Mangelnde Standsicherheit auf Nachbargrundstück - wie Bauamt zum Jagen tragen?

ab zum anwalt und lass dich beraten.

 

Einfacher - Du schreibst den D+H des Amtes, dass Du ihnen vor geraumer Zeit Mitteilung von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (Standsicherheit der Mauer) gemacht hast, diese noch immer besteht und das Du die D+H im Schadenfalle haftbar machen wirst.
DAS bewegt in der Regel sehr schnell sehr viel, denn da greift wohl die Amtshaftung nicht (mehr) und die Sachbearbeitung würde selber haften müssen - was die auf gar keinen Fall wollen.

PS - Schrebien beim termin mit der Amtsleitung dabei haben und um Qutitierung des Empfangs auf der Kopie bitten

 

Ich frage einfach mal ganz naiv, habt ihr schon mit den Nachbarn geredet? Vielleicht solltet ihr den Zweifrontenkrieg noch etwas aufschieben, einen (unabhängigen) Moderator einbinden und versuchen das Problem ohne Gerichte zu lösen.

Ich weiß es gibt Nachbarn, da fällt einem sowas ziemlich schwer, aber einen Versuch ist es allemal Wert. Zumal ihr ja gute Argumente habt, Standsicherheit und Überbauung kann man ja objektiv bewerten.

Wenn das scheitert kann man immer noch die Pan.. äh Anwälte losschicken. Es könnte aber viel Geld, Zeit und Nerven sparen, man muß ja mit den Nachbarn auch noch längere Zeit auskommen.

 

Das wäre auch aus meiner Sicht der erste Weg. Wenn das scheitert: Vorgehen wie von Ralf D. beschrieben, das sollte dem Amt Beine machen...

 

Wenn das Gespräch mit dem Amtsleiter nicht weiter führt, bleibt wohl nur, entweder die Entscheidung der Behörde bzgl. der Baugenehmigung abzuwarten oder, einen Anwalt zu beauftragen. Der kann nach Prüfung, ob eine echte Gefahrenlage vorliegt, ggf. einen schriftlichen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten stellen (falls noch nicht geschehen) und zudem Akteneinsicht in die offenbar inzwischen eingereichten Baugenehmigungsunterlagen beantragen.

Ob die Behörde bauaufsichtlich einschreitet (z.B. vorläufige Sicherungsmaßnahmen oder eine Abrissverfügung bzgl. der Mauer anordnet) erlässt, liegt in ihrem Ermessen.

Einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten habt ihr nur, wenn dieses Ermessen „auf Null“ reduziert ist, weil z.B. eine konkrete Gefahr von dem Bauwerk ausgeht. Nach deinen Schilderungen scheint dies wohl nicht der Fall zu sein.

 

...bleibt dann wohl leider nur die zivilrechtliche Klage - so ist das leider häufig. Da würde ich die Aussichten aber für gut einschätzen.

 

Ja, zumindest so, wie es in dem Beitrag klingt, sind die Erfolgsaussichten einer solchen Klage ganz gut.

Aber die oft zitierten "gut-nachbarschaftlichen Beziehungen", die durch die Sache mit dem Bauamt sicher schon gelitten haben, wären auf Jahrzehnte zum Teufel. Ein Dilemma. Solche Sachen sind allesamt ein Trauerspiel ...

 

Das ist die falsche Frage, denn du gehst dabei von falschen Voraussetzungen aus. Das Bauamt duldet es ja nicht. Es ist tätig geworden und hat richtigerweise zunächst erstmal die nachträgliche Einreichung eines Baugenehmigungsantrags angefordert. Alles weitere wird sich zeigen.

Das ist auch die falsche Frage. Du gehst dabei erneut von falschen Voraussetzungen aus. Du vergisst, dass die nachträgliche Baugenehmigung noch gar nicht erlassen wurde, sodass du nicht weißt, ob es so sein wird, dass darin die Auflage fehlt, dass ein Standsicherheitsnachweis geliefert werden muss. Es lohnt sich nicht, sich schon vorab darüber zu beklagen, dass etwas nicht in einem Verwaltungsakt enthalten ist, der noch gar nicht erlassen wurde.

Da weder die eine, noch die andere der von dir genannten Voraussetzungen vorliegt (siehe oben), ist es meines Erachtens auch zu früh, sich in solchen Verschwörungstheorien zu ergeben. Entspann dich lieber und warte erstmal das Ende des Genehmigungsverfahrens ab.

 

Wer weiß, vielleicht gibt die Bauordnung des Landes, in dem du lebst („Südwest“, also Hauptstadt Windhoek? ), die Erteilung einer solchen Auflage wegen der vergleichsweisen Geringsfügigkeit des Bauvorhabens ja gar nicht her. Wenn eine solche Auflage im Baugenehmigungsverfahren nicht angezeigt ist, wird sie auch nicht erteilt.

Liegt euer Grundstück im Bereich eines B-Plans?

Im Grunde kommt es auch nicht darauf an, ob ein Standsicherheitsnachweis als Auflage verlangt wird, denn unabhängig von so einem Stück Papier müssen alle bauliche Anlagen sowieso standsicher sein.

Eine Formulierung aus einer Landesbauordnung eines deutschen Bundeslandes, als Beispiel:

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§ 13 Absatz 1:
Bauliche Anlagen müssen sowohl im ganzen als auch in ihren einzelnen Teilen sowie für sich allein standsicher sein. Die Standsicherheit muss auch während der Errichtung sowie bei der Durchführung von Abbrucharbeiten gewährleistet sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke dürfen nicht gefährdet werden.
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Wenn sie nicht standsicher ist und dein Grundstück konkret nachweisbar gefährdet, hast du einen zivilrechtlichen Anspruch darauf, dass (nach Wahl deines Nachbarn) die Mauer entweder entfernt oder so baulich verändert wird, dass keine Gefährdung deines Grundstücks mehr besteht.

Es hat meist keinen Sinn, das Bauamt zum Jagen tragen zu wollen, wenn diese sich erstmal in eine bestimmte Richtung hin entscheiden haben. Nicht immer fühlen die sich berufen, die Konflikte anderer auszufechten (siehe „Ermessen“). Statt sich darin zu verschleißen, das Amt in seiner Meinung mit rechtlichen Mitteln umzustimmen, käme, falls wirklich alle Bemühungen, eine einvernehmliche Lösung mit dem Nachbarn zu erzielen, ausgeschöpft wurden, die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage in Betracht. Vorher solltest du den Rat eines technischen Fachmannes / Sachverständigen bzgl. der Frage einzuholen, ob tatsächlich eine konkrete Gefährung für euer Grundstück besteht.

Deinen im Beitrag #3 genannten „Zweifrontenkrieg“ (wie das schon klingt - bei einem einfachen Konflikt wegen einer Mauer, ihr seid doch nicht im Krieg!), nicht nur gegen deinen Nachbarn, sondern auch gegen das Bauamt, würde ich nicht führen; das halte ich für unnötig.

Ach ja, könnte sein, dass du in deinem „Südwest“ vor der Geltendmachung deiner etwaigen Ansprüche vor Gericht erst mal ein förmliches Schiedverfahren vor einer Schiedsstelle durchführen musst, vielleicht vor einem Häuptling der Ovambo oder so.

 

das tut ja nichts zur sache, ob die mauer nur 1.45 m hoch ist.
wenn sie nicht standsicher ist, ist sie nicht standsicher, dann muß
das bauamt handeln.

es soll ja auch menschen geben die kleiner als 1.45m sind,
z.B. spielende kinder, und darunter begraben werden können.