BGH kippt Banken-Gebühren für Verbraucher-Kredite

In erster Linie bin ich hier Privatperson und aus meiner beruflichen Laufbshn heraus bankfachlicher Experte, wenn man es so nennen will. Aber auch ich weiß bei weitem nicht alles.

Die Berufsbezeichnung entspricht meiner höchsten beruflichen Qualifizierung, ganz unabhängig davon was ich genau beruflich gerade mache.

Ich kann daher nur aus meinem Wissensschatz zehren und berichten oder meine Meinung möglichst neutral wiederzugeben.

Es gibt, weil Sparkassen und auch Volksbanken dezentral eigenständige Unternehmen sind kaum die eine richtige Lösung oder interne Anweisung. Was es wohl gibt sind interne Anweisungen innerhalb einer Bank wie womit wann und wo umzugehen ist.

Was ich mir in Bezug auf das obige Thema aktuell vorstellen kann ist, dass die Verbände der Bankgruppen brennend auf die Urteilsbegründung warten um daraus eine Handlungsempfehlung für die Banken abgeben. Das kann heißen: erstatten/nicht erstatten/abwarten/aussitzen oder wie auch immer...

Damit entscheidet dann jede Bank was sie in welchem Fall wie genau macht.

Da wird es Banken geben die zicken werden, andere widerum erstatten und legen die Kreditakte schnellstmöglich wieder ins Archiv.

Eine Bitte an einen Berater bei der Bank wird in 99,9% der Fälle wohl nicht zielführend sein. Da muss man sixh selbst bemühen und ggfs. Rechtsbeistand (welcher Art auch immer) einholen.

Meine Auffassung der Thematik (ohne die Urteilsbegründung zu kennen) sagt mir aber, dass es sich hierbei um Konsumentenkredite handelt, sprich Möbel, Dispoumschuldung, Auto, Urlaub und vergleichbares und speziell nicht um Immobilienfinanzierungen bzw. mit Grundschulden besicherte Kredite.

Btw: auch ohne Rechtsberatung durchführen zu dürfen. Ein einfacher Brief egal ob mit/ohne Einschreiben oder persönlich an die Bank hemmt nicht den Ablauf der Frist zum Jahresende bei älteren Krediten. Da hilft, ohne dass ich die Regeln genau kenne, nur Schiedsstelle oder direkt Klageerhebung vor dem 1.1.15

 

Klageerhebung dürfte nicht nötig sein, zur Hemmung der Verjährung sollte genügen, rechtzeitig einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen.

 

Damit kannst du natürlich die Frist auch für 6 Monate verschieben.

 

Also für mich ist das ein klein wenig Bahnhof, kenne mich rechtlich überhaupt nicht aus.
Reicht nicht erstmals den Brief an die Bank um die Fristverjährung zu umgehen?Mein Kredit wurde im März 2011 abgeschlossen.
Bei Ablehnung schreibe ich dann das gleich nochmal an die Schiedsstelle und warte wieder drei Woche.
Und dann zum Anwalt, aber dann ist schon Mitte Dezember. Dann wird es ja eng..
Denke, dieses Problem haben ja dann viele.

Danke

 

Was für ein Kredit? Mit welchen Gebühren?

Ein Brief an die Bank hemmt gar nichts. Ein Brief an die richtige Schiedsstelle hemmt vielleicht etwas.

Ein gerichtliches Mahnverfahren hemmt 6 Monate.

Nur Klageerhebung hemmt für die Dauer des Prozesses.

Details kann ein fachlich spezialisierter Anwalt besser beschreiben. Hier hört mein Wissen schnell auf.

 

Baudarlehen mit 0,99% und 0,98% Abschlussgebühr, respektive ca. 2000€.
Das kann ich dann direkt als Sondertilgung reinfließen lassen :-)

 

Schon gelesen dass es sich um Konsumentenkredite handelt?

Und welche Bank macht solch krumme Bearbeitungsgebühren? Sehr unüblich.

 

Stimmt nicht, er handelt sich auch um Immobilienkredit, wurde bei diversen Berichten auch erwähnt.
Bei mir die Deutsch Bank..

https://www.test.de/Kreditbearbeitu...ie-wichtigsten-Fragen-4709243-0/#question-4-2

 

Sind das nicht die mit Ritter Sport?

Das letzte Urteil bezog sich auf Ratenkredite. Die Urteilsbegründung liegt nich nicht vor, daher kann noch niemand sagen, wie weit das Urteil gefasst ist.

 

ich schreib einfach mal hin und schau mal was passiert

 

schau mal in die Sammelklagen rein und wie da der aktuelle Status ist.
Erste Banken zahlen schon, auch bei Hauskrediten.

 

In Deutschland gib es keine Sammelklagen.

Die Banken, die ohne Urteil bereits jetzt bezahlen wohlen entweder das Prozessrisiko oder die anlaufenden Kosten für die Zukunft reduzieren. Oder beides.

 

und was ist dann sowas?
http://www.sammelklage.org/sammelklage-blog/?p=9

 

Das ist Bullshit.

Wenn, dann ist es eine Klagehäufung oder wie vermutlich beim BGH passiert eine Prozessverbindung.

Es gibt in Deutschland keine Sammelklagen im Privatrecht. Unser Rechtssystem sieht diese Möglichkeit nicht vor, solange es keinen tatsächlichen Zusammenhang wie z.B. mehrere Käufer von ETW gegen den Bauträger (Streitgenossenschaft) gibt.


Oder manchmal wenn z.B. VBZ klagen eine Verbandsklage (wird gerne bei AGBs gemacht im Interesse der Verbraucher)

 

keine Ahnung wie das Abläuft, aber so wie ich das verstehe, machen die dann im Auftrag für einen.. oder so

 

Ja die "kümmern" sich drum. Gibt es auch für Flugausfälle und andere oft auftretende Widrigkeiten. Der Betreiber der Seite übernimmt das Risiko und will dann wie hier happige 33% vom Kuchen haben. Wobei bei diesen ganzen Seiten die eingegangenen Risiken für meine Begriffe sehr überschaubar sind.
Evtl. stecken da auch direkt Anwälte dahinter. Die Honorare bekommen die ja bei einem gewonnen Prozess erstattet und dann gibt es nochmal einen Teil des Schadensersatzes oben drauf.

Ciao Christian

 

nenn es wie Du willst, von mir aus Interessengemeinschaft o.ä.. Es ging darum, ob Bearbeitungsgebühren bei Immofinanzierungen/Hauskrediten auch zurück gefordert werden können / von dem Urteil betroffen sind.

Nachdem erste Banken offenbar die Gebühren auch für diese Art Kredite bereits erstatten, kann man davon ausgehen, dass es (zumindest) diese Banken wie die Verbraucherverbände sehen; nämlich dass ein Hauskredit/Immofinanzierung nichts anderes als ein "Konsumentenkredit" ist.

 

Hi,

bei der Sammelklagen-Seite vermisse ich das Impressum. Das Anmeldeformular sollte man sich auch gut durchlesen. Da ist gleich die Abtretungserklärung mit dabei. Der Auszahlungsmodus "nach Abzug der Kosten" wäre für mich auch zumindest überdenkenswert. Bin ja kein Rechtsprofi aber bei Vergleichen könnte die Klagegemeinschaft zumindest auf den Anwaltskosten sitzen bleiben. Was dann noch ausgezahlt werden kann?

Ciao Christian

 

Zum aktuellen Zeitpunkt ohne Urteilsbegründung ein klares nein bzw. nicht klar.

Gibt es dafür eine seriöse Quelle? Mir ist bisher kein Fall bekannt.

Das Kreditgeschäft hat (früher) zwischen Konsumentenkrediten und Immobilienfinanzierungen mit Grundschulden unterschieden. Der Gesetzgeber hat diese Unterscheidung 2011? grundlegend geändert.

Jetzt gibt es nur noch Kredite an Verbraucher oder oben "Nicht-Verbraucher". Das muss erstmal klar unterschieden werden. Innerhalb der Verbraucherkredite wird dann erst unterschieden einmal nach Verwendungszweck (m.E. vollkommen irrelevant) und nach vorhandener Bersicherung durch Grundschuld/Hypothek oder eben anderen Sicherheiten/keinen Sicherheiten.

Eine andere Unterscheidung gibt es heute nicht mehr. Die Zeit vor 2011 wird dabei gerne vergessen, ausgeblendet oder bewusst von Gerichten ignoriert. So ganz klar ist das Urteil daher wirklich nicht, wie überall dargestellt.

 

Beim aktuellen Urteil des BGH jetzt geht es nur um die Frage ab wann die Verjährung für Altfälle zu laufen beginnt. Die grundsätzliche Frage ist m.E. schon im Mai geklärt worden und die Begründung war - so glaube ich -, dass die Gebühren für Tätigkeiten erhoben wurden, die überwiegend im Interesse der Bank lagen (z. B. Einholung einer Schufa-Auskunft) und somit keine "Gegenleistung" erfolgte (die Geldüberlassung war ja schon durch den Zins abgegolten).

Edit: Die Begründung für 2011 als Beginn der Verjährung für Altfälle ist m.E. dass in 2011 ersrmals OLGs in der Sache positiv entschieden haben und es somit ab dann jedem zuzumuten war, das Klagerisiko einzugehen, vorher aber nicht.