Eigentumsvorbehalt bei VOB-Verträgen

"Beschlagnahmen" geht schon gar nicht.
Höchstens die Herausgabe einklagen...

Aber das scheitert zweifach:
Erstens hat wohl der AN vom GU gutgläubig Eigentum erworben.
Zweitens geht - unabhängig davon - mit dem Einbau in ein Bauwerk das Material sowieso in das Eigentum des Eigentümers jenes Bauwerks über.
Selbst dann, wenn noch gar nichts bezahlt worden wäre!

 

Die Frage ist schon selbst beantwortet.

Der AN darf weder die Materialien ausbauen, noch eine Pommesbude daraus machen.


Peeder

 

hatte vor Jahren einen ähnlichen Fall, habe Material wieder abgeholt und per Gerichtsbeschluss einige Tage später wieder hingefahren.... Geld habe ich nie gesehen.
DAS ist unsere Rechtssprechung......
Gipser

 

Hallo, mein Leidensgenosse!

Diese Nummer kenne ich und noch viel schlimmeres!

Beispiel:

Die Bauleistung des AN wurde erbracht, der Bauherr zahlt an den GU.

Der GU (ein Schwein in Reinform) geht auf den AN zu und sagt: Deine Leisung war nicht mangelfrei, dies und das und jenes war nicht i.O., obwohl er vom Bauherren vollständig bezahlt wurde. Also besserst du nach, oder ich zahle gar nüscht.

Das Ende der Geschichte: Der GU (das Schwein) kriegt vor Gericht "Recht".

Das ist Deutschland!

 

Und was hat das bitteschön mit unserem Land zu tun?

 

Gar nix.

Der GU hat sicher wegen berechtigtem Zahlungseinbehalt wg. Mängeln Recht bekommen.

Da spielt es keine Rolle, ob der AN gezahlt hat oder nicht.

 

Deswegen ist die Reform des Vergabegesetzes gestoppt.

Streipunkte: Trariftreue und Losverfahren

MfG

 

Hallo,

die Fragen zum Eigentumsvorbehalt sind beantwortet.

Warum hält der GU die Bezahlung zurück.

Rügt der Auftraggeber keine Mängel und bezahlt die Leistung vollständig, kann der GU gegenüber seinem Subunternehmer die Bezahlung nicht gestüzt auf angebliche Mängel verweigern.

Ein Weg führt auch über das Baugeldsicherungsgesetz, da man danach ggfls. im Falle der Insolvenz auch den Geschäftsführer in Anspruch nehmen kann. Dazu fehlen aber Einzelheiten

Gruß

futzi

 

Wo

stehts geschrieben?

GU hat mit Sub aus seinem Vertrag mit dem Sub Anspruch aufmangelfreie Leistung. Warum sollte der GU kein Recht auf Einbehalt wegen Mängeln haben, nur weil der Bauherr bereits gezahlt hat.
Vertrag GU --> Sub ist ein eigenständiger Vertrag. genausowenig kann der GU die Zahlungen an den Sub davon abhängig machen, dass der Bauherr an GU gezahlt hat. Zwei paar Schuhe.

Spätere Mängelrügen des Bauherren sind dadurch nicht ausgeschlossen. Lediglich die Beweislast ist umgekehrt.

Baugeldsicherungsgesetz wäre wohl nur dann anwendbar, wenn GU erhaltene Baugelder statt zur Befriedigung der Subs für sich selbst (oder andere Bauforderungen) verbraten hätte.

PS:
Erstaunlich, dass das alte Ding (ist glaube ich von 1909) noch jemand kennt.

 

Dass es sich um eigenständige Verträge handelt ist sicher zutreffend. Etwaige vereinbarte Sicherheitseinbehalte können daher selbstverständlich einbehalten werden.

Dass die Vergütung an den Subunternehmer zu zahlen ist, weil sie fällig ist, wenn der Auftraggeber Zahlung geleistet hat ergibt sich aus §641 Abs.2 BGB, sog. Durchgriffsfälligkeit. Die Vorschrift ist allerdings nicht so einfach beim lesen zu verstehen.

Das Gesetz ist ein altes und wenig beachtetes Gesetz, was ich nicht verstehe, da es manchmal einfach zum Erfolg führen kann.

Gruß Futzi

 

Da gibt

es bereits OLG Urteile, die das anders sehen.

Demnach bleiben auch bei voller Zahlung durch den Bauherren dem GU Rückbehaltungsrechte wegen berechtigter Mängel.

 

Das von...

futzi genannte hat man doch wieder ausgebuddelt und ins ab 01.01. geltende FoSiGes reingepackt bzw. gleich mal noch ein paar 640er Paragrafen geändert, oder?

 

Sorry,

ich kann das zitierte Urteil momentan nicht im Vollzext einsehen. Werde es aber nachholen. Der Leitsatz sagt wenig, vorallem, für welche Konstellation die Entscheidung getroffen worden ist. Würde sie allgemein gelten, enspräche sie kaum dem Gesetz.

Gruß

Futzi

 

Mal nachlesen,

vor allem das Urteil des OLG Nürnberg scheint in diesem Zusammenhang interessant zu sein.

Hier Besprechung

 

Hallo,

habe das Urteil im Volltext eingesehen und musste feststellen, dass dem Urteil kein besonders gelagerter Sachverhalt zugrunde liegt. Dies dürfte bedeuten, dass es aus sich des Oberlandesgerichts allgemeine Gültigkeit hat. Das Urteil ist allerdings kritisiert worden. Eine Entscheidung des BGH zu diesem Thema gibt es noch nicht. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Sache weiterentwickelt. Jeder Subunternehmer sollte aber in Vorliegender Konstellation unter Verweis auf §641 Abs.2 BGB auf Zahlung drängen. Ob es etwas hilft wird man sehen müssen. Ich denke je mehr das Gericht den Eindruck hat, dass nur die Zahlung verweigert wird, um so mehr wird die Neigung bestehen ein Zurückbehaltungsrecht nicht zuzubilligen.

Gruß
Futzi

 

Ein

guter GU hat damit sowieso keine Probleme.

Bevor der sich von seinem Bauherren Mängel vorhalten lässt, hat er die selbst festgestellt und den SUB zur Mängelbeseitigung aufgefordert.

 

Ein GUTER GU will auch weiter existieren und nicht nur 10 mal mit schlechten und ganz billigen Subs rumfuschern