Rechtmäßigkeit Bebauungsplan - Einfriedungen

Hallo zusammen,

ich weiß, dass dies das x. Mal ein Thread zum Thema Einfriedungen ist. Glaubt mir gerne, dass ich mir nahezu alles durchgelesen habe, was ich finden konnte.

Meine Frage ist leider noch nicht beantwortet, vermutlich weil der Fall ein wenig spezieller ist.


In einem Bplan (Niedersachsen) gelten die Bauvorschriften im Anhang. Ich beziehe mich hier vor allem auf Nr. 7, ergänzt durch Nr .4.
Für sich betrachtet ist dieser Abschnitt vermutlich erstmal in Ordnung und wenig anfechtbar.

Nun kommt es aber zur speziellen Konstellation:

1. In der Begründung zum Bplan wird diese Einschränkung der Einfriedungshöhe nur indirekt begründet. Hier heiß es allen voran, dass der Rat entschieden hat, IMMER die klimafreundlichere Variante zu wählen, wenn zwei gleichwertige Optionen vorliegen.
2. Weiter heißt es, dass das Baugebiet sich in die "offenen und durchgrünten Umgebungsstrukturen" einfügen sollen. Das sorge für ein gutes Klima durch Verdunstung + Durchlüftung.
3. Hinzu kommt auch noch, dass der Bplan vorschreibt, dass das Haus nur aus hellen Materialien bestehen soll, damit sich das Baugebiet weniger aufheizt.

Mit diesen 3 Punkten hadere ich und folglich auch mit der Rechtmäßigkeit bzw. Plausibilität der Einschränkung.

Zu 1.) Hecken sind hier gleichgestellt mit Metallzäunen (am besten noch ergänzt durch PVC Sichtschutzstreifen). Nach eigener Regel müsste die Hecke privilegiert werden. In anderen Bplänen habe ich schon gesehen, dass Hecken 2m hoch sein dürfen und alles andere nur 1,2m o.ä.

Zu 2.) Die realen Umgebungsstrukturen sehen anders aus. Hier ist alles maximal verwinkelt und kurvig, man sieht selten mehr als 30m voraus. Zudem gibt es in den beiden anliegenden, und den meisten dahinter liegenden, Bplänen gar keine Einschränkung zur Einfriedung. Entsprechend hat hier nahezu jeder eine 2m hohe Hecke oder Zaun direkt an der Straße stehen.
Hier habe ich 2 Probleme: entweder stimmt die Beschreibung und Grundlage gar nicht, weil sie nicht der Realität entspringt. Dann ist die Begründung ja schon Murks? ODER man möchte sich in diese Umgebungsstruktur einfügen, dann kann ich aber ja nicht genau das verhindern, was das Gebiet auszeichnet: hohe Hecken.

Zu 3.) Helle Häuser fordern und dann schwarze-Plastikzäune erlauben passt ja auch nicht zusammen. Für ein gutes Klima und Durchlüftung hilft das allemal weniger als eine hohe Hecke.

Wichtig: in der Begründung wird die Verkehrssicherheit nicht erwähnt. Sichtdreiecke bleiben ohnehin frei. Ansonsten ist das Baugebiet, anders als die davor, kaum verwinkelt und deutlich besser einsehbar.

Wie ist eure Einschätzung? Kann man diese Vorschrift anfechten oder gegen eine Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung rechtlich vorgehen, weil die Begründung widersprüchlich ist? Oder hat der Gesetzgeber hier so viel Spielraum, dass man damit überall abprallt?
Und hat vielleicht jemand einen guten Vorschlag, wie man vielleicht noch über den Bauausschuss eine Verbesserung erzielen könnte?

Danke für's Lesen und Gruß!

 

Hi, vielen Dank für deine Antworten.

Ich hatte angenommen, dass Einschränkungen der Rechte begründet werden müssen. Ebenjene Begründung finde ich fragwürdig, weil sie entweder auf falschen Tatsachen beruht oder einen inneren Widerspruch beinhaltet. Insofern hätte ich hier einen Abwägungsfehler gesehen.

 

Hecken dürfen wir ja setzen, aber eben genauso hoch (oder besser: nicht-hoch) wie Plastikzäune. Es geht hier rein um die Höhe, da 1,2m einfach nicht ausreichen für einen Sichtschutz und man 30% seiner Grundstücksfläche opfern müsste, wenn man 3m tief reinragt. Aber das ist ja alles Logik und die sprechen wir hier ab jetzt nicht mehr weiter an.

Rein rechtlich: Dürfte die Bauvorschrift noch nachträglich / per Änderungssatzung aufgeweicht werden, wenn dies politisch eine Mehrheit finden würde?