Umgang mit Grunddienstbarkeiten lt. Grundbuch

Hallo, steinlaus.

Ich bin kein Jurist, aber ich habe einige praktische Erfahrung mit rechtlichen Fragen rund um's Bauen.
Soweit ich verstanden habe, hat Familie steinlaus das Haus mit dem gemeinsamen Weg schon gekauft.
Ich würde zu erst zu dem Notar gehen, der den Kauf beurkundet hat. 1. Die Preise für Rechtsauskünfte sind beim Notar wesentlich billiger als beim Rechtsanwalt. 2. Der Rechtsanwalt muss sich erst noch in die Materie einarbeiten und hat einen höheren Preis. 3. Als Ausnahme fällt mir z.B. der Verein Haus & Grund ein. Dort gehört die Rechtsberatung zum täglichen Geschäft für die Vereinsmitglieder. Etwa so, wie die Automobilclubs ihre Mitglieder beraten.
4. Ich tue es nicht, aber: Wenn ich mit einem GÜ bauen würde, dann würde ich mir einen fähigen Archi bestellen, der sich um meine Baustelle kümmert.
5. Im Konfliktfall braucht's einen wirklich guten Rechtsanwalt.

Liebe Grüße

Rheinpilot

 

Verstehe ich nicht so ganz. Sind jetzt mehrere Dienstbarkeiten an dem Privatweg eingetragen? Und sind die erst nach dem Vertragsschluss bestellt worden?

 

Ich bin kein Jurist! Aber der Sachverhalt scheint mir relativ klar:

1. Ihr und die angrenzenden Grundstückeigentümer seid Eigentümer dieses PRIVATWEGES.
2. Ihr habt auf eurem Eigentum eine Grunddienstbarkeit eingetragen. Diese beinhaltet das Wegerecht für alle ANGRENZENDEN Grundstücke.

Demnach müssen die Eigentümer des Weges (also ihr und die angrenzenden Grundstückseigentümer) diesen Weg m.E. NICHT als Durchfahrtsstraße zur Verfügung stellen. Wenn der BT das wünscht, müsste er zumindest einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümer des Privatweges herbeiführen - und ich glaube kaum, dass die das wollen.



Achtung: Nur PERSÖNLICHE Meinung!!!

 

dann lass es!

wenn am ende der sackgasse sich andere grundstücke (die benannt sind) befinden, haben diese eine dienstbarkeit an eurer straße. wie die grundstücke bebaut werden, ist eine andere sache.

 

Ich habe nichts andere behauptet - wer lesen kann, ist klar im Vorteil ...

auch als Architekt!

 

Das ist schon der zweite Thread heute im Forum, bei dem ich mich nur wundern kann, welchen Blödsinn Nichtjuristen hier posten.

Mal drei Hinweise:

a) Sachverhalt klären. Ein Nachbar hat Dir erzählt, der Bauträger habe etwas vor. Kann stimmen, muss aber nicht. Bevor ich hier irgendetwas unternehme, würde ich schon noch mal mit dem Bauträger Kontakt aufnehmen (möglichst schriftlich/per Mail).

b) Du bist juristisch nicht "Miteigentümer einer Privatstraße" (wäre ja mal was ganz neues). Du bist Alleineigentümer desjenigen Teils der Privatstrasse, der über Dein Grundstück verläuft, und kannst jedem Dritten die Nutzung dieses Teils der Privatstrasse verbieten - es sei denn, der Dritte kann eigene Rechte geltend machen (z.B. aus der Grunddienstbarkeit). Gibt es einen Teil der Straße, der komplett über Dein Grundstück verläuft, oder verläuft z.B. nur die Hälfte der Straße über Dein Grundstück?

c) Du solltest Dir zwar hier im Forum keine Rechtsberatung holen, und die wird hier auch nicht erteilt. Die "Meinung" des Forums wäre aber fundierter, wenn Du nicht wiedergibst, was Deiner Meinung nach die Grunddienstbarkeit beinhaltet, sondern den Wortlaut postest (mit anonymisierten Hinweisen auf die Beteiligten).

 

Nochn Architekt, der motzt:

Hier ist gar nix klar, weil der genaue Text der Dienstbarkeit und ggf. weiterer Unterlagen zu prüfen ist! Und deswegen bitte ich auch die halbwissenden Laienkommentare schlicht zu lassen.

Der beurkundende Notar wird auch nicht viel sagen, denn er darf die Parteien in streitiger Sache aus dem Vertrag nicht einzeln beraten.

Einzig sinnvoller Rat an die Steinläuse:
1) Beim BT nachhaken, ob die Info stimmt oder ob das eine Latrinenparole ist. Sagt der nein, das schriftlich von ihm erbitten.
2) Wenn er ja sagt oder nix schriftliches hergibt, sofort einen EIGENEN Notar aufsuchen und mit der Interessenwahrung beauftragen.

 

vorsicht herr lehrer!:

gefährliches halbwissen!
nochmal: wie die angrenzenden grundstücke bebaut werden, steht auf einem anderen blatt. zu klären gilt die tatsache dass eventuell ein angrenzendes grundstück als weitere privatstraße bebaut wird.

 

D'accord! Das leuchtet mir ein!

 

die frage ist doch: gehören die noch zu bebauenden grundstücke zu einem der grundstücke, für die das recht eingetragen ist. wenn nicht, dann hat auf dem weg auch kein anderer etwas zu suchen. wenn ja, dann sind die anderen evtl. alle "rechtsnachfolger".. (aber wohl nur, wenn das grundstück vorher ein flurstück war)

ich hatte mal so einen fall, der ähnlich lag:
zwei grundstücke am privatweg, eins wurde von meinem bauherren bebaut. das andere lag noch ein jahr in der hand des erschliessungsträgers.
dieser teilte das andere grundstück dann und -schwupps- waren es drei eigentümer.
heikle sache... wie sieht es dann z.b. mit dem stimmrecht bei etwaigen entscheidungen aus..?!

 

Und falls doch, baut ihr eine Mautstation auf

 

Dann würde ich mir aber spätestens jetzt mal den Vertrag genauer anschauen: Unter welchen Voraussetzungen ist denn der Bauträger berechtigt, nachträglich weitere Dienstbarkeiten zu bestellen?

 

Dann würde ich mir jetzt mal Gedanken machen, wo der GÜ/BT noch mit "unvollständigen Informationen" Prozesse so steuert, dass sie seinen Intentionen entsprechen.
Sprich - sehr engmaschige Bauüberwachung.

 

Ich denke mal, dass die Stadt in der Verpflichtung sein sollte, die Zulässigkeit zu prüfen und dabei über die nicht ausreichend eingetragenen Dienstbarkeiten hätte stolpern müssen.

@Rudi: Er hat nur ein Projekt starten, keine Dienstbarkeit eintragen wollen.