Bezahlung nach Leistungsstand

wenn du einbehalte wegen mängel geltend machst, solltest du das anzeigen, bevor eine rechnung fällig ist, nicht wenn die rechnung überfällig ist. hat der gü denn schriftlich gemahnt?

 

welche zahlungsfrist hat der gü jetzt gesetzt?

du musst die beseitigung des mangels oder der mängel nach marktüblichen preisen ermitteln und den betrag darfst mit faktor 2 einbehalten. den unbestrittenen betrag musst du anweisen. den ermittelten wert zum einbehalt musst du dem gü umgehend mitteilen. schalte schnellst möglich einen baufachanwalt ein. der formfehler ist des gegners anwalt liebling.

 

umso mehr ist das ein fall für den anwalt.

 

viel glück!

 

Wir fangen bei #2 nochmals an:

Beim Bauträgervertrag ist der vereinbarte Kaufpreis nach Baufortschritt in Raten zu zahlen. Dies hat Schutzfunktion für den Erwerber. Dieser soll nur dann zahlen müssen, wenn der BT Leistungen in Höhe der Raten erbracht hat. Vorleistungen des Erwerbers sollen verhindert werden.

§ 3 der MaBV, der für den BT zwingend (!)ist, zählt hierzu 13 Bautenstände auf, an denen der BT die Zahlung von Raten fordern darf. Hiervon darf der BT aber nur max. 7 Ratenzahlungen auswählen. Demzufolge ist im Bauträgervertrag auch festzulegen, bei welchen Bautenständen der BT Raten ( = max. 7 ) und in welcher Höhe fordern darf.

Die jeweiligen Raten werden nur dann fällig, wenn der im Bauträgervertrag definierte Bautenzustand für die angeforderte Rate auch tatsächlich erreicht ist.

Hier hat es offenbar bereits bei der 6. Rate mit dem Bautenstand gehapert. Das müßte/könnte die Bezugsfertigkeitsrate ( ?? ) gewesen sein. Die wäre erst fällig geworden, wenn das Haus so weit fertig gestellt war, dass es ohne wesentliche Einschränkungen genutzt und bezogen werden konnte. War das nicht der Fall, dann ist ( was man wegen des Insolvenzrisikos nicht tun sollte! ) zu früh gezahlt worden. Aus der zu frühen Zahlung kann der BT aber nichts herleiten. Insbesondere kann er nicht geltend machen, dass wegen der zu frühen Zahlung einer Rate alle weiteren Raten auch früher zu zahlen sind. Im Gegenteil: Es bleibt dabei, dass der BT bereits die 6. Rate überhaupt nicht hätte fordern dürfen.

Ob der BT jetzt den Rest der 6. Rate fordern darf, hängt davon ab, ob der Bautenstand für die 6. Rate zwischenzeitlich erreicht ist. Ist das nicht der Fall, dann ist die Androhung und erst Recht die Verwirklichung des Baustopps eine Vertragsverletzung.

Hiervon zu trennen sind etwaige Zurückbehaltungsrechte wegen Mängel. Ergeben sich hinsichtlich bereits erreichter und mit Raten vergüteter Bautenstände nachträglich Mängel, dann hat der Erwerber bezüglich der noch ausstehenden Raten ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des zweifachen Betrags der zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten.

Also gibt es hier hinsichtlich des geforderten Rests der 6. Rate zwei denkbare Verteidigungsmöglichkeiten:

1. Der Bautenstand der 6. Rate ist jetzt immer noch nicht erreicht. Dann gibt es alleine deswegen den Rest der 6. Rate nicht!
2. Der Bautenstand der 6. Rate ist jetzt zwar erreicht, aber es sind Mängel vorhanden. Dann sind von dem Rest der Rate 6 die 2-fachen Kosten der voraussichtlichen Mangelbeseitigung abzuziehen ( sog. Druckzuschlag ).

Der BT scheint klamm zu sein. Die Hinzuziehung des Sachverständigen, der alle bisherigen Leistungen auf Mangelfreiheit und das Erreichen des Bautenstands für die 6. Rate gründlich überprüfen sollte , war daher die richtige Entscheidung. Stellt der SV Mängel und/oder das Nichterreichen des Bautenstands für die 6. Rate fest, hat der BT wegen der Vertragsverletzung ( s.o. ) die Sachverständigenkosten aus § 280 BGB zu tragen; also können diese Kosten auch von der 6. bzw. 7. Rate im Wege der Aufrechnung abgezogen werden.

Die Probleme werden aber jetzt erst kommen. Erfahrungsgemäß machen BT, auch wenn sie dazu nicht berechtigt sind, die Übergabe und den Einzug in das Haus von der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises abhängig. Mängel und Restarbeiten werden häufig abgestritten. Dann hilft nur anwaltliche Unterstützung.

 

Probleme hinsichtlich Verweigerung Übergabe und Bezug dürfte es im Fall des TE nicht geben, denn wie er in # 1 schreibt, baut er mit GÜ.

Lediglich der Zahlungsplan wurde nach Makler-/Bauträgerverordnung vereinbart.

 

Grundätzlich kann der GÜ - sofern vertraglich vereinbart- Abschlagszahlungen für vertragsgemäß erbrachte Teilleistungen in der Höhe verlangen, in welcher der Bauherr Wertzuwachs erhalten hat.

Allerdings ist der GÜ im Gegenzug verpflichtet vor Anforderung der ersten Teilrate dem Bauherren Sicherheit in Höhe von 5% des Gesamtpreises zu stellen.

Hat er das?

Nachzulesen in Paragr. 632a BGB

 

1.Die 8 Raten sind Abschlagszahlungen, ob diese der Höhe nach den Vorschriften des 632a entsprechen müsste man prüfen
2. Die Folgen für den GÜ, die sich aus Nichteinhaltung des 632a ergeben erläutert dir ein Anwalt.