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Entschädigung beim Verzug im Kaufvertrag

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  1. #1

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    Entschädigung beim Verzug im Kaufvertrag

    Hallo,

    ich werde eine Wohnung kaufen und haben wir im Kaufvertrag den Bezugstermin definiert. Der Bauträger will aber keine Entschädigung beim Verzug definieren. Der Argument vom Bauträger ist, dass es im BGB ab §286 so wie so geregelt ist und nicht extra im Kaufvertrag aufgenommen werden muss. Ich habe eine Mail zur dieser Aussage vom Verkäufer bekommen.

    Frage:
    - Stimmt der Argument vom Bauträger? Reicht es die Mail aus, wenn es Verzug geben wäre.
    - Gibt es einen genauen Beitrag über die Entschädigung im BGB? Ich habe im BGB nicht gefunden.

    Vielen Dank im Voraus.
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  2. Entschädigung beim Verzug im Kaufvertrag

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  3. #2

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    Hallo,
    vielleicht hilft Dir das:

    - Ja. Nein, Du musst den Bauträger in Verzug setzen, Fristen beachten (§286 BGB)
    - Berechnung nach §288 BGB:
    (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

    (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

    (3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

    (4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

    (5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

    (6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
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  4. #3

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    Das bedeutet ganz einfach, daß er den Termin nicht ernst meint.
    Wenn Euch eine - ggf. auch erhebliche - Verzögerung egal ist, dann unterschreiben...
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  5. #4

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    Zitat Zitat von PP1976 Beitrag anzeigen
    Gibt es einen genauen Beitrag über die Entschädigung im BGB? Ich habe im BGB nicht gefunden.
    anwalt fragen, rechtsberatung kannst du hier nicht erwarten.
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  6. #5
    Bauexpertenforum Avatar von Ralf Wortmann
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    Es gibt leider weder im BGB, noch anderswo einen festgelegten Entschädigungsbetrag.

    Wenn der BT mit der Fertigstellung der ETW schuldhaft in Verzug gerät (über Fertigstellungsfristen wird aber später oft und gerne diskutiert), hat er dir auch ohne Vereinbarung einer Vertragsstrafe in der Tat trotzdem deinen Verzugsschaden zu erstatten. Dieser bemisst sich nicht nach einem festen Betrag, sondern du musst darlegen und beweisen, dass dir ein konkreter finanzieller Schaden entstanden ist.

    Als Schadenspositionen kommt z.B. die Kaltmiete in Betracht, falls ihr länger in einer Mietwohnung bleiben müsst, oder erhöhte Fahrkosten, falls dein Arbeitsplatz von deinem jetztigen Wohnort weiter entfernt ist, als die ETW.

    Habt ihr den Kaufvertrag schon abgeschlossen, oder seid ihr noch in Vertragsverhandlungen? Wenn ihr noch verhandelt, wäre die Vereinbarung eines festen Fertigstellungstermins und einer Vertragsstrafe sehr ratsam, weil es leichter ist, die Vertragsstrafe geltend zu machen, als die konkreten Schadenspositionen darzulegen. Auch motiviert eine solche Vertragsstrafe mehr. Für die Vertragsstrafe käme z.B. folgende Formulierung in Betracht:

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    Der Verkäufer hat an den Käufer für jeden Werktag der schuldhaften Überschreitung des Fertigstellungstermins eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15 % der Kaufpreises zu zahlen. Die Gesamtsumme der Vertragsstrafe wird auf 5% des Kaufpreises begrenzt. Die käuferseitige Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen weitergehenden Schaden des Käufers angerechnet.
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