Breite Zuweg zum Haus

Bundes- und Landesrecht schreiben keinen Maximalwert vor, jedoch könnten kommunale Satzungen gegen eine beliebige Ausweitung sprechen.

Dann wäre der Weg aber ein Stellplatz, für den andere Vorschriften gelten, als für Wege.

Das lässt Dein Ansinnen widerrechtlich erscheinen. Für belastbarere Einschätzungen brauchen wir den vollständigen BPlan und deine Planung.

Das kann man vermutlich machen, ist aber vermutlich nicht erlaubt.

Wenn es für Dein Grundstück eine Beschränkung gibt, müsste sie sich im BPlan oder einer Ortssatzung (Gestaltungs- oder Vorgartensatzung o.ä.) finden lassen.

 

Lese ich so nicht. Steht doch nur dort, das mindestens ein Stellplatz da sein muss. Nicht maximal 1 Stellplatz.


Die Frage wäre eher, ob du für deinem Zuweg auch einen abgesenkten Bordstein hast?

Bedenke auch, das der Postbote etc auch zu deinem Haus hin muss. Wenn da das Auto steht ist das Thema vorbei.

 

Dann geht es der Stadt nicht um Wege, Zufahrten oder sonstiges sondern sie dehnen die Anforderung des herzustellenden Gartens aus auf die größtmögliche Fläche. Lässt sich durchaus so interpretieren. Sehe wenig Spielraum wenn dies schon bereits so von der Stadt ausgelegt wurde.

 

Wenn die anderen das auch haben, warum dann nachfragen?

 

Dein Planausschnitt ist zwar weit entfernt von "vollständig" und Deine "Planung" lässt allenfalls Ahnungen zu, eine festgelegte Breite scheint es aber nicht zu geben. Dennoch würdest Du IMHO im Streitfall gegen die Gemeinde den Kürzeren ziehen, da der BPlan die gärtnerische Gestaltung des Vorgartens vorschreibt und die Gemeinde eindeutige Hinweise zur Auslegung dieser Festsetzung gibt. Deine Planung steht den städteplanerischen Zielen klar entgegen. Außerdem gibt es noch das Straßen- und Wegegesetz, hier insbesondere die §§ 14 und 14a, die es der Gemeinde ermöglichen, gegen Dein Vorhaben vorzugehen. Einen Anspruch, dass dann auch gegen die Anderen vorgegangen wird, hast Du nicht - zumindest lässt er sich juristisch kaum durchsetzen und nützen würde es Dir auch nicht.

 

Ich habe mir Dein "Baugebiet" mal im Luftbild etwas genauer angesehen und habe ein geradezu mustergültiges Beispiel für unausgereifte Planung in Kombination mit mangelhafter Umsetzung und fehlendem Monitoring vorgefunden. Exemplarisch nenne ich mal nur die festgesetzten aber nicht realisierten öffentlichen Parkplätze. Wer unter diesen Voraussetzungen welches Recht auf welcher Rechtsgrundlage durchzusetzen vermag, wage ich nicht einzuschätzen.

Nun hast Du aber die E-Mail, die zumindest für Klarheit bezüglich der Auffassung der Behörde sorgt - die juristische Haltbarkeit dieser Auffasung mal außen vor gelassen: Weg ja, Stellplatz nein. Wie "genug Raum" für eine gärtnerische Gestaltung zu quantifizieren ist, bleibt allerdings offen. Ohne die Versiegelungsorgien in der Nachbarschaft wäre ich von 50% ausgegangen; so könnte man im Streitfall mit Ortsüblichkeit argumentieren. Das regelmäßige Abstellen eines zweiten Kraftfahrzeugs im Vorgartenbereich ist aber auf jeden Fall ausgeschlossen.

Mein Tipp, wenn Deine Situation in etwa so aussieht wie auf dem Luftbild:
Den gepflasterten Stellplatz zwischen auftreffendem Fußweg und Straße 70cm verbreitern.

 

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