Fiskalpakt, Rettungsschirm, Immunität ...Verfassungsbeschwerde!

Vlt. mit einem staatlich angeordneten Banküberfall:

http://deutsche-wirtschafts-nachric...sche-sparer-sollen-fuer-eu-notkredite-haften/

Das ist in etwa so sinnvoll wie einen Dutzend Ertrinkender mit einem Rettungsschwimmer helfen zu wollen.

Das heißt dann: Europäischer Gedanke...

@Sveni Lee: Erklär doch mal, wie die Aufgabe der Eigenverantwortung bei der Lösung der Schuldenkrise helfen soll.

ESM und seine Helfer sind Verfassungsbruch.

 

ich leg nix aus, das sind nur die folgen (über)staatlichen handelns.

hab ich nicht behauptet, es war nur deine idee, deutschland im gegensatz zu den anderen europäischen volkswirtschaften einen vorteil durch den euro zuzuschanzen. aber gut, hilfszahlungen haben natürlich auch den effekt, daß die empfänger sich darauf ausruhen. die entwicklungshilfen in die dritte welt können dies belegen.

totschlagargument. diese verflechtungen gibt es einerseits nicht erst seit 10 jahren, andererseits sind die volkswirtschaften europas auch mit dem rest der welt verflochten, ohne daß es einer einzigen weltwährung bedarf.

die ist imo so oder so nicht mehr zu handeln. allerdings wäre mir es lieber, es stürzten nur teile europas in den bankrott als schlußletztendlich der gesamte kontinent auf einmal. ich glaub, das ist irgendwie gesünder.

das übel staatsverschuldung wird sich auch nicht komplett ausmerzen lassen. über einen goldstandart liest man zwar viel, allerdings gibt es da mehrere seiten der medaille.
ich würde damit anfangen die staatsquote konsequent zu verringern, den staat nur noch seine kernaufgaben machen zu lassen. das mindert vielleicht nicht die prozentuale verschuldung zum budget, aber zumindest die gesamtverschuldung.
desweiteren würde ich mir, nach schweizer vorbild etwa, mehr mitspracherecht der bevölkerung bei der verwendung von steuergeldern wünschen. das könnte zumindest manchen wildwuchs verhindern. mit der schuldenbremse ist ja schonmal ein anfang gemacht, sollte sie konsequent angewandt werden.

 

nicht nur das, die nullzinspolitik pulverisiert meine altersvorsorge. ich kann mich in ein paar jahren schonmal in die schlange beim amt einreihen...

 

Die Schuldenbremse ist nur der Vorwand für Sozial- und Rentenkürzungen. Die Kapitalmarkt verbundene Altersabsicherung ist eh futsch...

 

hätte nicht gedacht, dass wir auch noch mal einen kleinen gemeinsamen nenner finden. Das ist ein Gedanke den ich durchaus unterstützen kann! Wird sich leider nicht durchsetzen, wäre aber auf jedenfall der eichtige Weg! Ich würde auch an die Ministergehäter ran wollen, da diese eh nur Marionetten und Repräsentanten sind die wirkliche "arbeit" findet in den Ministerien im Hintergrund statt.

Totschlagargument - ja. Die Uhr lässt sich nicht mehr zurückdrehen! Es gibt Staatsverträge usw. die sind Völkerrechtlich bindend. Leider hat der dicke Mann vergessen soetwas wie einen Staatsbankrott mit in die Verträge zu schreiben.

Das wird nicht mehr funktionieren... es geht schon lange nicht mehr nur um einen Staat. Wir reden ja nun schon von min. 4-5 Staaten. Wenn mann die nun alle in den Bankrott entlässt, denke ich persönlich, dass das alle anderen nachsich ziehen wird...

Ich persönliche Denke ja, dass das "Mutti" Merkel nicht ohne Grund versucht mehr und mehr befugniss nach Brüssel ab zugeben. Iht Ziel dürfte es sein, in nicht allzuferner Zukunft dort ihren Platz an oberster Stelle zu finden und dann wäre sie die "MUTTI" Europas... genau wie es sich ihr Ziehvater vorgestellt hatte...

Natürlich ist es nicht in meinem Interesse wenn an die deutschen Einlagensicherungen gehen soll. Das man seitens der EU versucht an das Kapital von Deutschland zu kommen sollte doch klar gewesen sein. Ich wäre auch dafür gewesen, dass das Verfassungsgericht klar gemacht hätte, dass es in keinem Fall eine Haftungsgrenzüberschreitung von 190Mrd geben darf.

Und ja, wenn Europa an die Einlagensicherungen von Deutschland will, wäre das Verfassungswiedrig. Das wurde aber auch noch gar nicht verhandelt. Sollte zu solchen konkreten Forderungen kommen, wird dies auch wieder vor dem Verfassungsgericht landen...

Ich habe aber auch von dir nocj keine konkreten Lösungsvorschläge gehört. An allem zu nörgeln hilft auch keinem. Die Deutschen Banken horten eine menge von südeuropäischen Staatsanleihen. Ein Bankrott von der betroffenen Staaten bedeutet eine neue Bankenkriese in Europa und wer soll dann die "systemrelevanten" Banken retten?

 

So sieht also "Lösung" aus...

http://deutsche-wirtschafts-nachric...bondmarkt-spanien-wieder-ueber-sechs-prozent/

 

Sehr witzig: http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...che-trotz-finanzkrise-immer-reicher-1.1470673
Es müsste wohl eher "...wegen Finanzkrise immer reicher" heißen. Irgendwo muß die ganze Kohle ja hin.

Gruß Lukas

 

Klar .... wobei auch die anscheinend *ganz gesunden* anfangen zu faulen denn sie haben auch zu viel Dreck am Stecken.

Aber auch da scheffen einige fett Kohle.
Bin mal gespannt wie der Wahlkampf ausgeht ....

Gruß
Achim Kaiser

 

direkte demokratie lässt sich allerdings am besten in möglichst kleinen bevölkerungs- und entscheidungseinheiten bewerkstelligen

schon mal nachgezählt, wieviel verträge die eurokratie in letzter zeit gebrochen hat? no bailout klausel, verbot der ezb staatsanleihen zu kaufen etc.pp.
ich glaub, da ist weder was legitimiert noch bindend...

gesetz dem fall daß das kind im brunnen schon ertrunken ist, was ich nicht glaube, wird es auch wieder ein leben danach geben. wenigstens für die zukunft könnte man dann ja schonmal anfangen europa im jetzigen zustand zu demontieren. andererseits - mit dem aktuell eingeschlagenen weg wirds wahrscheinlich schneller gehen

ausnahmsweise mal keiner? (abgesehen von ein bisschen einlagensicherung...)

 

Ein weiterer guter Tag für Deutschland und den Euro...

http://deutsche-wirtschafts-nachric...roika-zahlt-eine-weitere-milliarde-an-banken/

Aber im Vergleich zu Spanien sind das Peanuts.

 

Schreibt Eure Abgeordneten an, schickt Ihnen diesen Link.

Zur Not: Erklärt es Ihnen persönlich...

http://deutsche-wirtschafts-nachric...mann-papiergeld-staatsfinanzierung-inflation/

 

Ohne die Vermögenssteuer äh Inflation kommen wir nicht von diesem Schuldenberg.

 

Irgendwie scheinen hier einige Verwechslungen vorzuliegen.

ESM:
Der ESM hat hat doch nicht mit der EZB zu tun! Der ESM ist der European Stability Mechanism. Dieser sollte Mitte 2012 mit einem Stammkapital von 700Mrd Euro in Kraft treten. Dafür soll Deutschland mit 190Mrd Euro bürgen.

der ESM in seiner ursprünglichen Form ist etwas was ich durchaus gut finde um den "schächelnder" Staaten zu helfen. Es gibt eine Begrenzte Haftung, und das Kapital wird durch die Eurostaaten gedeckt

FISKALPAKT:

Auch der Fiskalpakt ist in meinen Augen von seiner Grundidee her durchaus richtig. Staaten die durch ihre zu hohe Staatsverschuldung in Schieflage geraten und auf innergeinschaftliche Hilfe angewiesen sind müssen sich in ihrer Haushaltspoitik den Geldgebern unterordnen und ihre Souveränität dahingehend abtreten. Wenn das Ganze allerdings nicht so umgesetzt werden kann, ist für mich dieses Konstrukt ESM und Fiskalpakt nicht haltbar.

Anleihenkauf der EZB:
Der Anleihenkauf der EZB ist nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar und darf auch nicht durch die Bundesrepublik unterstützt werden. Aber auch die Verfassungsrichter haben deutlich daraufhingewiesen. Das unterzeichnen des Fiskalpaktes uns zustimmung zum ESm beinhaltet nicht die Legitimation der vorgehensweise der EZB. Sollte Deutschland dies unterstützen wollen, würde das wohl erneut vor dem Verfassungsgericht landen.
Ich persönlich denke das das Handeln von Herrn Gragi einem Ritt auf der Rasierklinge gleich kommt! Dies "Gelddrucken" wird sich auf den Wert des Euro negativ auswirken. Hier wird es zu einer Infltion kommen. Ich hoffe nur das Herr Weidmann seine Standhaftigkeit bebehält und nicht vor der Politik einknickt.

Vielleicht konnte ich hiernmit meinen persönlichen Standpunkt etwas genauer darstellen. Ich hatte immer wieder das Gefühl, das wir hier aneinander vorbei reden.

 

Doch. Die EZB greift dem ESM vor, indem sie illegalerweise Staatsanleihen kauft. Beide sind sozusagen verkappte Eurobonds. Der Name ist sowie Schall und Rauch, die offiziellen Definitionen nichtig. Siehe Beitrag 172

 

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/...flationsgespenst-geht-wieder-um/70092566.html

Auch nett.

 

Richtig, die EZB mach das, wofür eigendlich der ESM gedacht war nur das diese Käufe nicht gedeckt sind! Und um das "Ridiko" abzudecken möchten sie gern an die Deutschen Einlagesicherungen. Und ich bin mir sicher das das dann wieder vor dem Verfassungsgericht landet.
Aber trotsdem hat die EZB nichts mit dem ESM oder Fiskalpackt zu tun. Die EZB macht nur grad das selbe aber ohne Absicherung!

 

Nein, die EZB nicht. Dafür soll eine Bankenunion geschaffen werden.

Gute Artikel zu allen Themen finden sich zur Zeit bei Handelsblatt, Financial Times und Wirtschaftswoche. Im Augenblick ist außerdem nicht völlig klar, ob der ESM nur bei der Staatenfinanzierung helfen soll, oder ob mit ihm direkte Bankenfinanzierung betrieben wird.

Die ganze Retterei ist Augenwischerei.

Jede Form von Altervorsorge, außer in Sachwerten ist futsch.

 

aber mit der eurokratie. und staatsanleihen zu kaufen ist nun mal leider gottes für die ezb verboten. das bvg wird außerdem kaum an die tür von herrn draghi klopfen und ihm das aufkaufen von staatsanleihen verbieten können.

desweiteren ist auch der ESM ein rechtsbruch.

"Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch verabredet."
Frank Schäffler im Bundestag, 29.09.11.

(man beachte die reaktion der abgeordneten...)

 

Das nicht, aber geht hierbei um die Haftungsfrage. Und da hat das BVG klar gesagt, dass Deutschland dafür nicht haftet da es nicht mit dem Grundgesetzt nicht vereinbar ist! Ist auch kein Bestandteil des ESM oder Fiskalpaktes. Das Problem ist, das die EZB die Lizenz zum "Gelddrucken" hat, es gibt also keine Haftung dahinter. Es geht auf Kosten der Inflation!

Stimmt eben nicht. Aus diesem grund wurde auch er ESM geschaffen. Der ESM ist ein Hilfsfond der in "Schieflage" geratene Staaten helfen soll. Deutschland haftet nicht direkt sondern der ESM. Sollte die Forderungen des ESM ausfallen haftet Deutschland. Das ist zwar spitzfindig aber juristisch in Ordnung! Ob es gesellschaftspolitisch in Ordnung ist eine andere Frage. Das BVG hat doch klar festgestellt das der ESM Verfassungskonform ist. In diese Verträge wurden doch ganz bewusst Hintertüren hinein geschrieben!

 

in ordnung, gönnen wir dem esm ein dasein am rande der legalität. das aufkaufen von staatsanleihen durch die ezb ist trotzdem verboten. da gehts auch um keine haftungsfragen oder was das bvg dazu zu sagen hat, das gebahren von draghi und das tolerieren der eurokratischen politkaste dbzgl. ist und bleibt rechtsbruch. den link dazu habe ich gepostet.