Rechnung - Abnahme - Zahlungsunwilligkeit

Abnehmen

kann eigentlich nur der AG Frage ist wann die Abnahme sozusagen Stillschweigend (oder auch nicht) erfolgt ist.

 

Der Kunde scheint auf jeden Fall kräftig mit der Abnahme in Verzug zu sein. Ob dann die Abnahmewirkungen automatisch eingetreten sind kann ich nicht sagen. Aber der AG würde sich sehr zwiespältig verhalten, wenn er jetzt die Position "nicht abgenommen" einnimmt. Ich würde von abgenommen ausgehen, wenns denn eine Rolle spielt.

§ 648a geht nicht beim typischen Einfamilienhäuslebauer:

(6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller ... eine natürliche Person ist und die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausführen lässt; ...

 

Dann würde ich die Sicherheit nach § 648a BGB verlangen. Stellt der AG sie nicht, bist du zunächst von allen Verpflichtungen frei.

Gab es erhöhte Anforderungen, die eine Verklebung der Unterspannung zwingend notwendig gemacht hätten? Dann wäre jetzt ein Mangel vorhanden, auch ohne Beauftragung der Verklebung.

 

Grundsätzlich...

...kann nur der Auftraggeber, also carpe´s Kunde, die Abnahme erklären, denn er ist auch sein Vertragspartner. Aber:

spätestens damit hat der Kunde seinem Archi Vollmacht gem. § 167 I BGB erteilt, in Vertretung für ihn Willenserklärungen abzugeben (einfacher gesagt: rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen), deren Wirkungen der Vertretene für und gegen sich gelten lassen muss (§ 164 I, III BGB) Doof ist jetzt allerdings, dass carpe das abgelehnt hat, damit könnte bei unangenehmer Auslegung (§§ 133, 157 BGB) dieser Äußerung er die Vertretungsmacht des Archis nach § 164 III BGB wieder rausfallen. Dürfte allerdings unproblematisch sein, da nach §§133, 157 der wirkliche Wille maßgebend ist - und carpe gings ja um die Abnahme und er hat ja auch glücklicherweise den Bauherrn angeschrieben und um Abnahme gebeten. Also kann´s ihm Bockwurst sein, ob Archi oder Bauherr abnehmen, er hats jedenfalls angefordert (§ 12 Nr. 4, da förmliche Abnahme vereinbart)

Nach § 12 Nr. 1 VOB/B ist die Abnahme binnen 12 Werktagen (also 2 Wochen) nach Aufforderung durch den AN durchzuführen.
Die Abnahme gehört wie bei jedem Werkvertrag zu den Hauptpflichten des Auftraggebers, auch beim VOB-Vertrag (§ 12 Nr. 1 VOB/B: "hat... durchzuführen", § 12 Nr. 4: "hat stattzufinden"). Verletzt er sie, macht er sich schadensersatzpflichtig, § 280 I BGB. In Frage käme hier Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, § 280 II. Fraglich ist, welcher Schaden carpe entstanden ist: hier sinds die Zinsen aufgrund nicht erfolgter Zahlung, für die wiederum die Abnahme Voraussetzung ist. Voraussetzung der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 280 I, II sind wiederum die Voraussetzungen des § 286 BGB - also Mahnung nach Fälligkeit. "Fällig" in diesem Sinne war die Abnahme, und zwar oben besagte 12 Werktage nach Aufforderung zur Abnahme. Sofern noch nicht geschehen, jetzt also SCHNELLSTENS eine Mahnung (mit Fristsetzung!) nachschicken, die Abnahme endlich durchzuführen. Sollte die Mahnung schon gestellt worden sein (findet sich in den "weiteren Terminvorschlägen" was?), läuft seit der darin gesetzten Frist der Schuldnerverzug gem. § 286 BGB. Da es sich dabei um eine Geldschuld handelt -denn ohne Abnahme ist die Rechnung nicht fällig- können Verzugszinsen gem. § 288 BGB geltend gemacht werden. Und nicht wegen der behaupteten Mängel ins Bockshorn jagen lassen... immer an die WESENTLICHEN Mängel nach § 12 Nr. 3 denken
Gleich in die Mahnung mit reinschreiben, dass dann Schuldnerverzug eintritt und auf die Verzugszinsen (5% über Basiszinssatz, den kriegt man glaubbich über bundesbank.de, ca. 8% tutto completto) hinweisen oder, falls Mahnung schon erfolgt ist, entsprechendes Schreiben hinterherschicken.
Falls alles keinen Erfolg bringt, Anwalt nehmen und Abnahme und Rechnung (beides in einem Ritt!) einklagen... hilft nix:Roll

 

noch was vergessen...

ach ja, die Anwendung der konkludenten Abnahme (durch Benutzung) ist m. E. bei VOB-Verträgen streitig, denn in § 12 Nr. 5 steht "wird keine Abnahme verlangt"... hier wurde aber eine verlangt... ist doof, deswegen streitig:Roll

 

Wenn das mal...

kein Eigentor war.
Damit kannst Du nämlich den Einwand "Abnahme durch widerspruchlose Ingebrauchnahme" in die Tonne hauen, weil Du ja selbst erklärst, daß noch keine Abnahme erfolgt ist.
Und damit hast Du zumindest mal die Gewährleistung faktisch um rd. 1 Jahr verlängert .
Von allem anderen wie keine Zinsen usw. mal ganz ab.
MfG

 

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