter Raum eines gegebenen Gebäudes den Raum benachbarter Gebäuden gerinfügig übersteigt, das Vorhaben trotzdem genehmigbar ist, wenn dies keine Unzufriedenheit /Streitereien und Gefühl der Ungerechtigkeit unter den Nachbarn auslöst?

Warum macht sonst keiner mehr eine Aussage dazu? Ist die Frage komplexer als ich es mir denke?

 

Danke für den Tipp!

Würde mich über weitere Beurteilungen der Lage bzw. Ratschläge freuen. Was sagt ihr zu meinen letzten beiden Fragen?

 

Hallo rose24,

ich danke für die ausführlichen Atworten. Die Empfehlung, nicht selbst mit den Behörden zu verhandeln und ganz von Anfang an einen Fachmann zu beauftragen, lese ich nicht zum ersten mal hier. Sie empfehlen das Gegenteil, zumindest am Anfang. Die Erfahrungen sind so unterschiedlich, wahrscheinlich so unterschiedlich wie die einzellnen Beamten in den Behörden. Ich habe auch schon beides gesehen, sowohl solche, die sehr stur sein können, als auch solche die entgegenkommen. Ich kann mir durchaus vorstellen, auch selbst die Diskussion zu führen, nachdem ich mich in die Thematik eingearbeitet habe, evtl. mit eurer Hilfe!

1. Könnten Sie mir einige Beispiele nennen, was an der Situation vor Ort z.B. entscheidend sein könnte?

2. Welche Rolle (auch wenn eine geringe) spielt genau der umbaute Raum? Wenn ich z.B. allein nach der Traufhöhe oder Firsthöhe urteile, dann dürfen die Gauben ja "beliebig" breit sein, obwohl sie den Raum vergrößern (vorausgesetzt sie genügen anderen gültigen Vorschriften, wie Abstände wegen Brandschutz in dem Fall).

3. Wie ist es dann mit der Zahl der Vollgeschosse? Wenn man allein nach der Bauhöhe (Traufhöhe, Firsthöhe) urteilt, dann darf man ja die Gauben so breit machen, dass das Dachgeschoss zum Vollgeschoss wird (in Bayern ist das kurz gefasst dann der Fall, wenn über 2/3 der Grundfläche eine Höhe über 2,3m haben). Ist so etwas zulässig in einem Gebiet ohne B-Plan, in dem Normalerweise die max. Zahl der Vollgeschosse vorgeschrieben ist? Oder ist nicht nur Höhe der Gebäuden in der Umgebung sondern auch deren max. Geschosszahl für die Frage des Einfügens entscheidend?

 

Hallo rose24,

ich danke für die zitierten Urteile. Das hilft mir etwas. So wie ich beurteilen kann, läuft im meinem konkreten Fall alles auf die Frage hinaus, ob wir durch die Gaubengröße unser Dachgeschoss zum Vollgeschoss (flächenmäßig) machen dürfen. Für diese Frage fällt meine Aufmerksamkeit besonders auf die Forumulierung

"die erkennbar in Erscheinung tretende Geschosszahl"

aus dem 1. Urteil (OVB Saarland v. 27.05.2014, Az. 2 A 2/14). Ich stelle meine Interpretation dieser Formulierung unten dar und bitte um Beurteilung ob ich mit dieser Interpretation richtig liege:

hier wird nicht in Vollgeschoss oder Nicht-Vollgeschoss unterschieden sondern allein danach geurteilt, ob man ein Geschoss (auch wenn rein rechnerisch kein Vollgeschoss) äußerlich als ein (vollständiges) Geschoss wahrnimmt. Jetzt möchte ich in diesem Sinne ein Haus betrachten, welches 2 Vollgeschosse und ein Dachgeschoss (Satteldach, ca. 30° Neigung) hat, wobei die Firsthöhe mehr als 1m über der Höhe eines 3-geschossigen Hauses mit Flachdach liegt. Bei einem solchen Haus wäre "die erkennbar in Erscheinung tretende Geschosszahl" nach meiner Interpretation: 3 Geschosse. Dass bedeutet aber, dass wenn man das Dachgeschoss dieses Hauses so durch Gauben verändert, dass es rechnerisch zu einem Vollgeschoss wird, so hat man dadurch im Sinne der "erkennbar in Erscheinung tretenden Geschosszahl" nichts geändert. Die Einfügungsprüfung nach § 34 BauGB würde positiv ausgehen.

Kannst Du bitte deine Einschätzung geben, ob ich das richtig interpretiere oder ob ich schon zu viel reininterpretiert habe.

 

Hallo,

vielen Dank für die Antwort!

Was heißt "nicht so wild", kannst Du eine konkretere Schätzung machen? Ich habe noch nie mich mit Gerichtskosten auseinandersetzen müssen.
Ohne Anwalt als Laie ein Verfahren führen gegen die Fachleute, soll ich das wirklich wagen ?!

Was meinst Du mit "ohne auf Konfrontation zu gehen"? Ich soll aber schon zu erkennen geben, dass der klaren Auffassung bin, dass das Vorhaben rechtlich genehmigt werden muss, oder?

Ist ein Vorbescheid rechtlich genau so verbindlich / wirksam wie eine Genehmigung? Wonach richtet sich der Streitwert?

Gruß

noips80

 

Vielen Dank für die Beratung!

Voraussichtlich am 17.07 bekomme ich die Einschätzung des Stadtplanungsamtes, ob die Gauben so zulässig sind. Ich bin gespannt, wie die zuständigen Sachbearbeiter das dort sehen. Abhängig vom Ergebnis muss ich dann entsprechend handeln. Ich werde hier über den weiteren Ablauf berichten.

 

Hallo Wilhelm,

Danke für den Hinweis! Die Breite der Gauben ist somit nicht 3,5 m wie bei meinem ersten Beitrag. Da muss ich noch zwei mal die Wandstärke (in unserem Fall auch 17,5 cm) abziehen.

Der für bauordungsrechtliche Sachen zuständige Mitarbeiter in der Behörde hat mir auch gesagt, dass der Abstand unterschritten werden darf, wenn ich auf eine andere Weise für Brandschutz sorge. Er hat gemeint, da wäre irgend eine Verkleidung aus Material mit entspr. Feuerwiderstandsklasse denkbar, dazu wäre eine Planung und Nachweis von einem Brandschutzplaner und entsprechende Ausführung nötig. Mich interessiert der von Dir beschriebene Fall. Wie muss denn eine Wand sein, damit sie diese Norm erfüllt (raumabschl. Gebäudeabschlusswand (F 20-B)+(F-90-B)). Ich habe hier in diesem Thema gefunden http://www.bauexpertenforum.de/show...ere-L%F6rungen&highlight=mindestabstand+gaube, dass die Gaube in einem solchen Fall aus nicht brennbaren Matarialien sein muss.

 

Wie mit der Behörde vereinbart, habe ich mich heute wieder dort gemeldet um eine Einschätzung bezüglich Zulässigkeit der Gauben zu bekommen. Leider wurde das Thema dort noch nicht bearbeitet und ich soll mich bitte nochmal Ende nächster Woche melden. Ich habe die Gelegenheit genutzt und am Telefon gesagt, dass ich nach meiner mittlerweile tieferen und fundierten Kenntnis der Thematik (auf Grund von Gesetzeskommentaren und Gerichtsurteilen ) der Überzeugung bin, dass die Breite der Gauben für die Einfügungsprüfung nach § 34 BauGB nicht relevant ist. Die Antwort war, dies sei doch relevant und wenn die Nachbarn relativ schmale Gauben haben, kann ich doch nicht eine Gaube über die Hälfte der Dachlänge errichten. Nach irgendetwas aus der Umgebung soll man schließlich urteilen, sonst kann doch jeder machen was der will. Der Aspekt der Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Verunstaltung wurde auch erwähnt. Die Mitarbeiterin wollte sich nicht auf längere Diskussionen einlassen und sagte ich soll doch bitte die Einschätzung abwarten und dann kommen.

Zum Aspekt der Ortsbildbeeinträchtigung weiß ich mittlerweile (danke rose24 !!), dass mit Ortsbild nicht die paar Häuserreihen in gleicher Optik gemeint sind, sondern eine weitere Umgebung (der Ort eben) und dass außerdem das Ortsbild auf Grund von irgendetwas besonderem schützenswert sein soll, damit diese Regelung hier zum Zuge kommt. Bei Verunstaltung weiß ich, dass das Ergebnis des Vorhabens etwas für einen durchschnittlichen Betrachter sehr störend (häßlich) sein soll, damit man von Verunstalltung reden kann. Somit sind diese beiden Themen auch eher nicht relevant. Bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

an Wilhelm Wecker:

es würde mir sehr helfen, wenn Du auf meinen Beitrag Nr. 18 (letzter Beitrag) antworten könntest, wenn es geht.