Bestehende Einfahrt mit teilweisen Betonplatten

ich habe im Sommer 2014
neben meiner alten Einfahrt eine neue Einfahrt bauen lassen.
(siehe Bilder) - Antrag natuerlich gestellt - mit dem Bau
durfte ich nach muendlicher Zusage schon beginnen,
mit einer Firma, die mir seitens der Stadt an die Seite gestellt wurde ...

Nun erfahre ich dieser Tage (nach ueber 3 Monaten Wartezeit)
dass die alte Einfahrt auch noch nicht
eingetragen ist und ich daher die neue Einfahrt
UND auch die alte Einfahrt auf eigene Kosten vermessen lassen muss.
(Buergersteig gehoert der Stadt)
OK habe ich aber getan.

Und heute erfahre ich nun, dass die Betonplatten an der alten Auffahrt
(ich habe das Haus in 2014 gekauft) so nicht zulaessig waeren
und auch dieses Stueck gepflastert werden müsse.

Gibt es eurer Meinung nach so etwas wie Bestandsschutz an bestehenden Auffahrten
oder eine Regel, nach der ich die Betonplatten an der alten Auffahrt so lassen kann
bzw WO steht denn, dass die Betonplatten so nicht gehen?

Und vor allem: Ich habe eine Genehmigung fuer die neue Einfahrt beantragt
und bekomme diese nicht, weil in der alten Einfahrt zwei Betonplatten liegen?

Ich danke fuer euere Hilfe.

Obelix

 

Vielen Dank fuer die Auskunft und den Tipp mit den Satzungen. Daumen hoch. Obelix.

 

Hallo Steve. DANKE. Das ist SEHR hilfreich!

Ich kenne das Forum erst ein paar Stunden - aber das hat mir schon sehr geholfen.

Genauer ist es bei mir so dass die alte Einfahrt bestehen bleiben soll - nur das Amt meinte eben,
sie will beide Einfahrten mit meiner fuer die neue Einfahrt beantragte Genehmigung gleich zusammen
genehmigen (da ja lt Aussage TBA keine Genehmigung der alten bestehenden Einfahrt vorliegt
(diese will ich auch weiter nutzen)

Mittlerweile weiss ich auch folgendes darüber: (Zitat aus meinem Auto Forum)

Die Antwort steht in der Strassenausbaubeitragsrechnung, in der der Bürgersteig seinerzeit abgerechnet wurde. Wenn dort die volle Bürgersteig-Quadratmeterzahl abgerechnet wurde, die Stadt aber aus Kostengründen die heilen Betonplatten gelassen hat, ist es nicht Dein Problem.
So der Beitragsbescheid aber nur die tatsächlichen gepflasterten m² berücksichtigt hat, obwohl der Bürgersteig lt. Beschluß durchgängig einheitlich sein sollte, dann kann eine nachträgliche Erfüllung verlangt werden. Aber nur, wenn der grunstücksbezogene Beitrag dadurch entsprechend direkt verringert wurde.
Normalerweise ist aber der Grund für die Aussparung des Plasters irgendwo schriftlich festgehalten und begründet. Also nachschauen.

Wenn der letzte Strassenausbau pauschal pro Grundstücksgröße oder pro lfd. Meter Front abgerechnet wurde, kann Dir das eh egal sein. Wenn die Gemeinde auf eigene Faust gespart hat, ist das jetzt ihr Problem.