Anzahl der Stellplätze (Rechtmäßig?)

Hallo Zusammen,

ich bräuchte mal euren Rat. Ich habe etwas Ärger mit der Baubehörde.
Es geht um zwei Stellplätze auf unserem Grundstück (Einfamilienhaus).
Die Baubehörde hat uns angeschrieben und es ging auch schon gut hin- und her mit Argumenten und jetzt kam sogar eine Rückbauverfügung, es geht jetzt also ans Eingemachte!

Zum Sachverhalt:
Wir haben auf unserem Grundstück (EFH) 2 Stellplätze. Die Baubehörde ist nun der Meinung, wir dürften nur 1 Stellplatz haben, wegen der Festsetzung im Bebauungsplan.

Im Bebauungsplan heißt es:
„Bei den Einzel- und Doppelhäusern ist je Wohnung ein Stellplatz auf den Privatgrundstücken anzuordnen“
Garagen dürfen nicht auf die Stellplatzanzahl angerechnet werden.“

Ich interpretiere das so, dass man mit dieser Festsetzung mehr Stellplätze auf dem Privatgrundstücken haben wollte, da im Folgesatz ja ausdrücklich noch darauf hingewiesen wird, dass die Garagen nicht auf die notwendige Stellplatzanzahl angerechnet werden dürfen.

Also es könnte z.B. keiner sagen, ich habe eine Garage, deshalb keinen Stellplatz.
Also man wollte m.M. nach, mit dieser Festsetzung die öffentlichen Flächen entlasten und mehr Stellplätze (auch bei Vorhandensein einer Garage) auf Privatgrundstücken schaffen.

Die Baubehörde sagt nun, wir dürften maximal nur einen Stellplatz haben. Aber das Wort „maximal“ steht nicht in der Festsetzung im Bebauungsplan.

Da steht, dass pro Wohnung 1 Stellplatz angeordnet wird. Das haben wir auch. Wir haben diesen 1 geforderten Stellplatz und zusätzlich dann noch einen weiteren, welcher aber lt, B-Plan nicht explizit verboten ist!?

Woher die Baubehörde das Wort „maximal“ nimmt, oder so interpretiert, erschließt sich mir nicht. Eher im Gegenteil, ich würde diese Festsetzung eher als „Mindestanzahl“ ansehen und nicht als „Maximalanzahl“.

Mit solchen Festsetzungen soll ja hauptsächlich die öffentliche Fläche (Straße) entlastet werden und dass die Autos auf dem Privatgrundstück stehen und eben gerade nicht auf der Straße.

Dass die Baubehörde hier nun sogar gegenteilig argumentiert, wie wahrscheinlich in 90% der (anderen) Fälle, verstehe ich nicht. Meistens wird ja seitens der Behörde darum gestritten, dass es zu wenig Stellplätze auf privatem Grundstück gibt…

Wie seht ihr das?
Wie versteht ihr den Bebauungsplan?
Habt ihr Tipps/Ratschläge?

Viele Grüße!

 

Ja, es gibt eine Stellplatzsatzung!
In der Stellplatzsatzung steht, „dass bei Einfamilienhäusern zwingend 2 Stellplätze erforderlich sind“
Aber es steht auch pauschal, dass ein evtl. vorhandener Bebauungsplan vorgeht.

 

An alle:

Ja, in der Mathematik ist 1 = 1.
ABER es geht hier um eine Festsetzung! Und festgesetzt wird, dass je Wohnung ein Stellplatz angeordnet wird. Gerade mit dem Folgesatz, dass die Garagen nicht auf die Stellplatzzahl angerechnet werden dürfen, sehe ich das eben so, dass es eher eine „Mindestzahl“ ist.

Es ist sicherlich ungünstig formuliert, der B-Plan ist aus den 80ern. In den heutigen Bebauungsplänen habe ich bei einer Maximalfestsetzung jedenfalls immer auch das Wort „maximal“ gefunden!
„Maximal 1 Stellplatz“ etc.

Das ist hier jedoch nicht der Fall. Hier steht, dass je Wohnung ein Stellplatz angeordnet wird.
Und ja, ich habe diesen Stellplatz. Ich habe noch einen weiteren, der nicht angeordnet ist.
Aber an alle, die sagen, dass es „maximal“ 1 sein darf, wo steht das denn? Genauso gut könnte man „mindestens“ 1 annehmen und wenn man beide Möglichkeiten in Betracht zieht, ist die Waage eher auf „mindestens“, gerade eben wegen dem Zusatzsatz, dass Garagen nicht auf die Stellplatzanzahl angerechnet werden dürfen…

 

Gegenfrage: Wo steht was von maximal?
Ja, es soll ein Stellplatz rückgebaut werden.

 

Nochmal an alle Experten hier:

Es steht ja da, „dass ein Stellplatz angeordnet wird“.
Also wie ein Befehl, je Wohnung MUSS ein Stellplatz da sein. Aber schließt das wirklich aus, dass ein zweiter Stellplatz da sein darf?
Eine Anordnung sehe ich als „zwingend“, was ja nicht heißt, dass man AUSSCHLIESSLICH NUR die Anordnung erfüllen muss/darf!?

 

Nein, es steht nicht „mindestens“!
Aber gehe doch auch mal auf den gesamten Text im B-Plan ein und nicht nur auf die Zahl „1“!
Es wird ein Stellplatz je Wohnung angeordnet!
Ich erfülle doch diese Anordnung!!!

Beispiel:
Wenn wir einen Vertrag schließen und vereinbaren, dass du „jeden Tag eine Liegestütze machen musst“, sonst ist eine Vertragsstrafe fällig.
Jetzt machst du an einem Tag zwei Liegestützen, ist dann die Vertragsstrafe fällig? Du hast doch die vertraglich vereinbarte, eine Liegestütze gemacht!

 

Das wäre dann wirklich übertrieben und ist bestimmt über andere Bestimmungen/Vorgaben ausgeschlossen, aber bei 2 Stellplätzen in der heutigen Zeit sicherlich nicht. Zumal wir sehr sehr ländlich wohnen und noch nicht mal öffentliche Verkehrsmittel haben. Es bleibt nur das Auto. Wir sind eine Familie, beide berufstätig und deshalb 2 Autos.
Die Stellplatzsatzung schreibt sogar zwingend 2 Stellplätze je Einfamilienhaus vor. Aber der B-Plan (aus den 80ern ) steht über der Satzung.