Ist der Bauleiter nach Landesbauordnung Paragraf 45 gleichzeitig mein Bauleiter?

Hallo, leider ist die Themenzeile oben zu kurz.

Ist der Bauleiter nach Paragraf 45 der LBO BaWü nur für die Überwachung der Sicherheit und der Ausführung nach Angaben des Planverfassers (also im Interesse der Baurechtsbehörde) verantwortlich oder gleichzeitig auch als Bauleiter (im werkvertraglichen Sinne) für Probleme welche auf Ortsebene bestehen? (Zum Beispiel Rechnungsprüfung, Beurteilung der Werkleistung bei Baumängeln?

Insbesondere wenn die Bauleiterbestellung nur zur Baufreigabe erfolgt ist.

Ich verstehe es so, dass er lediglich die Aufgabe hat zu überwachen, dass keine Genehmigungswidrigen Zustände entstehen.


Auszug aus der LBO:
(1) 1Der Bauleiter hat darüber zu wachen, daß die Bauausführung den öffentlich-rechtlichen Vorschriften und den Entwürfen des Entwurfsverfassers entspricht. 2Er hat im Rahmen dieser Aufgabe auf den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle, insbesondere auf das gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten der Unternehmer zu achten; die Verantwortlichkeit der Unternehmer bleibt unberührt. 3Verstöße, denen nicht abgeholfen wird, hat er unverzüglich der Baurechtsbehörde mitzuteilen.


Vielleicht kann mir das jemand näher erklären.

Danke und Gruß

 

Das ist richtig. Es besteht kein Vertrag zwischen mir und dem Bauleiter.
Lediglich zur Baufreigabe, also beim einreichen der Pläne und des Vorhabens gab es eine Bauleiterbestellung. Das war auf einem Formularvordruck der Gemeinde.
Wem gilt das nun?

 

Danke für die Rückmeldung. Ich versuche es zu präzisieren.
Es geht nicht um die Frage, ob der nach § 45 LBO benannte Bauleiter grundsätzlich auf die Baustelle schauen muss – das ist unstreitig.
Sondern um die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten.
Konkret:
Die Bauleiterbestellung erfolgte ausschließlich im Rahmen des Bauantrags auf dem behördlichen Formular zur Erlangung der Baugenehmigung. Der Bauleiter war in diesem Fall auch Statiker sowie Planverfasser.

Es bestand kein separater zivilrechtlicher Vertrag zwischen mir und dem benannten Bauleiter (keine Bauüberwachung im werkvertraglichen Sinn, keine Objektüberwachung, keine Rechnungsprüfung, keine Abnahmebegleitung).

Meine Frage ist daher:
Begründet die Bauleiterbestellung nach § 45 LBO allein bereits eine werkvertragliche Bauleiterfunktion gegenüber dem Bauherrn
– also mit Pflichten wie Rechnungsprüfung, Beurteilung von Werkleistungen, Mängelbewertung oder Koordination auf Ortsebene –
oder verbleibt diese Bestellung rein im öffentlich-rechtlichen Bereich (Überwachung der Einhaltung der Genehmigung und der öffentlich-rechtlichen Vorschriften), solange kein zusätzlicher Vertrag geschlossen wurde?
Ich verstehe § 45 LBO bislang so, dass der Bauleiter primär im Interesse der Baurechtsbehörde tätig wird und die Verantwortung der ausführenden Unternehmer ausdrücklich „unberührt bleibt“.
Genau um diese Abgrenzung geht es mir.
Viele Grüße

 

Das Thema ist auch nicht einfach.
Konkret geht es darum, dass der Bauleiter den Bau überhaupt nicht überwacht hat.
Der Auftragnehmer hat 1. anders als beauftragt und 2. abweichend vom genehmigten Bauplan gebaut. Daraus resultierte ein Rechtsstreit und diverse Ersatzvornahmen. Das ganze ging soweit das der Auftragnehmer über meinen Kopf hinweg die Rechnung vom Bauleiter hat prüfen lassen. (Beide kennen sich gut und standen mal in einem Kollegenverhältnis). Der "Bauleiter" liefert sogar diverse Falschaussagen.

Nun möchte ich mich mit der Definition des Bauleiters auseinandersetzen. In beiden Fällen hätte er ja versagt, da in jedem Fall abweichend vom Plan gebaut wurde. Die Kernfrage ist nur, ist er auch für mich als Bauleiter zuständig. Also verantwortlich für solche Sachen die da passiert sind.

Mit deinem letzten Satz hast du die Frage vermutlich beantwortet. Das wollte ich wissen. Es beschränkt sich also auf die Einhaltung der LBO? Planabweichend wurde ja definitiv gebaut. Aber welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Der Bauleiter war nicht einmal auf der Baustelle.

 

@Fabian Weber

Nein. Ich habe ihn nicht dafür beauftragt.
Meiner Meinung nach ist die Abweichung für die LBO nicht relevant. Dennoch Planabweichend.

Ich habe überhaupt nichts bezahlt. Im Rechtsstreit hat sich die Gegenseite nämlich plötzlich auf den Bauleiter berufen und ihn mit der Rechnungsprüfung beauftragt um die Rechnung rechtzufertigen.

Der Anwalt hat das auch sehr wohl moniert.

 

Das Formular welches ich und er unterschrieben haben, ist betitelt als "Bauleiterbestellung".

Es handelt sich um ein Pauschalpreisangebot mit dem Zimmermann.
Die Planung habe ich beim besagten Statiker in Auftrag gegeben. Er hat die Pläne erstellt und den Bauantrag fertig gemacht. Statiker und Zimmerermeister standen früher mal in einem Kollegenverhältnis, sind sich also gut bekannt.

Das Aufstockung wurde Planabweichend gebaut. Dadurch ergaben sich erhebliche Mehrkosten da noch mehr Entwässerungsanschlüsse nötig waren, als Bauseits vorhanden waren. Zusätzlich sollte das Projekt plötzlich 30000 Euro mehr kosten da sich der Zimmerer beim kalkulieren verzettelt hat. Im Nachhinein möchte man mir das in Schuhe schieben. (Wäre mir von ihm und dem Bauleiter angeblich mündlich kommuniziert worden).
Während der Ausführung hat der Handwerker zusätzlich einen massiven Wasserschaden verursacht, denn er hat sein Holzständerwerk über das Tage unabgedeckt stehen lassen. Ein Gewittersturm zog auf und alles sammelte sich auf der oberen Geschossdecke und suchte sich den Weg durchs ganze Gebäude. Die komplette Durchführung dauerte von Mai bis November.
Der Bauleiter deckt den Handwerker in jeder Hinsicht, obwohl er nicht einmal auf der Baustelle war.

Der Anwalt ist tatsächlich ein Baurechtler und wirklich fit.