Vorsicht bei den Fördermitteln

Das Bundesverfassungsgericht kam sich gerade etwas verschaukelt vor und hat deshalb diesen Transfer von 60 Mrd.€ vom „Corona-Sondervermögen“ zum „Klimafond“ für nichtig erklärt. Damit das mit dem Übertrag überhaupt ging, hat die Bundesregierung behauptet man werde jetzt die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen, in dem man Gebäudedämmungen und Energiekosten subventioniert. Das war jetzt wohl sogar dem BVerfG zu abenteuerlich und deshalb gab‘s jetzt eine umfassende Klatsche…

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html

Das Problem sind eigentlich nicht die 60 Mrd. €, weil in diesem Klimafonds waren ja zuletzt insgesamt 240 Mrd, man könnte das wohl erst einmal n der Zeit umschichten und das Problem mit den 60Mrd. in die Jahre 2026/2027 verschieben.
Das eigentliche Problem ist, dass der Haushalt 2024 Anfang Dezember beschlossen werden soll, dem Habeck jetzt erstmal so ungefähr 40-50 Mrd. € fürs kommende Jahr fehlen, man das mit dieser Schuldenbremse und dem Transformationsfonds seinen Wählern ganz anders geschworen hatte (jede Partei ein bisschen anders) und dieser „Buchungstrick“ der jetzt weggehauen wurde eigentlich mal ein ganz wichtiger Punkt in den Koalitionsverhandlungen war.
Das alles hat potentiell gewaltige politische Sprengkraft, ob man das nicht doch lieber heimlich still und leise beerdigt, sollten wir bis spätestens Anfang Dezember wissen.

Wie auch immer, existenzgefährdene Wetten auf irgendwelche Fördermittel, in Verbindung mit dem Antrags-/Bewilligungszeitraum von Anfang 2024, sind bis das alles geklärt ist, erst einmal nicht anzuraten…

P.S.
In dem Urteil steht übrigens auch noch mehr. Da steht, dass diese „Sondervermögen“ nur sowas wie akute Norfallmedizin sein dürfen, man jedenfalls sehr bald erklären muss, was man da eigentlich treibt, was das alles soll und bringt, ob es auch wirklich funktioniert und wie man gedenkt das alles sehr schnell wieder in geregelte Bahnen zu lenken… Da steht also das Gegenteil dieser Vorstellungen, von irgendwelchen dauerhaften Sondervermögen, mit denen man irgendwelche behaupteten Dauerkrisen bis in alle Zeit und Ewigkeit einfach nur irgendwie mit Geld bewirft…

 

Naja, es war halt so, die Grünen bestanden auf mehr Geld für Klimadings, die SPD verwahrte sich gegen Einschnitte bei anderen Ressorts, die FDP bestand auf Schuldenbremse und war gegen Steuererhöhungen. Unter diesen Voraussetzungen war es schwer eine Koalition zu bilden, irgendwer hätte ein Kernanliegen opfern müssen. Aber dann fielen plötzlich 60 Mrd. € vom Himmel und deshalb konnte man sich dann auch gesichtswahrend einigen und mit dem Regieren anfangen… Ob das BVerfG das weghauen wird oder nicht, wusste man ja nicht. Man kann’s ja mal drauf ankommen lassen…

Jetzt muss man sich plötzlich überlegen wie man das repariert, weil es steht ja anders im Koalitionsvertrag und jetzt wird halt doch irgendwer nachgeben müssen.

Es geht da nicht um läppische 60 Mrd.€, es geht darum, dass man da ursprünglich mal einen bombastischen Tanz darum gemacht hatte, ganz großes Kino halt, und alle geschworen haben, dass es darauf ankäme, man da keine Kompromisse machen werde und Blabla… Und jetzt wird man halt doch irgendwelche Kompromisse machen müssen.

Ich könnte mir vorstellen, dass man das recht geräuschlos erledigt, es könnte aber auch erstaunlich heftig knallen. Man weiß es immer erst nachher…

 

Nee, die einigen sich da schon, die lassen das derzeit nicht auf Neuwahlen oder sowas ankommen... Das ist entweder bis in 14 Tagen in trockenen Tüchern, oder es wird ein Haushalt verabschiedet, bei dem man das ausklammert und das dann nach der Winterpause unter großem Geschrei regelt.

Mein Thema ist da eher, so lange das nicht geregelt ist, kann man evtl. keine Fördermittel beantragen. Wer also Fördermittel unbedingt braucht und sie aber erst 2024 beantragen kann, der sollte das auf dem Schirm haben. Es wäre da wohl so, dass man im ersten Moment nicht beantragen kann und dann wenn es geht, es sofort einen entsprechenden Bearbeitungsstau gibt. Also wer Fördermittel Anfang 2024 beantragen will/muss, dem könnten da ein paar Monate Verzögerung bevorstehen...

In 2-4 Wochen wissen wir es.

 

Der Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach...?

Ich überlege mir auch gerade was ich da bei einem Privatprojekt tun soll. Ich warte ab, sollte es länger nicht geregelt werden, dann warte ich halt länger ab, hab keinen akuten Handlungsdruck...

Am Ende ist es so, auch wenn man "Klima" drüber schreibt, es ist halt auch Wohnbauförderung und das wird man beides nicht mehr lange so laufen lassen können, da kommt schon irgendwas... irgenwann... vielleicht...

 

Hmmm, das ist alles nebulös... Der Merz behauptet der Klimafonds müsste eigentlich komplett eingestampft werden und in den regulären Bundeshaushalt überführt werden... Wie der Lindner darauf kommt, dass alles sofort gesperrt werden müsse, außer ausgerechnet der Energieeffizienz bei Gebäuden, verstehe ich auch nicht... Also wieso muss nicht zB die Kostenübernahme fürs EEG weitergeführt werden? Das ist alles sehr verwirrend...

Ich glaube die wissen das alles selbst nicht, diese "Sondervermögen" die nirgends wirklich richtig geregelt sind, da blickt doch kein Schwein durch... Wie man sowas abwickelt, wenn es vom BVerfG weggehauen wird, das weiß auch keiner, das steht nirgends und das hat auch man noch nie gemacht...

Und am Ende beantwortet der Lindner die Gretchenfrage nicht. Da fehlen jetzt 60 Mrd. die man den Grünen zugesagt hatte. Wo die jetzt herkommen sollen, ohne irgendwo zu sparen, die Steuern zu erhöhen oder Schulden zu machen, das wissen wir noch immer nicht. Er spricht nur von einem "neuen Wirtschaftsplan" innerhalb des Sondervermögens, das klingt erstmal als sage er den Grünen sie können sich ihre 60 Mrd. in die Haare schmieren und sollen jetzt halt zusehen, wie sie mit dem Rest klarkommen. Was dann zwangsweise zu Kürzungen innerhalb des Fonds führen müsste...

Mal abwarten...

 

Ich versuche das gerade zu sortieren, das BVerfG schreibt irgendwas von Kreditermächtigungen über insgesamt 240Mrd. die da wohl mal irgendwo gegeben haben soll…. Der Kubicki behauptet in dem Fond seien jetzt nur noch 18 Mrd. und 9 Mrd. kämen nochmal planmäßig hinzu und man jetzt das Restgeld halt irgendwie „strecken“ müsse. Im ersten Fall wären die 60 Mrd. noch nicht ganz tödlich, im zweiten Fall wäre es ein Debakel…

Ich glaube es ist irgendwie Absicht, dass da keiner durchblickt, das soll bei „Sondervermögen“ wohl so sein…

 

Und dann finde ich auch noch unterschiedliche Zeithorizonte, bis 2027, bis 2026, bis 2025, man kann es sich aussuchen…

 

Ja ne, das mit dem Abstimmen ist ja eben nicht so einfach. Diese Sondervermögen liefen ja eben am regulären Haushalt und an der Schuldenbremse vorbei, das wurde da ja eben nicht auf das Defizit angerechnet. Es war ja Sinn und Zweck dieser Sondervermögen Schulden aufnehmen zu können, obwohl das angesichts der bescheidenen Finanzsituation eigentlich nicht gegangen wäre.

Wenn man jetzt diese 60 Mrd. innerhalb des regulären Haushalts wieder irgendwo her bekommen will, dann muss entweder die Schuldenbremse weg, oder die Steuern hoch, oder irgendwo anders muß gespart werden… oder man braucht ein neues „Sondervermögen“, was weiß ich…

Dass das alles „verdreht“ benannt ist… geschenkt… Gute-Kita-Gesetz!

 

Ich glaube die meisten Leute hatten nicht verstanden, dass es diese Sondervermögen nur gebraucht hat, weil der Fiskus schon länger auf dem letzten Loch pfeift und man regulär überhaupt keine zusätzlichen Schulden hätte machen dürfen…

 

Das geht irgendwie nicht… Ich meine gerade, dass man da zB. auch die EEG-Umlage versenkt hatte. Die wurde ja vom Bund übernommen und die hat man in den Fonds gehauen. Das muss ja dann wo anders herkommen… Und selbst wenn Kubickis 27Mrd. dafür noch reichen, dann bleibt nicht mehr viel für KfW/Bafa… Für die Förderung von EAutos und die Bahn reicht es sichernicht mehr…

Jetzt hab ich den überholten Wirtschaftsplaner doch gefunden. Da waren für nächstes Jahr 57 Mrd. Ausgaben vorgesehen und jetzt scheinen da 30 Mrd. zu fehlen… Die anderen 30 Mrd. fehlen dann wohl 2025…

Klima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren - Bundesfinanzministerium - Presse

Im Übrigen ist es halt höchst unseriös, da haut man wieder sowas wie die Förderung der Halbleiterproduktion in den Schattenhaushalt vom Klimaschutz und wenn dann das BVerfG eines Tages sagt das ginge so nicht, dann sind wieder alle überrascht… Damit haben wir ja nicht gerechnet! Wie die kleinen Kinder…