alte Erschließungskosten nicht übertragbar bei Eigentumswechsel?

Hier ein Abschnitt aus einem üblichen notariellen Kaufvertrag:

ACHTUNG, Laienmeinung, keine juristische Einschätzung, so habe ICH den Notar verstanden:
Die Verkäufer müssen die Kosten tragen (Abschnitt 2), aber die Gläubiger dürfen (und werden) sie von euch als Eigentümern fordern (Abschnitt 4), da ihr als eingetragene Grundstückseigentümer dafür haftet. Ihr habt zwar aufgrund des Vertrages einen Anspruch gegenüber den Verkäufern, aber wenn nichts zu holen ist...

Ob dies ein Hindernis für den Kauf des Hauses ist, müsst ihr selbst entscheiden. Viel Erfolg!

 

Bautine hat den wunden Punkt bei diesem möglichen Kauf angesprochen. Alle Vertragsinhalte nützen wenig, wenn später die Gemeinde fordert und ein Rückgriff auf den Verkäufer nicht möglich ist. Sofern dieser aber ein großes Interesse am Verkauf hat, dann ließe sich vereinbaren, dass der mögliche Betrag für die Erschließung auf Treuhandkonto gezahlt wird und die Freigabe erst erfolgt, wenn dieser Rechtsstreit entschieden ist und von der Gemeinde entsprechend bestätigt wird, dass ihr als neue Eigentümer nicht in der Verpflichtung steht. Wichtig wäre aber, dass der Betrag so hoch angesetzt ist, dass er auf jeden Fall ausreicht.
Sonst würde ich meine Finger davon lassen!

 

Hi,

die Beiträge sind sicherlich nicht versickert....

Grds. lasten Erschließungsbeiträge als öffentliche Last auf dem Grundstück und können daher vom jeweiligen Eigentümer eingezogen werden. Was im Kaufvertrag steht betrifft nur das Verhältnis Käufer/Verkäufer.

Nach 9 Jahren sollte bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sein. Wenn der Verkäufer bereits einen Bescheid erhalten hat und man bisher auf die Beitreibung verzichtet hat, würde ich die Beiträge vom Kaufpreis abziehen. Ist noch kein Bescheid ergangen, sollte auch keiner mehr kommen.

Ein Anruf bei der Stadt sollte Klarheit verschaffen.

lg fm