Bauvoranfrage zurückgezogen

Wie blauäugig kann man sein ...

 

Du kennst die rechtliche Bindung eines positiven Bauvorbescheids? Da kann (muss) man eine spätere Baugenehmigung - wenn man nichts gegenüber der Voranfrage ändert - als gesetzt annehmen. Nichts ist da blauäugig.

 

Nein dies ist Landesrecht , hier greift zum Beispiel § 38 VwVfG in einigen Bundesländern gilt dies als 'Zustimmung' und nicht als rechtsverbindlich wie beim TE in Niedersachsen. @RuLa Anwalt und VG mehr bleibt da nicht.

 

Hä, was möchtest Du uns mit diesem Satz sagen? Ein Bauvorbescheid ist - auch höchstrichterlich entschieden - kein bloße Zusicherung, später wie beantragt zu entscheiden, sondern eine vorweggenommene Entscheidung. Kann nur unter bestimmten Voraussetzungen (siehe irgendwelche Paragraphen im Verwaltungsverfahrensgesetz) zurückgenommen werden.
Ach ja, bei Rücknahme ist m.W. ein Vermögensschadensausgleich zu leisten (gibt es auch ein BGH Urteil zu).

Und ja, mehr als anwaltliche Vertretung geht nicht.

 

Mir scheint, statt "zurückgezogen" würde es in der Überschrift "zurückgewiesen" heißen müssen; und der Anwalt hätte schon nach dem Witz mit der verweigerten Auskunft über den eigenen Verfahrensstand unverzüglich (mit der Kettensäge !) vor dem Schreibtisch des Amtsleiters stehen müssen.

Im übrigen stelle ich fest: drei Threads in der Sache, und noch immer haben wir keinen Katasterauszug, kein Luftbild o.ä. gesehen, was uns mal ein bißchen ins Bild setzen würde, wie die ganze Chose räumlich zusammenhängt. Hier sind wohl allerlei Fachleute unterwegs, aber m.W. keine Wahrsager darunter.

Damit muß sich die Verwaltung zumindest die Erregung eines Irrtums zurechnen lassen. In einem anderen Thread (zur Geschossigkeit) sprichst Du von einem Ortstermin des Bauamtes. Falls das Grundstück bislang im Außenbereich läge, hätte die Behörde mindestens erheblich daran mitgewirkt, es irrtümlich dem Innenbereich zuzurechnend zu wähnen. Da wäre wohl der für die Behörde billigste Weg, die Lage im Außenbereich durch Abrundungssatzung zu heilen (aber wie gesagt, ohne Glaskugel ist dies nur Spekulation).

 

Wird man da überhaupt entschädigt, wenn man selbst die Bauvoranfrage nicht gestellt hat?

 

Jepp. Überschrift total irreführend. (Ich hab daraufhin ne andere Story erwartet.)

 

Spannende Frage: hätte man überhaupt das Grundstück ohne diese schriftliche Bauvoranfrage gekauft? Da bin ich mal gespannt, wie der Schadensersatz aussehen soll. Da geht eine ganze Existenz mit der Kredit-Zahlung…

 

Interessant ist dann natürlich auch so etwas:

Ich würde da irgendwie an versteckte Kamera denken. Würdet Ihr dem Bauamtsleiter, wenn Ihr dort bauen würdet, die gute Sicht nehmen?
Und was ist mit Plan B? Landwirtschaftlicher Betrieb? Bio-Eier-Verkauf? Darf das nach dem 35er?

 

Ich sehe hier den Glauben an eine Baugenehmigungserwartung als wesentlichen Kaufgrund an und würde erwarten, daß die TE für sämtliche Kosten entschädigt wird. Mit dem damaligen Vorbescheid - dessen Gültigkeitsablauf ich im übrigen durch das laufende Verfahren gehemmt sehe - hat die Behörde (durch den Verlauf und ibs. den Ortstermin sogar fortgesetzt !) mindestens einen Irrtum erregt, der sie schadenersatzpflichtig macht. Aus meiner Sicht ein klarer Fall von Amtshaftung; daher mein absolut ernst gemeinter Vorschlag der Heilung durch Abrundungssatzung.

Wäre ich ein Schelm, würde ich vermuten, daß der Schwager des Bauamtsleiters dort bauen würde, sobald die TE das Feld geräumt hat.

 

Was sagt denn der Flaechennutzungsplan? Ist es Aussenbereich?

Ich dachte mal gelesen zu haben eine Bauvoranfrage gilt nur befristet. 2 Jahre? Wann habt Ihr denn das GS gekauft?

Ich kann mir gut vorstellen, das die gelbe Flaeche bis auf das unterste GS zum Aussenbereich gehoert. Oder ist das das GS was bereits bebaut wurde?

 

3 Jahre.

 

Dazu äußere ich mich nicht, ehe mir die TE den Screenshot nicht ohne die kindischen Verunkenntlichungs-Verpfuschungen geschickt hat.
So ist das keine brauchbare Arbeitsgrundlage !!!

Siehe Eröffnungsbeitrag wurde das Grundstück offenbar vor etwa 13 Monaten gekauft, und war die positiv beschiedene Voranfrage wohl eine wir der Jurist sagen würde "wesentliche Produkteigenschaft", über die verkäuferseitig ja nicht getäuscht wurde, der (wie ich bereits sagte, einfach heilbare) Schaden also von der Behörde herbeigeführt, und m.E. eine Täuschung durch letztere verwirklicht.
Den Fristablauf der Gültigkeit sehe ich - allerdings Kaufmann, kein Jurist - zudem durch das laufende Verfahren gehemmt.
D.h. aus meiner Sicht steht hier ein gültiger Vorbescheid im Raum und hat die Behörde die Wahl zwischen der Heilung ihrer eigenen Einrede durch Erlaß einer Abrundungssatzung oder einer Amtshaftungsklage (über deren Erfolg ich nicht spekulieren möchte, ob der in zweiter oder anderer Instanz einträte).

 

Fläche für die Landwirtschaft

Dazu liefert der FNP keine verbindliche Auskunft. Fläche für die Landwirtschaft ist aber ein starkes Indiz, dass es Außenbereich ist. Das bestätigt aber auch das weitere Umfeld.

Juristisch steht und fällt alles mit der Bauvoranfrage. Aber wir wissen ja nicht, wer was überhaupt angefragt hat. Vielleicht war der damalige Fragesteller ja Landwirt.

Und was hat es genutzt? Nix!

 

Frag doch mal bei der Gemeinde nach, wie das eine Haus da ganz unten in die gelbe Fläche gekommen ist?!

 

Das darfst Du mir in einer stillen Stunde mal verraten, wie Du hier schon wieder gefunden hast, wo das ist.
Ich muß allerdings einräumen, mein sportlicher Ehrgeiz war hier auch schwach: einfach "aus Prinzip", weil ich es wirklich ganz gewiß oft genug gesagt habe, wie sehr ich es gegenüber den Helfenden unhöflich finde, ihnen zusätzliche Mühe abzunötigen, anstatt wenigstens ein bißchen dazu beizutragen, daß sie erfolgreich wirken können. Schließlich sind wir hier alle "ehrenamtlich" tätig. Meinen Kunden würde ich das nicht nachsehen, aber sie würden sich diese Frechheit auch nicht herausnehmen.

 

Selbst eine erteile Baugenehmigung kann widerrufen werden ...

 

Ja, unter ganz besonderen Bedingungen. Verlässt Du Dich beim Bau darauf, dass sie rechtens ist oder baust Du erst gar nicht, weil es könnte ja sein, dass...
Dir kann auch ein Meteorit auf den Kopf fallen. Trotzdem kannst Du immer davon ausgehen, dass Du gefahrenfrei draußen rumlaufen kannst.
Zunächst einmal kannst Du Dich auf die rechtliche Bindung des Bauvorbescheids verlassen, bzw. Du musst Dich auf Gesetze verlassen könne. Genauso wie auf die Baugenehmigung.