Einfahrt / Zufahrt über Bürgersteig

Das ist nicht zutreffend, wenn ausschließlich Tiefborde verbaut wurden.

Dazu müsste man wissen, welche Rechtsgrundlagen anzuwenden sind (Bundesland, Bebauungsplan, Ortssatzungen, Lageplan vom vollständigen Grundstück).

 

Und Du willst in der Kurve die Zufahrt zu den Stellplätzen herstellen?

Suchmaschine, Anfrage an Gemeinde, jemanden fragen, der sich auskennt, dem Forum die gewünschten Informationen geben

 

Gibt es keinen BPlan? Oft sind Stellflächen festgelegt und in Vorgärten nicht erlaubt.

 

Hallo,
wie ich es kenne ist Deine Zufahrt dort oder hat sie dort zu sein, wo Stadtverwaltung oder Bauamt sie genehmigt haben. Gibt es noch keine Genehmigung dafür, ist sie zu beantragen.

Selbst bei durchgehend abgesenktem Bordstein oder selbst beim Fehlen derselben allgemein darfst Du weder Zufahrt noch Stellplätze dort anlegen wo es Dir beliebt. Auch Breite und Beschaffenheit der Zufahrt im öffentlichen Raum werden meist geregelt.

Also am Besten beim Bauamt vorsprechen und das Anliegen besprechen und abklären was möglich wäre, danach Antrag stellen, dann nach Genehmigung umbauen. Lageplan oder wenigstens Fotos zum Erstgespräch mitnehmen !

Grüße

 

Einfach mal in der Gemeinde nachfragen und noch eine Frage von mir: Das ist ein privates genutztes Grundstück mit eingezeichnetem Spielplatz und Wegen?

 

Die Bilder des amerikanischen Tec-Konzerns zeigen etwas anders.

Entweder ist Dein Gliedermaßstab defekt oder wir haben eine unterschiedliche Auffassung von "ca." oder seit der letzten Befahrung vor drei Jahren wurden die Borde verändert. Egal - jedenfalls handelt es sich nicht um eine Bordsteinabsenkung im Sinne der StVO.

Auch das kann ich nicht erkennen.

Deine Hoffnung verkennt, dass eine Genehmigung ein gewisses Maß an Rechtssicherheit bringt.

Dann schau mal auf den Landesseiten nach Straßen- und Wegegesetz (StrWG NRW):
§ 14a
Straßenanliegergebrauch
(1) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße gelegen sind (Straßenanlieger), dürfen innerhalb der geschlossenen Ortslage die an die Grundstücke angrenzenden Straßenteile über den Gemeingebrauch hinaus benutzen, soweit diese Benutzung zur Nutzung des Grundstücks erforderlich ist, den
Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift.
Da das Grundstück bereits eine Zufahrt zu vier Garagen hat, wäre eine weitere Zufahrt eine Sondernutzung nach § 18 Abs. 1 Satz 2:
Die Sondernutzung bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde.

Dass eine solche Erlaubnis erteilt wird, halte ich für ausgeschlossen (§ 20 StrWG, insbesondere Abs. 7).