Regenwasserkanal über privates Grundstück ohne Eintragung im Grundbuch

Das kann schon mal vorkommen, dass ein öffentlicher Kanal auf privatem Grund verlegt ist, ohne dass es dazu eine grundbuchliche Sicherung gibt. Mal wurde dessen Existenz beim Verkauf eines ehemals städtischen Grundstücks übersehen, mal wurde bei der Planung übersehen, dass ein Teil über Privatgrund verläuft und der Eigentümer hat vom Bau (aus welchem Grund auch immer) nichts mitbekommen.

Bei einer aktuellen Planung einer Kanalerneuerung haben wir als Stadt ein ähnliches Problem, nur von der anderen Seite aus gesehen. Eine Einigung mit dem Grundstückseigentümer konnte nicht erzielt werden, deshalb muss die Kanaltrasse verlegt werden, was mit einigem Mehraufwand verbunden ist.

Zu 1: Vom Grundsatz her ja. Falls der Kanal nicht wirklich stört, würde ich mir aber gut überlegen, ob ich das erstreiten wollte - vor Gericht und auf hoher See ...

Zu 2: Vermutlich ja. Stichwort "Überbaurente" (§912 f. BGB, beachte aber auch §905 BGB)).

Zu 3: Bei der Gestaltung des Gestattungsvertrags sind die Parteien weitestgehend frei, so lange der Vertrag nicht gegen geltendes Recht oder die "guten Sitten" verstößt.

Ich würde der Gemeinde im ersten Schritt mitteilen, dass ich die weitere unrechtmäßige Nutzung des Grundstücks nicht dulden will, und zur Beseitigung des Mißstandes auffordern. Gleichzeitig aber signalisieren, dass ich an einer gütlichen Einigung interessiert bin. Dann soll die Gemeinde erstmal kommen und Vorschläge machen.

In wie weit beeinträchtigt euch der Kanal denn tatsächlich? Stört der bei irgendwelchen (vielleicht auch erst für die Zukunft) geplanten Vorhaben? Oder habt ihr nur Sorge, dass bei einem zukünftigen Rückbau auf eurem Grundstück Erdarbeiten stattfinden müssten?

 

Dann erstmal zur Beruhigung:
Für eine Wartung (was im Wesentlichen eine Reinigung wäre) muss nichts aufgegraben werden. Diese erfolgt von den Schächten aus. Auch ein Großteil evtl. erforderlicher Reparaturen lässt sich ohne Erdarbeiten, z.B. durch Einziehen eines Inliners, durchführen.
Bei einer evtl. zukünftigen Verlegung der Trasse nach außerhalb eures Grundstücks muss auch nicht zwingend der Altkanal entfernt werden. Der wird an geeigneter Stelle abgemauert und verfüllt.

Für das weitere Vorgehen solltest du dich anwaltlich beraten lassen, damit der Vertrag (wie auch immer dieser dann aussehen mag) formal und inhaltlich wirklich in eurem Sinne ist. Und vorsorglich der unrechtmäßigen Nutzung deines Grundstücks widersprechen. Ich weiß nicht, ob da irgendwelche Fristen nach Kenntniserlangung zu beachten sind. Das sollte aber der Rechtsverdreher deines geringsten Mißtrauens wissen.

 

Da der Sickerschacht nach der obigen Schilderung ja bereits gesetzt ist, wäre es wirtschaftlich wohl grober Unfug, jetzt die Kosten für den Rückbau und in Zukunft Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswasser zu zahlen. Ökologisch ist die Versickerung einer Ableitung grundsätzlich auch vorzuziehen.

 

Nein.

Nein.

Nein, selbst eine not. Beurkundung nützt dir hier nicht viel.

Ich sehe keine Dimension oder Material etc ...


@Schleuder zuallererst solltest du mal die Satzung und was der Abwasserzweckverband fest gelegt hat dir besorgen, dann kann man weiter vorgehen.

Völlig andere Sachlage.

Das will ich noch erleben, das dort finanzielle Entschädigung kommt...

 

Wieso so sicher? Mit welchem Recht sollte die Gemeinde den Kanal in Privatgrund legen dürfen?

Völlig egal. Für Reinigungs- oder Wartungszwecke wird das Rohr nicht ausgebuddelt.

Wieso? Öffentlicher Kanal auf privatem Grund. Keine Grundbuchliche Sicherung. Jetzt steht die Erneuerung an, der Grundstückseigentümer sagt, könnt ihr gerne machen, aber nicht mehr in meinem Grund und Boden. Ob da eine Überbaurente gezahlt wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich weiß aber von einem anderen Fall, wo mit dem Supermarktbesitzer als Gegenleistung für eine entsprechende Gestattung eine großzügige Neupflasterung des Parkplatzes, deutlich über die in Anspruch genommene Fläche hinaus, ausgehandelt wurde.

 

Dass städtische Grundstücke verkauft werden, ohne sich die erforderlichen Dienstbarkeiten zu sichern, ist wohl kein Einzelfall. Dass bei der Planung einer Kanaltrasse die Eigentumsverhältnisse nicht ausreichend gewürdigt werden, leider auch nicht.

Klar kann Grundstücksgrenze falsch angenommen sein. Aber die Gemeinde ist ja wohl selber der Überzeugung, dass der Grund und Boden ihr nicht gehört - sonst hätte sie ja jetzt nicht die grundbuchliche Sicherung verlangt.