Bauantrag abgelehnt

@ BV 2010: Es nützt zwar aktuell nichts, aber FÜR die "Qualität" eines Landrates spricht es nicht, dass er persönlich motivierte Entscheidungen seines Sachbearbeiters nur deshalb schützt, WEIL er sie sie getroffen hat. Und dann noch, wenn alle anderen relevanten Stellen das Gegenteil favorisieren. Dann ist er ein schlechter Landrat.

Besser für ihn wäre zu sehen, wo das hinführen kann, wenn er ohne Not aufs falsche Pferd setzt und stattdessen inoffiziell mit dem Kreisbaumeister einen Weg sucht, wie der jetzt noch das Gesicht wahrt, wenn er seine Meinung zu euren Gunsten ändert.

Das ist auf jeden Fall der elegantere Weg gegenüber einem recht wahrscheinlichen Gerichtsentscheid für euch.

Ich habe seinerzeit mal etwas ähnliches gehabt, nur hatte ich nicht soviele Entscheider hinter mir, wie ihr.

Durch Rechtskräftigkeiten und Fristverstreichungen hatte man sich irgendwann in derart offzielle Zwänge manövriert, die eine Rolle rückwärts nicht mehr zuließen.

Was blieb war tatsächlich nur noch eine Duldung in Verbindung mit einer lächerlichen Ersatzmassnahme, so dass es doch noch zu einem für uns positiven Ergebnis kam. Hat aber fast 1,5 Jahre gedauert.

@ Ralf:
Mag sein, dass der von dir beschriebene Fall auch unter die Kategorie Duldung fällt. In unmittelbarer Nachbarschaft jedoch hat ein Bauherr sehr termingeschickt die Urlaubszeit des Sachbearbeiters und mit Hilfe der einen oder anderen Wochenendarbeit dazu genutzt gleich mehrmals gegen den B-Plan zu verstoßen.
Farbe der Dacheindeckung, zweigeschossig statt 1,5-geschossig und -der Hit-der Keller wurde unter der Baulinie hindurch gebaut! Also wirklich offensichtliche Verstöße die nun wirklich nicht mehr in ihrer Auslegung verwässert werden könnten.

Zwei Jahre Behördenkrieg mit Abrissverfügung des Sachbearbeiters haben außer ein paar Bußgeldbescheiden letztendlich doch noch eine Duldung gebracht. Mit einigem Sitzfleisch und noch mehr Kniefällen hat der das hingekriegt.

Seither wird dieses Bauvorhaben bei jeglichen Begründungen für Befreiungsanträge herangezogen, die aber mit Hinweis auf den Duldungsstatus, unberücksichtgt bleiben.

 

Welche Regierung?

Ist Euer Bauantrag vollständig und diese Vollständigkeit wurde schriftlich bestätigt?

Dann unter Androhung einer "Untätigkeitsklage" (Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit) einen (Negativ)Bescheid erzwingen und dann Widerspruch einlegen

 

Bauantrag wird wahrscheinlich abgelehnt, welche Möglichkeiten

Mod

Ich hab daraus mal ein eigenes Thema gemacht, weils anders gelagert ist.

/Mod

 

In Bayern heißt das Regierungspräsidium "Regierung", also z.B. die "Regierung von Schwaben"

 

Manchmal kann man echt nur staunen, was für Pfeifen in den Behörden sitzen. Die Dachform spielt bei einer Beurteilung, ob ein Bauvorhaben nach § 34 I BauGB zulässig ist, überhaupt keine Rolle (Einzige Ausnahme wäre, dass das Haus das gesame Ortsbild im Sinne des § 34 I 2 BauGB verunstalten würde). Wenn eine bestimmte Dachform vorgeschrieben werden soll, muss ein entsprechender Bebauungsplan her. Hierzu hab ich noch ein erfreulich klares Urteil, leider "nur" VG Potsdam (Urteil vom 30. 3. 2000 - 5 K 1279/97), vielleicht ist es ja hilfreich:

"Die gegenteilige Auffassung des Vertreters der Beigel., der die angeblich abweichende Dachform des Garagengebäudes (Pultdach) als Ablehnungsgrund i.S. des § 34 Absatz I BauGB anführt, ist offensichtlich verfehlt, ja geradezu abwegig. Maßgeblich für das Einfügen im Sinne der vorerwähnten Vorschrift sind nur die dort genannten vier Kriterien. Auf andere Kriterien kommt es dagegen nicht an. Das ergibt sich hinreichend deutlich aus dem Gesetz selbst, wird aber auch durch Kommentarliteratur und Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt (vgl. für viele Schlichter/Hofherr, BerlKomm. BauGB, 2. Aufl., § 34 Rdnr. 30 m.w.Nachw.). Hieraus ergibt sich: Die vom Vertreter der Beigel. beanstandete Dachform - dabei ist das in den Bauvorlagen und sonst in den Akten so bezeichnete Pultdach wegen der geringfügigen Höhenunterschiede praktisch als Flachdach anzusehen - scheidet als Versagungsgrund i.S. des § 34 Absatz I 1 BauGB von vornherein aus."

 

Na denn - Glückwunsch.

 

Hi,
bist du dir sicher, dass man das Problem nicht einfach auf eine andere ebene verschoben hat?

Ein Bebauungsplan ist eine Satzung, die vom jeweiligen Gemeinde- bzw. Stadtrat beschlossen werden muss. Ein solcher Bebauungsplan gilt auch nicht nur für ein Grundstück, ausgenommen vorhabenbezogene Planung. Je nachdem für welches Gebiet ein Bebauungsplan erstellt wird, werfe ich mal 1 Jahr und 10.000 € in den Ring.

Oder hat dir die Gemeinde vielleicht signalisiert, dass Sie den Weg mitgehen möchte und den Plan in Aussicht gestellt. Ansonsten ist die Bauleitplanung ein originäres Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Der Herr Kreisbaumeister hat sich vielmehr nach diesen Vorgaben zu richten.

Gruß
fm

 

Erste Schlacht gewonnen!
Euer Archi soll den Aufstellungsbeschluß und die Offenlage im Auge behalten
Sonst kann sein, dass Pultdächer ausgeschlossen werden.

 

Hi,

ich will die Freude hier ja nicht trüben, aber den Bebauungsplan stellt weder der Landrat noch die Rechtsabteilung des Landratsamtes auf. Es gibt faktisch keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf einen Bebauungsplan mit bestimmen Festsetzungen.

Hat euch die Gemeinde die Zusage gegeben, dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird und in diesem Pultdächer nicht ausgeschlossen werden?

Wenn dem nicht so ist, seid ihr kein Stück weiter. Die Möglichkeit einen Bebauungsplan aufzustellen gibt es immer und gab es bereits vor einem Jahr.

lg frank

 

Bist Du sicher, dass die Möglichkeit des Bebauungsplans nicht ein Eigentor ist. Was macht Ihr, wenn der Stadtrat Pultdächer für das Plangebiet ausschließt?
Das Vorhaben ist in Franken. Da sind Satteldächer üblich. Ich kann mir kaum vorstellen, dass man jetzt durch einen Bebauungsplan Pultdächer erlaubt, wenn in der Gegend nur Satteldächer sind.

Im Übrigen seid Ihr mit einem Bebauungsplan nicht schneller als mit einer Klage.

Notfalls würde ich auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen. Warum habt Ihr im Sommer keine Untätigkeitsklage eingereicht?

Klingt so, als würden alle Beteiligten das aussitzen.

 

Hi,

dann nehme ich alles zurück und behaupte das Gegenteil. Ich hoffe, ihr wisst das Entgegenkommen zu schätzen. Nicht jeder Gemeinderat hätte einem solchen Wunsch entsprochen.

lg frank