Höhere Gewalt

Hallo,

wir bauen ein REihenhaus (Bauträgervertrag) - 6 Parteien - vertraglicher voraussichtlicher Übergabetermin ist der 30.06.2011.
Im September wurde die erste Rechnung gestellt. Aufgrund der Umstände mit den Anträgen auf öffentliche Mittel (WfA), die ja im September 2010 zu Ende waren und demnach erst im Januar 2011 bearbeitet wurden, kam es (logischerweise) zu Verzögerungen, der Bauträger hat die ARbeiten im Dezember eingestellt und wartet seitdem auf sein GEld. Klar, bisher hat er ja noch keinen Cent gesehen ... kann man ja auch verstehen.
Die Zahlungsfreigaben werden aber erst jetzt so nach und nach erteilt, nachdem die WfA genehmigt und beim Grundbuchamt alles ordnungsgemäß eingetragen wurde. Allerdings sind wir wohl die Einzigen aus unserer Reihe, die diese Zahlungsfreigabe schon haben und demnach auch bezahlen konnten. Das ist nun schon 4 Wochen her. Bei allen anderen ist das Grundbuchamt wohl bisweilen noch nicht tätig geworden, trotz WfA-Zusage.
Es ist natürlich höchst unbefriedigend für uns, dass auf dem Bau so rein gar nix passiert. Wir rechnen mal eher mit einer Übergabe im Oktober, so wie es jetzt aussieht.
Wie in jedem Vertrag gibt es auch bei uns die Klausel zu Verzögerungen durch höhere Gewalt. In unserem Vertrag ist neben den üblichen Ursachen wie Streiks oder Wetterlage auch Verzögerung durch Bearbeitung bei Behörden als höhere Gewalt definiert (anderer Wortlaut - aber sinngemäß sagt es genau das aus). Ist ja auch nix gegen zu einzuwenden, ABER - nun meine Frage: Müssen wir wirklich darunter leiden, dass die anderen noch nicht bearbeitet wurden? Schließlich ist dies bei uns schon vor mind. 6 Wochen geschehen und wir bezahlen ja nun mal auch schon Zinsen und haben durch die Verzögerung ja nun auch die doppelte Belastung hinsichtlich "Miete" vor der Brust. Wir haben ein Eckhaus - können wir vielleicht sogar darauf bestehen, dass er wenigstens unser Haus schon weiterbaut? Oder wie ist das?

 

Ich hab das Gefühl, dass hier was mißverstanden wird. Nochmal kurz zum Verständnis: Wir haben nicht gezahlt, weil wir nicht wollten oder konnten, sondern weil wir nicht durften! Zahlungsfreigabe der Rechnung kommt vom Notar. Dieser wiederum benötigt hierfür Unterlagen vom Grundbuchamt, die eben bisher NUR VON UNS vorliegen.

Wir stehen im Kontakt mit unserem BT. Er sagte, dass er auf das Geld wartet und dann weiterbaut. Ich habe ja Verständnis, dass er nicht in Vorleistung geht, solange der Geldeingang ungewiss ist - ist er aber nicht mehr, denn die Gelder sind bei allen, die sie in Anspruch nehmen, seit Anfang Februar durch. Es heißt, dass es eine reine Formalität ist, bis die Zahlungsfreigabe erfolgt. Und diese Formalität liegt derzeit beim Grundbuchamt und sollte eigentlich bis letzte Woche auch erledigt worden sein.

Dass die REchnung aus September erst ca. im März diesen Jahres beglichen werden kann, war allen von vornherein klar, darüber haben wir auch stetig (mit dem BT, der Bank und dem Notar) gesprochen. Hier gab es keine Missverständnisse zwischen den Vertragsparteien und der bezugsfertige Termin wurde unter den gegebenen Umständen als realistisch eingeschätzt. Es hiess sogar, dass der Rohbau fertiggestellt wird. Sollte dann immer noch kein Geld geflossen sein, wird man mal weiterschauen. Aber der Rohbau ist noch nicht mal halb fertig und vegetiert quasi vor sich hin.

Wir finden das alles komisch ...

 

Das habe ich auch nicht gesagt. Die Zahlungsfreigabe kommt vom Notar!!!

Mir geht es auch nicht um diese Zahlungsfreigabe, sondern darum, dass wir als einzige Partei seit 4 Wochen bezahlt haben, der Bau aber trotzdem nicht weitergeht. Ich habe lediglich in kurzen Sätzen versucht den Hintergrund zu erläutern, wieso noch keine Gelder flossen.

Im Vertrag steht, dass auch Verzögerungen durch Ämter als Höhere Gewalt gelten. Wir haben vor 4 Wochen bezahlt. Der BT baut weiter, wenn er das Geld von den anderen hat. Der letzte bezahlt aber erst in 2 Monaten. Ergo: alles verschiebt sich noch mal um 3 Monate nach hinten. Ich frag jetzt noch mal anders: Kann er mit der im Vertrag definierten Höheren Gewalt bei uns argumentieren, wo bei uns die Verzögerung um diese 3 Monate nicht beim Amt entstanden ist?

 

@ oberh: So habe ich mir das auch erst gedacht. Jede Partei hat ihren eigenen Notarvertrag, wobei die sich höchstwahrscheinlich kaum von unserem unterscheiden werden. Aber wie Eric schon sagt, es handelt sich um ein Reihenhaus. Daher stellt sich die Frage, ob der besagte Verzug durch Ämter, auch wenn es nur 1 Partei betrifft, die komplette Baustelle lahmlegen darf. Ich sag mal, wenn es um Baugenehmigungen oder dergleichen geht, ist das ja was anderes. Aber hier sind Baugenehmigungen etc. alle vorhanden. Es wird seitens des BT lediglich auf das Geld ALLER Käufer gewartet. Und das mag ich nicht so recht hinnehmen, dass wir dadurch die A-Karte haben. :-(

 

Das ist eine mündliche Aussage.

@fmjuchi: Wenn im April zunächst der Keller steht, wird das Haus am 30.06. sicherlich nicht bezugsfertig sein.

 

Das ist so nicht richtig. Wir haben zum einen die Verzögerung nicht selbst zu vertreten, wie ich schon beschrieben habe. Zum Anderen hat der BT bereits bei Vertragsschluss damit gerechnet, dass er sein GEld nicht vor Februar 2011 erhält (aufgrund der gegebenen Umstände wegen der WFA). Das haben wir sogar schriftlich!

 

Sorry, verehrter Baufuchs, aber fristgerechte Zahlung unsererseits hat stattgefunden!!! Die Frist beginnt mit schriftlicher Zahlungsfreigabe durch den Notar, was dir wohl nicht unbekannt sein dürfte. Dass diese erst in diesem Jahr erfolgen würde, war im letzten Jahr bekannt und wurde sogar in einer Nebenabrede im Notarvertrag!!! so festgehalten.

Darauf brauchen wir aber gar nicht näher eingehen, da dies unerheblich ist für meine Frage. Diese Information diente lediglich der Erläuterung der Umstände.

Ich will hier auch keinen Rechtsstreit herbeiführen oder ein Unternehmen oder eine Berufsgruppe an den Pranger stellen - ich möchte lediglich wissen, ob in dieser von mir beschriebenen Situation eine Argumentation mit Verzug wegen Schwierigkeiten mit Behörden, die MEINEN VERTRAG gar NICHT betreffen, zulässig ist oder nicht!
Ich spreche NICHT von der (Bau-)Verzugszeit, weil ich erst im Februar bezahlt habe, ich spreche von der (Bau-)Verzugszeit, weil der letzte neue Nachbar erst (beispielsweise) im Mai bezahlt.
Der Unternehmer ist ja noch nicht im Verzug. Es läuft aber darauf hinaus, je später er weiterbaut. Und die Differenz von unserem Zahlungszeitpunkt zum Zahlungszeitpunkt des letzten "Schuldners" kann doch nicht zu unseren Lasten gehen!? Oder doch, weil es sich um Reihenhäuser handelt?

 

Hierzu steht:

Grundvoraussetzung für die Fälligkeit ... ist, dass der Notar dem Käufer schriftlich mitgeteilt hat, dass
- alle zur Rechtswirksamkeit und zum Vollzug des Vertrages erforderlichen Genehmigungen vorliegen,
- ... Eintrag Eigentumsvormerkung ranggerecht im Grundbuch zugunsten des Käufers ...

... das sind ein paar DIN A4 Seiten, die ich jetzt nicht wirklich abschreiben (und vorallem veröffentlichen) möchte. Aber vielleicht reicht das ja schon!?